Stuttgart, 25.09.2020, Bericht: Redaktion Der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg, KAV BW, teilte gestern in einer schriftlichen Mitteilung mit, dass er «die Streikmaßnahmen von ver.di im Nahverkehr im Raum Karlsruhe / Baden-Baden auf das Schärfste!» verurteilt.

Die Mitteilung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Baden-Württemberg im Wortlaut:

Im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) Baden-Württemberg ist der Manteltarifvertrag durch ver.di gekündigt. Gleichzeitig wird auf Bundesebene in der Entgeltrunde des Öffentlichen Dienstes über die Erhöhung der Tabellenentgelte verhandelt, deren Ergebnis dann bisher immer auf den ÖPNV übertragen wurde.

In zwei Verhandlungsrunden mit ver.di wurden die Vorstellungen der Gewerkschaft und der Arbeitgeber abgeglichen und weitere Termine auf den 9. Oktober 2020 und 3. November 2020 terminiert. Nach der zweiten Verhandlungsrunde sucht ver.di nun unbegreiflicherweise nach einer Lösung durch Streik.

Von heute auf morgen haben zwei unserer Mitgliedsunternehmen im Raum Karlsruhe und Baden-Baden über Presseanfrage von dem ausgerufenen Warnstreik erfahren müssen. Ver.di fordert Mantelverbesserungen wie Einführung der 35- Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, ein volles 14. Monatsgehalt als Urlaubsgeld, bezahlte Ausgleichstage und unzählige weitere strukturelle Änderungen im Tarifvertrag. Dies alles würde auf eine Erhöhung der Lohn- und Gehaltssumme von bis zu 25% bei den ÖPNV-Unternehmen hinauslaufen. Die linearen Entgeltforderungen würden weitere rund 5% betragen.

Die Hinweise der Arbeitgeber auf den Einbruch der Gewerbesteuern bei den Unternehmensträgern der Nahverkehrsbetriebe, den Einbruch des Fahrgastaufkommens und die erhöhten Aufwendungen der Unternehmen für die Sicherheit von Personal und Fahrgästen sowie die Spitzenstellung des gekündigten Manteltarifvertrags Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich gingen spurlos an der Verhandlungskommission von ver.di vorbei.

Wie in diesen Zeiten der Pandemie mutwillig durch Streikaktionen die sonst von ver.di gepriesene Verlässlichkeit des Öffentliches Dienstes - hier des Nahverkehrs - auf dem Rücken der Fahrgäste aufs Spiel gesetzt werden kann, ist nicht nachvollziehbar. Ver.di ist hier voll «aus der Spur geraten».

Wir fordern ver.di auf, Warnstreiks zu unterlassen und zu den geplanten Terminen konstruktiv weiter für die bei uns organisierten Nahverkehrsunternehmen zu verhandeln!

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