Bericht von Nadja Milke
17.04.2021, 00:00 Uhr

Baden-Baden Auch die Politik zum Radverkehr war bei der Bauausschusssitzung am Donnerstag Thema im Baden-Badener Rathaus.

«Aus sitzungsökonomischen Gründen (Corona)» habe er «darauf verzichtet, eine Liste von 21 Anträgen und Initiativen zur Fahrradpolitik zu verlesen», schreibt Stadtrat Werner Schmoll in einer E-Mail an die Redaktion und holt das Statement «Aktueller Stand des Radverkehrs in Baden-Baden» nun schriftlich nach.

Die Stellungnahme von Werner Schmoll im Wortlaut:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Bauausschusses,

im gestrigen Bauausschuss hatte ich aus sitzungsökonomischen Gründen (Corona) darauf verzichtet eine Liste von 21 Anträgen und Initiativen zur Fahrradpolitik zu verlesen, mit denen die SPD-Fraktion die Fahrradpolitik in den letzten Jahren wesentlich mitgestaltet hat. Ich übersende Ihnen deshalb heute die Liste per E-Mail.

Vor allem unser Antrag «Geplanter Grobbach-Radweg zur ‘Geroldsauer Mühle’, Herstellung einer durchgängig sicheren Fahrradroute nach Baden-Oos» aus dem Jahr 2015 hat die Grundlage für die Beteiligung der Stadt Baden-Baden am Bundesförderprogramms «Klimaschutz durch Radverkehr» und für die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Allee gelegt.

Einige Punkte der Liste wurden durch Herrn Basse in seinem Vortrag erwähnt, andere Punkte können wir durch unsere Liste ergänzen.

Deshalb wiederholte ich gestern noch einmal meinen Standpunkt: Baden-Baden ist auf einem guten Weg was die Förderung des Radverkehrs angeht.

Wir werden diesen Prozess weiter begleiten!

Trotz ablehnender Aussage von Herrn BM Uhlig halten wir an unserem Antrag zur Radfahrerquerung der B 500 beim Tunnelportal fest.

Mit freundlichen Grüßen,
Werner Schmoll

Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit...

Ältere Anträge:
1. Tempo 30 in der Rheinstraße (1988)
2. Öffnung und Beschilderung von Anliegerstraßen für den Fahrradverkehr (ca. 1993)

Jüngere Anträge:
3. Erster Schritt einer Entschärfung des Übergangs über die Richard-Haniel-Straße zwischen Sandweier und Oos. Die SPD hier eine Geschwindigkeitsreduzierung von 70 auf 50 km/h erreicht.
4. Provisorische Querungshilfe der Sinzheimer Straße in Richtung Verlängerung der Grünen Einfahrt Richtung Oos.
5. Radwegverbindung zwischen Cité Normandie und Schwarzwaldstraße, die in Bezug auf Radnutzung zwar nicht ganz den Vorschriften nicht den Vorschriften aber dennoch eine große Hilfe ist.
6. Umweltverbund Fahrrad/Bus. Fahrradbügel an der Haltestelle Bauernfeldstraße. 7. Absenkung eines Bordsteins bei Wertheimer am Ende des Radstreifens beim Übergang auf den Gehweg.
8. Fahrradständer an zentralen Einrichtungen. Bei Hardbergbad enstand auf SPD-Antrag eine tolle, E-Bike-taugliche Anlage. Viele Fahrradbügel wie an den übrigen Bädern oder beim Aumattstadion müssen noch installiert werden.
9. Radweghinweis beim Ebertplatz Richtung Rheinstraße. Es wird die bestehende Route wesentlich besser ausgeschildert durch Piktogramme auf der Fahrbahn.
10. Antrag Fahrradbrücke beim Tunnelportal.
11. Gefahrenstelle für Kinder beim Festspielhaus-Spielplatz durch Zaun beseitigt.
12. Einrichtung einer Fahrradstraße zwischen Hirtenhäuschen und Kloster Lichtental.
13. Verlängerung der Fahrradstraße in der Allee bis Goetheplatz
14. Tempo 30 zur Entschärfung der Querung der Fremersbergstraße. Antrag auf bauliche Veränderungen
15. Beschilderung «Radfahrer frei» Richtung Obstgut Leisberg
16. Antrag und Vorschläge zur Radwegeführung in der Geroldsauer Straße an den Grobbachradweg
17. Direkter Anschluss der neuen Holzhofbrücke an den Grobbachradweg in Richtung Geroldsauer Mühle
18. Felgenkiller bei der Geroldsauer Mühle wurden ausgetauscht.
19. Winterdienst im Radwegenetz
20. Keine Zerstörung des Radwegs «Grüne Einfahrt» durch Busspur auf dem Zubringer 21. Antrag auf Teilnahme am Modellprojekt zur Untersuchung der Wirkung von «Schutzstreifen außerorts»

Wichtig ist auch zu sagen, was man an Fehlentwicklungen verhindert hat und künftig verhindern will:

Die SPD-Fraktion hat sich gegen den Vorschlag des ADFC ausgesprochen, das Radfahren über den Ernst Schlapper Platz zu verbieten und stattdessen die Radfahrer auf einen Streifen in der Lange Straße zu zwingen, wo es einen permanenten Ampelstau gibt.

Die SPD-Fraktion hat sich gegen den Vorschlag des ADFC gewandt den Geh- und Radweg «Grüne Einfahrt» in einen Radschnellweg mit einer Breite von 7,50 m umzuwandeln.

Die SPD-Fraktion hat sich gegen die stadtbildzerstörende Fahrradbrücke (Vorschlag ADFC) quer über den Verfassungsplatz ausgesprochen.

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