Baden-Baden, 08.06.2018, Bericht: Redaktion Nicht zuletzt bedeute für unsere Stadt «die Novelle zum BauGB vom 12.05.17 eine sinnvolle Ergänzung bestehender Regeln», weist Stadtrat Günter Seifermann, Die Grünen, die Oberbürgermeisterin auf einen Handlungsbedarf hin.

Es könnten künftig Bebauungspläne mit einer Grundfläche bis zu einem Hektar für Wohnnutzung im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden, erläutert Stadtrat Seifermann den Nutzen der Novelle. Diese Flächen müssten an bebaute Ortsteile anschließen. Abschließend mahnt Günter Seifermann zur Eile: «Bitte beachten Sie unbedingt, dass die Verfahrensbeschleunigung für die Einbeziehung von Außenbereichsflächen bis Ende 2019 befristet ist und deshalb akuter Handlungsdruck besteht.»

Das Schreiben von Stadtrat Seifermann an OB Mergen im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

nicht zuletzt auch für unsere Stadt bedeutet die Novelle zum BauGB vom 12.05.17 eine sinnvolle Ergänzung bestehender Regeln. Sie erweitert den kommunalen Gestaltungsspielraum und ist deshalb zu begrüßen.

Ich beantrage hiermit, diese Novelle rasch auch in Baden-Baden umzusetzen und dem Gemeinderat einen Bericht über die bisherigen Aktivitäten und einen Terminplan für die terminliche Umsetzung der BauGB-Novelle zu geben. Insbesondere interessiert, wie rasch der neue § 13b BauGB in Baden-Baden umgesetzt werden soll. Hier wird ermöglicht, ein beschleunigtes Verfahren zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen für den Wohnungsbau anzuwenden. Es können künftig Bebauungspläne mit einer Grundfläche bis zu einem Hektar für Wohnnutzung im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden; diese Flächen müssen an bebaute Ortsteile anschließen.

Bitte beachten Sie unbedingt, dass die Verfahrensbeschleunigung für die Einbeziehung von Außenbereichsflächen bis Ende 2019 befristet ist und deshalb akuter Handlungsdruck besteht.

Mit freundlicher Empfehlung
Günter Seifermann
Stadt- und Ortschaftsrat

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