Baden-Baden, 13.10.2018, Bericht: Redaktion In einem Schreiben an Ersten Bürgermeister Alexander Uhlig, CDU, beschwert sich Stadtrat Werner Schmoll, SPD, dass der Bürgermeister über das «Thema einer Beteiligung privater Parkgaragenbetreiber an den Betriebskosten des sich bereits in Bau befindlichen Verkehrs- und Parkleitsystems (VPLS) offensichtlich nicht ausreichend informiert» sei.

Mehrfach hatte Werner Schmoll in der Vergangenheit kritisiert, dass das Verkehrs- und Parkleitsystem nach aktuellen Standarts längst überholt sei. Längst läuft die Orientierung der Autofahrer über die Navigationsgeräte, die sich inzwischen in fast allen Autos befinden. Das Baden-Badener Projekt kostet den Steuerzahler über zwei Millionen Euro. Bereits im August hatte der SPD-Stadtrat eine Anfrage an Oberbürgermeisterin Margret Mergen gestellt zur Beteiligung der privaten Betreiber von Parkhäusern an den Betriebskosten des Verkehrs- und Parkleitsystems. goodnews4.de berichtete

Das Schreiben von Werner Schmoll an Alexander Uhlig im Wortlaut:

Betreff: Beteiligung privater Pargaragenbetreiber an den Betriebskosten des sich bereits in Bau befindlichen Verkehrs- und Parkleitsystems

Sehr geehrte Herr Erster Bürgermeister Uhlig,

bei meiner gestrigen Anfrage im Bauausschuss war ich sehr erstaunt, dass Sie in Bezug auf das von mir schon mehrfach angesprochene Thema einer Beteiligung privater Parkgaragenbetreiber an den Betriebskosten des sich bereits in Bau befindlichen Verkehrs- und Parkleitsystems (VPLS) offensichtlich nicht ausreichend informiert waren.

Zu Ihrer Erinnerung übersende ich Ihnen das Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 28.11.2016 sowie meine schriftliche Anfrage an die Oberbürgermeisterin vom 22.08.2018.

Ich bitte um umgehende schriftliche Beantwortung der Anfrage vom 22. August 2018.

Mit freundlichen Grüßen,
Werner Schmoll

PDF Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 28.11.2016

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