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goodnews4-Protokoll der 10. Sitzung des Bau- und Umlegungsausschusses

Baden-Badener Stiefkind Radverkehr - Schweigende Grüne – Selbstkritischer Bürgermeister Alexander Uhlig – "Es wäre natürlich auch mehr gegangen"

Baden-Badener Stiefkind Radverkehr - Schweigende Grüne – Selbstkritischer Bürgermeister Alexander Uhlig – "Es wäre natürlich auch mehr gegangen"
Auch der "Bebauungsplan 'Areal Fa. Gerstenmaier'" stand auf der Tagesordnung des Bauausschusses am Donnerstagabend.

Bild Christian Frietsch Bericht von Christian Frietsch
20.06.2020, 00:00 Uhr



Baden-Baden Die Bilanz zum Baden-Badener Radverkehrskonzept fällt ernüchternd aus. Von insgesamt 162 Maßnahmen sind 55 Maßnahmen, 20 Prozent, fertiggestellt, musste Rolf Basse vom Fachgebiet Tiefbau am Donnerstag im Baden-Badener Rathaus im Bauausschuss die fast beschämenden Zahlen vorstellen, die sich nicht etwa auf ein Jahr, sondern auf lange sieben Jahre seit 2013 bezogen. Am fehlenden Geld kann es in diesen zurückliegenden sieben fetten Jahren nicht gelegen haben, sondern eher am fehlenden Diskurs innerhalb der Kommunalpolitik.

Immer noch herrscht im Gemeinderat ein Bewusstsein vor, dass Widerspruch und Kritik die Sache von Spielverderbern und Querulanten seien.

Einen kritischen, vernehmbaren Zwischenruf in Sachen Radverkehrskonzept gab es in all den Jahren auch durch die in Baden-Baden eher umgänglichen Grünen nicht. Immerhin befand der Grünen-Stadtrat Thomas Gönner am Donnerstag das, was bisher von dem Radverkehrskonzept umgesetzt wurde, «sehr ernüchternd» und ihm fiel auf, dass das Radkonzept seit Jahren bestehe. «Es wäre mehr gegangen», zeigte sich Bürgermeister Alexander Uhlig, CDU, selbstkritisch. Vielleicht fehlte dem Bürgermeister der Antrieb aus der Baden-Badener Opposition, die sich überwiegend lieber als Teil eines gemeinsamen Freundeskreises versteht.

Alle weiteren Ergebnisse der sieben Tagesordnungspunkte sind festgehalten im goodnews4-Protokoll der 10. Sitzung des Bau- und Umlegungsausschusses. Im goodnews4-Protokoll sind Wortmeldungen von den Stadträten Wolfgang Niedermeyer, FBB, Hansjürgen Schnurr, CDU, Thomas Gönner, Grüne, Reinhilde Kailbach-Siegle, CDU, Ursula Opitz, Grüne, Kurt Jülg, Freie Wähler, Werner Henn, SPD, zu lesen.


goodnews4-Protokoll von Nadja Milke zur 10. Sitzung des Bau- und Umlegungsausschusses am Donnerstag, 18. Juni 2020, 17.30 Uhr bis 19.00 Uhr im Baden-Badener Rathaus:


TOP 1 Informationen der Verwaltung

Keine Informationen.


TOP 2 Baumaßnahme Fieser-Brücke;
Sachstandsbericht

Vincenz Wienk-Borgert, Projektleiter der Sanierungsarbeiten an der Fieser-Brücke, gab einen Überblick über die bereits erfolgten Arbeiten. Die Restaurierungsarbeiten an der Brüstung würden gut vorankommen, sodass der erste Teil der Brüstung voraussichtlich im September eingebaut werden könne. Der Rückbau des letzten Brückenteils unter der Platane sei «eine runde Sache» gewesen, man sei auf keine großen Wurzeln gestoßen. Die Stahlträger für die Brücke und zehn Zentimeter dicke Fertigbetonplatten seien eingebaut worden. Die Oos sei nun nicht mehr sichtbar, «der spannende Teil» der Sanierungsarbeiten sei fertig. Derzeit werden Leitungen für Strom und Wasser verlegt, nächste Woche solle die Betonage erfolgen, dann folgten Abdichtungsarbeiten.

