Baden-Baden, 14.10.2023, Bericht: Redaktion Stadtrat Kurt Hochstuhl, SPD, wird aus dem Gemeinderat ausscheiden. Dies geht aus einer Beschlussvorlage für die Gemeinderatssitzung am 23. Oktober hervor.

«Mit Schreiben vom 04.10.2023 hat Herr Dr. Kurt Hochstuhl mitgeteilt, dass er aus dem Gemeinderat der Stadt Baden-Baden ausscheiden möchte», heißt es dort. «Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) kann eine Bürgerin oder ein Bürger ihr bzw. sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt», erklärt die Stadtverwaltung zu den Regularien. Als wichtiger Grund gelte insbesondere, wenn eine Bürgerin oder ein Bürger zehn Jahre lang dem Gemeinderat angehört hat. Kurt Hochstuhl ist seit 2009 Mitglied des Gemeinderats. So ist die Zustimmung des Gemeinderats zum Ausscheiden von Kurt Hochstuhl nur eine Formalität.

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Kurt Hochstuhl war von 2014 bis 2022 Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion. Seit Januar 2023 führt Ulrike Mitzel die Fraktion.

Für Kurt Hochstuhl wird Paul Haußmann nachrücken. Paul Haußmann war bis zur Kommunalwahl 2019 bereits Stadtrat in Baden-Baden. Er soll in der Gemeinderatssitzung am 23. Oktober, nachdem der Gemeinderat feststellt, dass keine Hinderungsgründe nach § 29 Gemeindeordnung Baden-Württemberg entgegenstehen, verpflichtet werden. «Ersatzpersonen sind die auf dem jeweiligen Wahlvorschlag aufgeführten Bewerberinnen und Bewerber in der Reihenfolge der von ihnen in der Kommunalwahl erreichten Stimmenzahlen. Nächste Ersatzperson nach dem amtlich festgelegten Wahlergebnis der Kommunalwahl vom 26.05.2019 ist für den Wahlvorschlag der SPD Herr Paul Haußmann», erklärt das Rathaus die Regularien hierzu.

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