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Was Baden-Badener Bürger gegen Korruption tun können – KI gibt Antworten: „Bürger können Einsicht in Verträge, Gutachten, Vergaben oder Entscheidungsprozesse verlangen“

„Gemeinderatssitzungen besuchen“ ist eine der Anti-Korruptions-Maßnahmen der KI. Die Besuchertribüne im Gemeinderatssaal ist aber meist nur spärlich besetzt.

Baden-Baden, 29.11.2025, Bericht: Redaktion Bis heute ist nicht bekannt geworden von welchem Bauunternehmer ein inzwischen ehemaliger Baden-Baden Stadtrat in eine VIP-Lounge eingeladen wurde. Auch bis heute möchte die Baden-Badener CDU nicht beantworten, wie, ob und wie hoch die Spenden eines wegen illegaler Preisabsprachen verurteilten Bauunternehmers in den Zeiten der Leo-Affäre ausgefallen sind.

Eine Compliance-Dienstanweisung liegt seit dem Prozess in Sachen «Leo-Affäre» zwar vor, politisch aufgearbeitet wurde der Fall von den Baden-Badener Parteien nicht

Nach den neuesten Ereignissen können die Bürger sich fragen, was sie gegen Korruption tun können. Auf Anfrage der goodnews4-Redaktion gibt die KI eine Antwort.

Hier die Antwort von ChatGPT am 28. November 2025 auf die Frage «Was können die Bürger gegen die Korruption in den staatlichen Verwaltungen tun?»:

Es gibt tatsächlich einiges, was Bürgerinnen und Bürger tun können, um Korruption in Verwaltungen vorzubeugen oder ihr entgegenzutreten – ohne Einzelpersonen zu diffamieren, sondern indem man die Systeme stärkt, die für Transparenz und Kontrolle sorgen. Hier sind die wirkungsvollsten und realistischsten Hebel:

✅ 1. Transparenz aktiv einfordern
• Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach dem Landes-IFG stellen.
→ Damit können Bürger Einsicht in Verträge, Gutachten, Vergaben oder Entscheidungsprozesse verlangen.
• Haushalts- und Vergabedaten prüfen: Viele Kommunen veröffentlichen diese zumindest teilweise.
Warum es wirkt: Korruption gedeiht dort, wo niemand hinschaut.

✅ 2. Kontrollinstanzen nutzen
Jede Verwaltung hat Meldewege:
• Kommunale Rechnungsprüfungsämter
• Bürgerbeauftragte / Ombudsstellen
• Antikorruptionsbeauftragte des Landes
• Staatsanwaltschaft (Schwerpunkt Staatsanwaltschaften für Korruption)
(nur bei konkretem Verdacht, keine bloßen Vermutungen)
Tipp: Meldungen können oft anonym erfolgen.

✅ 3. Kommunalpolitik beobachten – und mitmachen
Korruption entsteht nicht nur im Rathaus, sondern auch dort, wo Entscheidungen vorbereitet werden.
• Gemeinderatssitzungen besuchen
• Anträge, Haushalte und Beschlüsse durchlesen
• Fragen in Bürgerfragestunden stellen
Oder direkt:
• In einer Bürgerinitiative mitarbeiten
• In einer Partei oder Wählerliste aktiv werden
• Sachkundiger Bürger in einem Ausschuss werden
Warum es wirkt: Korruption scheut öffentliche Kontrolle und komplexe Gremien.

✅ 4. Medien und Lokaljournalismus unterstützen
Unabhängige lokale Berichterstattung – wie goodnews4.de oder andere regionale Medien – ist einer der wichtigsten Schutzfaktoren gegen Korruption.
• Hinweise geben
• Recherchen unterstützen
• Quellenmaterial bereitstellen
Ohne kritische Medien bleiben Fälle im Dunkeln.

✅ 5. Politische Bildung und Wachsamkeit im Alltag
• Verstehen, wie Vergaben funktionieren
• Ungewöhnliche Muster erkennen: z. B. immer dieselben Auftragnehmer
• Auf Interessenkonflikte achten (z. B. private Geschäfte von Amtsträgern)
Korruption beginnt oft mit kleinen Dingen – Begünstigungen, informellen Netzwerken, intransparenten Entscheidungen.

✅ 6. Wahlrecht aktiv nutzen
Ein Bürgermeister oder Gemeinderat, der weiß, dass Bürger genau hinschauen, verhält sich verantwortungsvoller.
• Wählen gehen
• Kandidaten nach Transparenz, Nebenjobs, Spenden, wirtschaftlichen Interessen fragen
• Wahlprüfsteine einfordern

✅ 7. Petitionen und Bürgerbegehren
Wenn es Missstände oder Intransparenz gibt:
• Petition an den Gemeinderat oder Landtag
• Bürgerbegehren für mehr Transparenz (z. B. Veröffentlichung von Verträgen)
In Baden-Württemberg sind direkte demokratische Instrumente mittlerweile relativ niedrigschwellig möglich.

✅ 8. Eigene Ethik stärken
Korruption lebt auch von Mitmachen, Wegschauen oder «so macht man das halt».
• Keine Gefälligkeiten annehmen oder bieten
• Fehlverhalten anderer nicht rechtfertigen
• Auf Regeln bestehen, auch wenn es unbequem ist

⭐ Fazit:
Ein einzelner Bürger kann viel tun – nicht durch Anklagen, sondern durch Wachsamkeit, Transparenz und Beteiligung.
Korruption verliert ihre Macht, wenn Entscheidungen nachvollziehbar, öffentlich und überprüfbar werden.

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