Erster Bürgermeister Alexander Uhlig kündigte an, dass sich der Bauausschuss vor seiner nächsten Sitzung an der Fieser-Brücke treffen werde zu einem «Bemusterungstermin»für die Oberflächengestaltung.

Auf Nachfrage von FDP-Stadtrat René Lohs sagte Vincenz Wienk-Borgert, dass die Kosten für die Sanierung der Fieser-Brücke «bisher voll im Soll» seien.


TOP 3 Sachstandsbericht Radverkehr;
mündlicher Bericht

Rolf Basse, Fachgebiet Tiefbau, gab einen Überblick über die in dem Radverkehrskonzept von 2013 festgelegten Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs in Baden-Baden. Von insgesamt 162 Maßnahmen seien 55 Maßnahmen, 20 Prozent, fertiggestellt, 65 Maßnahmen, 23 Prozent, in Arbeit, 207 Maßnahmen, 38 Prozent, noch offen. 19 Prozent, 53, seien «Kleinstmaßnahmen», die schnell erledigt werden könnten. Die bereits abgeschlossenen Maßnahmen reichten von Beschilderung, Radfahrer-Schutzstreifen, Sperrpfosten, Beschilderung bis hin zur Asphaltierung und Verlängerung der Grünen Einfahrt, die Fahrradstraße in der Lichtentaler Allee, die Umgestaltung der Rheinstraße oder auch der Kreisverkehr am Bertholdplatz. Ein besonderes Thema sei der Verfassungsplatz, an dem kleinere Maßnahmen erfolgt seien, wie die Anbringung von Halteringen an den Ampeln. Dort stehe eine große Lösung an, die jedoch «noch nicht gefunden» sei, damit Fußgänger und Radfahrer «schneller und sicherer» über die Kreuzung kommen.

FBB-Stadtrat Wolfgang Niedermeyer regte anstelle eines Rückblicks einen Ausblick auf die nächsten zwei Jahre an, auch für die Baden-Baden Ortsteile, der Verfassungsplatz solle in einen bevorstehenden Workshop zum «Stadteingang West» besprochen werden.

Hansjürgen Schnurr, CDU, bat die Stadtverwaltung, ein Konzept für ein Fahrradparkhaus am Bahnhof zu prüfen.

Kritik gab es von Grünen-Stadtrat Thomas Gönner. Was bisher von dem Radverkehrskonzept umgesetzt worden sei, sei «sehr ernüchternd», denn das Konzept bestehe seit Jahren. Oberbürgermeisterin Margret Mergen sage immer, «wie wichtig das Radverkehr» sei und er stelle die Frage, warum der politische Wille, dessen Existenz er in Frage stelle, nicht umgesetzt werde. Er wies auf ein Förderprogramm des Landes hin, mit dem bis zu 90 Prozent der Kosten für Personalstellen zur Koordination im Radverkehr gefördert werden. Land und Bund schmissen derzeit «mit Fördermitteln um sich» zur Förderung des Radverkehrs.

Bürgermeister Uhlig gab Thomas Gönner teilweise Recht: «Es wäre natürlich auch mehr gegangen.» Seit sieben Jahren wünsche man sich einen Radverkehrsbeauftragen, eine Person, die sich um das Thema kümmere, doch es sei bis heute eine «Nebenaufgabe» geblieben. OB Mergen habe eine halbe Stelle zugesagt, doch «rausgekommen ist gar nichts». Im Haushalt seien 300.000 Euro angemeldet worden, doch diese seien «allesamt zum Opfer gefallen». Thomas Gönner habe Recht, «für Radverkehrs gibt es viel Geld, das herumschnurrt», davon könne man «sicher den einen oder anderen Euro hierher lotsen». Für den Förderantrag sei Zeit bis zum 10. Juli, da müsse man nun «schnell zu Potte kommen».

Hansjürgen Schnurr gab zu bedenken, dass Fördermittel oft eine «Anstiftung zum Geldausgeben» seien, die Förderung bis zu 90 Prozent gelte nur für «finanzschwache Gemeinden» und er bezweifle, ob Baden-Baden mit den jährlichen zehn Millionen Euro vom Land dazuzähle.


