Baden-Baden, 24.08.2019, Bericht: Redaktion Am 26. November 2016 habe die Fraktion der Baden-Badener Grünen durch ihre Zustimmung das «zu 100% autoorientierte Verkehrs- und Parkleitsystem im Gemeinderat mit ihrer Zustimmung selbst mit auf den Weg gebracht», erklärte der aufgebrachte Werner Schmoll zu der Kritik am «Millionenflop» des Park-Leitsystems, nach einem Erfahrungsbericht des neuen Grünen Stadtrats Patrice Gireaud als «Schildbürgerstreich» bezeichnet.

Stadtrat Werner Schmoll erfährt nun späte Genugtuung, denn er hatte seit Jahren auf die längst überholte Technologie des Baden-Baden Park- und Verkehrsleitsystems hingewiesen, aber aus den Gemeinderatsfraktionen wenig Unterstützung erhalten. Diese folgten den Vorschlägen der CDU-geführten Baden-Badener Verwaltung.

Die Presserklärung von Wernr Schmoll im Wortlaut:

Stadtrat Werner Schmoll reagiert mit großem Unverständnis auf die jüngste Pressemitteilung der Grünen Gemeinderatsfraktion.

Passend zur Ankündigung der Stadtverwaltung, dass demnächst zwei weitere Riesenschilderbrücken beim Verfassungsplatz und beim Festspielhaus gebaut werden sollen falle der mittlerweile größten Gemeinderatsfraktion ein, dass das Baden-Badener Verkehrs- und Parkleitsystem vielleicht doch im Desaster enden könne und versuche politisch die Notbremse zu ziehen.

Mit ihrer Kritik an der Verkehrslenkung durch das System versuchten die Grünen, so der SPD-Stadtrat, von ihrer Mitverantwortung für den absehbaren Millionen-Flop abzulenken. Am 28.11.2016 habe die Grüne Fraktion das zu 100% autoorientierte Verkehrs- und Parkleitsystem im Gemeinderat mit ihrer Zustimmung selbst mit auf den Weg gebracht. Nun so zu tun als habe man in den jahrelangen Beratungen nichts von der Verknüpfung des Projektes mit Park&Ride mitbekommen, könne man nur als Versuch der Grünen Fraktion bewerten, vom eigenen Versagen abzulenken.

Wenn jetzt Frau Böhlen auch noch versuche die derzeit etwas überstrapazierte CO2-Karte zu spielen und der «Stadtverwaltung» und den «beratenden Ingenieuren» Versagen bei der Planung vorzuwerfen, erinnere das stark an die in der Politik schon immer sehr beliebte Methode «Haltet den Dieb». Die Grünen sollten, so Stadtrat Schmoll, zu ihrer Verantwortung beim Parkleitsystem stehen. Der Vorwurf des «Schildbürgerstreiches» falle ganz offensichtlich auf sie selbst zurück.

Werner Schmoll

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