Elternbeiräte schreiben Stadtverwaltung
Kritik an steigenden Elternbeiträgen in Kindergärten – „Tun Sie etwas für ein familienfreundliches Baden-Baden“ – 775 Euro monatlich für Familie mit drei Kindern
Baden-Baden, 05.10.2019, Bericht: Reyhan Celik Elternbeiräte Baden-Badener Kindergärten protestieren erneut gegen die Erhöhung der Elternbeiträge in den Kindergärten.
Nach einem ersten erfolglosen Schreiben am 10. Juli, wenden sich die verärgerten Elternbeiräte und Eltern nun mit einem weiteren Schreiben an die Verantwortlichen der Stadt. Die Elternbeiräte der Kindergärten St. Elisabeth in Varnhalt, Don Bosco in Neuweier, Regenbogen und St. Jacobus in Steinbach wollen die steigenden Elterngebühren für die Kindergärten und Kindertagesstätten im Raum Baden-Baden nicht hinnehmen. Sie hatten bereits ein erstes Anschreiben an die Gemeinderäte, Ortschaftsräte, sowie Bürgermeister Roland Kaiser, wie auch Oberbürgermeisterin Margret Mergen im Juli gerichtet. Darin hieß es: «Auch in diesem Jahr ist wieder geplant, die Elternbeiträge zu erhöhen. Ab September werden wir erneut 3 Prozent mehr bezahlen müssen. Als Elternbeiräte wurden wir von unseren Einrichtungen vergangene Woche über dieses Vorhaben informiert und gebeten, unsere Zustimmung dazu zu signalisieren. Diese Zustimmung haben wir einstimmig verweigert.»
Als Begründung führen die Eltern an, dass die Beiträge in den letzten Jahren kontinuierlich angehoben wurden und die Kosten mittlerweile eine vertretbare Grenze überschreiten würden, die Familien, auch wenn beide Eltern berufstätig sind, finanziell schwer belasteten. «Wir reden nicht von Familien, die auf soziale Leistungen angewiesen sind. Dass es für solche Familien Fördertöpfe gibt, ist uns bewusst. Diese Hilfen betreffen jedoch nicht die durchschnittlichen Familien.»
Das Schreiben beinhaltet auch ein Rechenbeispiel anhand des Kindergartens St. Elisabeth in Varnhalt. Für eine Familie mit drei Kindern im Alter von 2, 4 und 7 Jahren würden sich nach dieser Rechnung die monatlichen Gesamtkosten auf 775 Euro belaufen. «Diese Kosten übersteigen die finanzielle Belastungsgrenze vieler Familien. Wir, als Elternbeiräte aus Varnhalt, Steinbach und Neuweier, wenden uns daher an Sie: Tun Sie etwas für uns, für ein familienfreundliches Baden-Baden.»
Die Elterninitiative hatte bereits in der Bürgerfragestunde der Gemeinderatssitzung am 25. Juli 2019 ihr Anliegen vorgetragen und die ausführliche und breite Debatte zur Beitragserhöhung verfolgt. Der Gemeinderat hat dennoch der Gebührenerhöhung zugestimmt, so dass die Elternbeiträge im September um 3 Prozent erhöht wurden. «Einige Fraktionen haben uns im Nachgang zu einem Gespräch über dieses wichtige Anliegen eingeladen. Bevor wir in die Gespräche mit einzelnen Fraktionen einsteigen, möchten wir auf diesem Weg nochmals einige Dinge klarstellen. Wir möchten zunächst darlegen, dass es uns in erster Linie nicht um beitragsfreie Kindergartenplätze in Baden-Baden geht. Diese Entscheidung muss unserer Meinung nach im Landtag getroffen werden und wird sicher ein zentrales Wahlkampfthema der kommenden Landtagswahlen sein. Wir wollen jedoch mit Nachdruck darauf aufmerksam machen, dass wir die jährlichen Beitragssteigerungen von uns Eltern zunehmend schwerer getragen werden können und wir auch nicht mehr dazu bereit sind, dies Jahr für Jahr einfach hinzunehmen.»
In dem zweiten Schreiben vom 18. September verweisen die Elternbeiräte auch auf den demografischen Wandel in Baden-Baden: «Schaut man sich die Entwicklung in Baden-Baden an, nimmt der Anteil der über 50-Jährigen stetig zu. Leider gibt es aber zeitgleich keinen Anstieg in der Altersgruppe der unter 18-Jährigen bzw. sogar einen Rückgang.» Mit der Entlastung Baden-Badener Familien könne jedoch die Stadt attraktiver für junge Familien werden und dem demographischen Wandel entgegenwirken, so die Meinung der Elternbeiräte. Für eine mögliche finanzielle Entlastung der Familien und der weiteren Gewährleistung der qualitativen Betreuung, setzen die Elternbeiräte auf die Unterstützung der Kommunen ab diesem Herbst durch den Bund. Das Land Baden-Württemberg investiere im «Pakt für gute Bildung und Betreuung» insgesamt jährlich bis zu 80 Millionen Euro. «Diese dauerhaften, jährlichen Landesmittel werden noch um befristete Bundesmittel aus dem Gesetz zu Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kinderbetreuung (Gute-Kita-Gesetz) ergänzt. Rund 729 Millionen Euro werden in den Jahren 2019 bis 2022 aus dem Gute-Kita-Gesetz nach Baden-Württemberg fließen und die Maßnahmen des Pakts ergänzen», heißt es in dem Schreiben weiter.
Angeregt auch durch den großen Zuspruch durch die Eltern der Kita-Kinder sind die Elternbeiräte entschlossen, weiter auf die hohen Kindergartengebühren in Baden-Baden aufmerksam zu machen. Dabei wollen sie auch konstruktiv zu einer Lösung beitragen und haben ein alternatives Gebührenmodell entwickelt. Am kommenden Montag wollen Kita-Eltern die Bürgersprechstunde während der Gemeinderatssitzung nutzen und auch die Gemeinderäte nochmals auf dieses Thema aufmerksam machen. Zusätzlich hat die Elterninitiative eine Unterschriftenaktion gestartet, um so viele Eltern wie möglich über ihre Vorschläge an die Stadt zu informieren. Diese Aktion wird über den ganzen Oktober laufen. Interessierte Eltern können sich per E-Mail melden: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Die wichtigsten Punkte des alternativen Gebührenmodells:
Gestaffelte Beiträge für Geschwisterkinder.
Hier sollen nicht nur die Kinder angerechnet werden, die aktuell den Kindergarten besuchen, sondern alle Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Unser Vorschlag 50% Ermäßigung für das 2. Kind.
Das dritte Kind ist beitragsfrei. Es soll wirklich beitragsfrei sein und nicht wie die aktuelle Regelung vorsieht nur dann, wenn alle drei Geschwister gleichzeitig den Kindergarten besuchen.
Bei den unter 3-jährigen: 15 Euro Monatsbeitrag ja Tagesbetreuungsstunde: Konkret bedeutet das: Wer sein Kind 6 Stunden täglich betreuen lässt müsste 90 Euro im Monat bezahlen.
Bei den über 3-Jährigen: 10 Euro Monatsbeitrag je Tagesbetreuungsstunde: Konkret bedeutet das: Wer sein Kind 7 Stunden täglich betreuen lässt, müsste 70 Euro im Monat bezahlen.
PDF Schreiben der Elternbeiräte an die Stadtverwaltung vom 10. Juli 2019
PDF Schreiben der Elternbeiräte an die Stadtverwaltung vom 18. September 2019
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