Baden-Baden, 20.03.2023, Bericht: Redaktion «Warum ist die letzte Bilanz der Projektarbeit fast drei Jahre alt (Juni 2020)?», fragt FDP-Fraktionschef Rolf Pilarski in einem Schreiben an das Rathaus. Im Juni 2020 gab es die letzte Information zum Radverkehrskonzept im Bauausschuss des Gemeinderat. Und die Bilanz fiel damals eher ernüchternd aus.

Von insgesamt 162 geplanten Maßnahmen für die Verbesserung des Radverkehrs in Baden-Baden waren damals nur 55 Maßnahmen umgesetzt. goodnews4.de berichtete.

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Die FDP-Gemeinderatsfraktion fordert, «im Gemeinderat regelmäßig über die Fortschritte der Entwicklung des Radverkehrs zu berichten»

Das Schreiben von Rolf Pilarski an die Geschäftsstelle des Gemeinderats Baden-Baden im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Aussage von Bgm Uhlig findet aufgrund unserer Initiative eine erneute Präsentation des Entwicklungsstandes Radverkehr im nächsten Bauausschuss statt. Wir hatten seinerzeit mit einem Antrag vom 21.11.2019 und mit unserer Mail vom 25.03.2021 darauf gedrungen, im Gemeinderat regelmäßig über die Fortschritte der Entwicklung des Radverkehrs zu berichten. Über unseren Antrag wurde nie abgestimmt, die Berichterstattung findet immer noch nicht in regelmäßigen Abständen statt. Im Gegenteil, der Rat wird wie im Fall der Fahrradstraße Lichtentaler Allee- durch die Presse von den Maßnahmen der Radverkehrsentwicklung informiert. Wir verweisen in dem Zusammenhang auch auf unsere Mail vom 25.03.2021.

Für die angekündigte Präsentation bitten wir auf Folgendes genau einzugehen:

1. Welche Kosten entstanden der Stadt durch die Erstellung des Radverkehrskonzeptes aus 2013?

2. Warum ist die letzte Bilanz der Projektarbeit fast drei Jahre alt (Juni 2020)? Welche der vorgeschlagenen Maßnahmen wurden bisher nicht umgesetzt und aus welchen Gründen? Wie ist das prozentuale Verhältnis zwischen umgesetzten und nicht umgesetzten Vorschlägen? Wie sieht der Zeitplan für nicht umgesetzte aber machbare Vorschläge aus? Wie kommentieren wir die Punkte, die aus zwingenden Gründen nicht umgesetzt werden können?

3. Welche eigenen Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs sollen das Konzept aus 2013 ergänzen und wie sieht die Planung hierfür aus?

4. Wie begegnen wir dem Anstieg der Fahrraddiebstähle?

Wir beantragen erneut, dass die Verwaltung zur Entwicklung des Radverkehrs regelmäßig halbjährlich berichtet, solange, bis der Gemeinderat eine neue Weisung erteilt. Wir schlagen vor, dies jeweils in der März-Sitzung vor dem „Saisonstart“ und im Oktober vor dem Beginn der dunklen Jahreszeit zu tun. Das Konzept aus 2013 soll sauber durchgearbeitet und abgeschlossen werden.

Rolf Pilarski, Fraktionsvorsitz

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