Strasbourg als EU-Parlamentssitz in Gefahr

Dunkle Wolken über Strasbourg – 12. Pierre Pflimlin Symposium am 10. April in Baden-Baden

Dunkle Wolken über Strasbourg – 12. Pierre Pflimlin Symposium am 10. April in Baden-Baden
Strasbourg ist der Sitz des Europäischen Parlaments, dort finden jährlich zwölf jeweils viertägige Plenarsitzungen statt, Fraktionen und Ausschüsse tagen in Brüssel.

Baden-Baden, 28.03.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Anfang des Jahres unterzeichneten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Macron einen neuen Freundschaftsvertrag zwischen beiden Ländern. goodnews4.de berichtete. Ein neugegründetes 100-Mitglieder-Parlament von Deutschland und Frankreich soll die gemeinsame Zusammenarbeit weiter festigen. Jeweils 50 Abgeordnete aus beiden Ländern gehören dem 100-Mitglieder-Parlament an.

Bei der ersten Sitzung am vergangenen Sonntag in Paris gab es gleich eine erste Missstimmung, die durch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ausgelöst worden war. In einem Positionspapier forderte sie die Abschaffung des EU-Parlamentsstandortes in Strasbourg.

Auch Wolfgang Schäuble, der bisher sichere Verteidiger des Strasbourg-Standortes gerät wohl ins Wanken. «Auf lange Sicht» solle es nur noch einen Standort geben, wird der langjährige Freund von Pierre Pflimlin zitiert. Dem ehemaligen französischen Ministerpräsident und Maire von Strasbourg hätte die Entwicklung nicht gefallen. Beim 12. Pierre Pflimlin Symposium im Brenners Park-Hotel in Baden-Baden dürfte die Stimmung der Verteidiger des Standortes Strasbourg nicht die Beste sein. Im Jahr 2017 hatte Annegret Kramp-Karrenbauer das «Goldene Coeur de l‘Europe» während des Pierre Pflimlin Symposiums erhalten. Am 10. April wird Erwin Teufel mit dem «Goldenen Coeur de l‘Europe» ausgezeichnet. Auch auf seine Position zur Standortfrage darf man gespannt sein.

Gleich bei der ersten Sitzung in der Nationalversammlung − dies ist das Unterhaus des französischen Parlaments − ging es um die neu angefachte Debatte um den EU-Parlamentssitz Strasbourg. Der Abgeordnete Patrick Hetzel von der bürgerlichen Rechten in Frankreich rief dazu auf, den Parlamentssitz in der elsässischen Metropole zu bewahren. Dieser habe auch «eine symbolische Dimension», reagierte Hetzel auf den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, den EU-Parlamentssitz im Elsass abzuschaffen. Die meisten Vollversammlungen finden in Straßburg statt, die Ausschüsse tagen jedoch in Brüssel, wo die wichtigsten politischen Akteure der EU sitzen. Vielen EU-Abgeordneten ist die Reiserei ein Dorn im Auge.

Der aus Baden-Württemberg stammende Schäuble hielt sich im Straßburg-Streit merklich zurück und verwies auf frühere Äußerungen. Der «Welt am Sonntag» hatte er gesagt, es gebe gute Gründe, «auf lange Sicht das Europaparlament auf einen Sitz zu konzentrieren». Ausdrücklich lobte der Ex-Finanzminister den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für tiefgreifende EU-Reformen. Dieser habe «einen bemerkenswerten Beitrag in vielen europäischen Ländern» geschrieben, sagte Schäuble mit Blick auf den Gastbeitrag des 41-Jährigen in europäischen Medien, in dem er unter anderem einen EU-weiten Mindestlohn und besseren Grenzschutz gefordert hatte.

Obwohl die Kernländer Deutschland und Frankreich in der EU eng zusammenarbeiten, herrscht kein eitel Sonnenschein − das wurde auch bei der ersten Versammlungssitzung deutlich. «Es hat in den vergangenen Wochen etwas gerumpelt», resümierte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, SPD, im Sender SWR2.


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