Baden-Baden, 23.11.2019, Bericht: Redaktion Grundsätzlich bleibe die SPD bei ihrer Forderung nach einem gesamtstädtischen Rahmenkonzept für die Ausweisung von Bewohnerparkzonen, «selbst wenn in den Verwaltungsanmerkungen wortreich aber nichts desto trotz argumentationsschwach die stückweise Fortschreibung dieser Zonen verteidigt wird, ‘Windhundprinzip’?», schreibt SPD-Fraktionschef an die «Sehr geehrte Oberbürgermeisterin» und «liebe Margret».

Auf eine aktuelle Parkplatzsituation in der Weststadt geht Kurt Hochstuhl ausführlicher ein und begründet in dem Schreiben, weshalb die SPD-Fraktion eine Vertagung des Tagesordnungspunktes 5 der Gemeinderatssitzung am Montag, 25. November 2019, «Ausweitung der bestehenden Bewohnerparkzone in der Weststadt Baden-Badens» beantragt.

Das Schreiben von Kurt Hochstuhl an Oberbürgermeisterin Margret Mergen im Wortlaut:

Betreff: Bewohnerparkzone in der Weststadt Baden-Badens

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Margret,
kommenden Montag soll der Gemeinderat dem von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag «Ausweitung der Bewohnerparkzone in dem Teilgebiet 1 und 2, Schwarzwaldstraße und Ooswinkel, dem Teilgebiet 5, Wohngebiet West und dem Teilgebiet 6, Wohngebiet Süd, der Weststadt Baden-Badens» zustimmen. Den Erläuterungen zum Beschlussvorschlag kann man entnehmen, dass in den betreffenden Teilgebieten das «Trennprinzip fein» zur Anwendung kommen soll, «um allen Nutzergruppen mittels Quotierung gerecht zu werden».

In den «ergänzenden Anmerkungen der Verwaltung» zur Sitzung des Gemeinderats ist allerdings zu lesen, dass die Straßenverkehrsbehörde dagegen für die nunmehr zur Abstimmung stehenden Teilgebiete das sog. Mischprinzip anordnen werde.

Diesen inneren Widerspruch, Trennprinzip fein oder Mischprinzip, in der Beschlussvorlage gilt es, vor der Sitzung des Gemeinderats aufzulösen, um missverständliches Abstimmungsverhalten auszuschließen.

Darüber hinaus wünscht die SPD-Fraktion im Vorfeld der Sitzung Informationen über das Gespräch der Straßenverkehrsbehörde mit den Anwohnern der genannten Teilgebiete, das am 19.11. offensichtlich stattgefunden hat.

Grundsätzlich bleibt die SPD bei ihrer Forderung nach einem gesamtstädtischen Rahmenkonzept für die Ausweisung von Bewohnerparkzonen, selbst wenn in den Verwaltungsanmerkungen wortreich aber nichts desto trotz argumentationsschwach die stückweise Fortschreibung dieser Zonen verteidigt wird, «Windhundprinzip»?. Nachdem Arvato-Infoscore seine Erweiterung am Standort Baden-Baden gestoppt hat, sind – nach Ihren Aussagen bei den Haushaltsberatungen vom vergangenen Montag – Überlegungen der Verwaltung im Gange, auf dem nunmehr «frei» gewordenen Areal ein dringend benötigtes Behördenzentrum, Rathaus 3, zu errichten. Ein weiteres Argument für die Dringlichkeit einen solchen Rahmenplans, zumindest für den Westen dieser Stadt.

Auch aus diesem Grunde wird die SPD-Fraktion eine Vertagung des Tagesordnungspunktes 5 der Gemeinderatssitzung vom 25.11.2019 «Ausweitung der bestehenden Bewohnerparkzone in der Weststadt Baden-Badens» beantragen.

Dr. Kurt Hochstuhl
Fraktionsvorsitzender
SPD-Fraktion

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