Baden-Baden, 04.04.2019, Bericht: Redaktion In einem Schreiben fordert der Baden-Badener SPD-Stadtrat den Vizepräsidenten des Eurodistrikts PAMINA, den Karlsruher Landrat Christoph Schnaudigel, zur Solidarität mit dem Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau auf.

Vor allem in Führungskreisen der CDU in Berlin hatte sich eine Anti-Strasbourg-Stimmung breit gemacht. goodnews4.de berichtete. In seinem Schreiben erinnert Werner Schmoll an eine Resolution der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein aus dem Jahr 2013. An dessen Aktualität habe sich nichts geändert, schreibt Werner Schmoll.

Das Schreiben von Werner Schmoll an Christoph Schnaudigel im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Dr. Schnaudigel,

als Vizepräsident des Eurodistrikts PAMINA haben Sie sicherlich Kenntnis vom Wortlaut der Resolution unseres Nachbar-Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau zum Verbleib des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Bereits im Jahr 2013 hatte sich die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein aus einem ähnlichen Anlass für eine eigene Resolution zur Unterstützung des Standortes Straßburg als Sitz des Europäischen Parlaments ausgesprochen.

Die SPD-Fraktion im Regionalverband Mittlerer Oberrhein ist der Auffassung, dass sich nichts an der Argumentation unserer damaligen Resolution geändert hat: «Straßburg wurde von den Pionieren des vereinten Europas als Sitz des Europäischen Parlaments gewählt, weil die Grenzstadt zwischen Frankreich und Deutschland zur Gründungsgeschichte der Europäischen Union gehört und ein Symbol der Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland geworden ist. Gerade hier, an der Nahtstelle der beiden großen Kernländer Europas, sollte das gemeinsame Parlament die gemeinsame Zukunft Europas verkörpern. Es gilt weiterhin, diesem großen historischen Erbe gerecht zu werden. Dies kommt vor allem zum Ausdruck durch die Präsenz des Europäischen Parlamentes gerade in Straßburg.»

Vor allem im aufkommenden Europawahlkampf sollten wir verhindern, dass populistische Positionen die Oberhand gewinnen und das Fundament der deutschfranzösischen und europäischen Zusammenarbeit insgesamt und vor allem auch in unserer Region unwiederbringlich zerredet wird.

Ich bitte Sie deshalb, sehr geehrter Herr Dr. Schnaudigel in Abstimmung mit dem Ältesterat des Regionalverbandes umgehend tätig zu werden. Bitte versichern Sie dem Präsident des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau und Oberbürgermeisters der Stadt Straßburg, Roland Ries, unserer Solidarität in dieser wichtigen Angelegenheit. Eine erneute Resolution für den Erhalt von Straßburg als Sitz des Europäischen Parlaments sollte der Regionalverband Mittlerer Oberrhein in Abstimmung mit dem Regionalverband Südlicher Oberrhein auf der kommenden Verbandsversammlung am 15. Juni 2019 beschließen.

Stadtrat Werner Schmoll, SPD

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