TOP 4 Bebauungsplan 'Areal Fa. Gerstenmaier'
a) Einleitungsbeschluss
b) Beschluss über frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit

goodnews4.de berichtete bereits

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Das Autohaus der Fa. Gerstenmaier soll mittelfristig an einen neuen Standort im Gewerbegebiet Oos-West verlagert werden. Damit bietet sich die Möglichkeit, das Areal städtebaulich neu zu ordnen und zu entsiegeln. Das Architekturbüro Kohlbecker aus Gaggenau hat eine Neukonzeption für das Grundstück erarbeitet, die bereits im Gestaltungsbeirat behandelt wurde und dort ein positives Echo gefunden hat. Geplant ist – als Pendant zum urbanen Gebiet Aumatt – ebenfalls einen Hochpunkt für Dienstleistungen an der Jagdhausstraße zu setzen und im weiteren östlichen Verlauf gegeneinander versetzte Wohngebäude zu errichten. Unter den geplanten Gebäuden ist eine gemeinsame Tiefgarage vorgesehen. Die Zufahrt zum Areal ist über die Jagdhausstraße vorgesehen. Die Bäume entlang der grünen Einfahrt bleiben erhalten, entlang der Oos ist ein öffentlicher Weg geplant. Im Hinblick auf Klimaschutzbelange ist die Entsiegelung des vollständig versiegelten Areals als positiv zu bewerten. Ebenso dürfte bei Aufgabe der Autohausnutzung der Parkdruck im südlich angrenzenden Gebiet deutlich nachlassen, da dann die Beschäftigten der Fa. Gerstenmaier dort nicht mehr parken. Für die Nachnutzung des Gebietes ist die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen aus der Verkehrsuntersuchung des Büros Köhler-Leutwein geboten.

Für die Planung gab es Lob von FBB, CDU, Grünen und FDP.

Der Bauausschuss stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.


TOP 5 Neubesetzung des Gestaltungsbeirates

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Mit dem Ausscheiden von Herr Dipl.-Ing. Wolfgang Riehle, Architekt und Stadtplaner, Reutlingen und Herr Prof. M. Arch. Peter Fierz, Architekt, Basel aus dem Gestaltungsbeirat der Stadt Baden-Baden ist die Neubesetzung der freiwerdenden Ämter notwendig und sinnvoll. Aus diesem Grund werden Herr Prof. Dr. phil. habil. Hans-Rudolf Meier, Weimar und Herr Dipl.-Ing. (FH) Friedrich Bär, Architekt und Stadtplaner, Nürnberg in den Gestaltungsbeirat der Stadt Baden-Baden berufen. Um die Kontinuität und den Wissenstransfer zu gewährleisten, wird darüber hinaus die Amtszeit der weiterhin amtierenden Mitglieder des Gestaltungsbeirates bis zum 31.12.2022 verlängert.
(…) Mit der Berufung von Herrn Meier und Herrn Bär soll zudem das Profil des GBR in Hinblick auf die Welterbebewerbung, den städtebaulichen Denkmalschutz, die geschützte Gesamtanlage, das Bauen im Bestand sowie das Gestaltungsleitbild historischer Villengebiete gestärkt werden.

Der Bauausschuss stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.


TOP 6 Information zu laufenden Baumaßnahmen

Erster Bürgermeister Uhlig informierte über die Baumaßnahmen. Mit der Erweiterung der Grundschule Cité sei begonnen worden, in der Kita Campuspark laufe der Innenausbau und sie könne bald «in Betrieb gehen». Die Sanierung der leichtathletischen Anlagen und des Rasenplatzes im Aumattstadion seien zurückgestellt worden, weil sie von einer «möglichen Haushaltssperre» betroffen wären. Er dankte den Spendern für die Vergoldung der Kuppel der Stourdza-Kapelle. Die Sanierung des Rathausdaches sei «in Arbeit». «Das Geschäft geht uns nicht aus», resümierte Alexander Uhlig.

Reinhilde Kailbach-Siegle, CDU, fragte, wie lange die Bauarbeiten in der Du-Russel-Straße noch dauern würden, denn der Pizzeria dort sei ja eine Außenfläche zugesagt worden und «Ende September ist die Sommersaison durch». Alexander Uhlig antwortete, dass man mit dem Besitzer in engem Austausch sei. Ursula Opitz, Grüne, regte an, sich die Baustelle in der Du-Russel-Straße und angrenzend in der Blechnergasse mal genauer anzuschauen, dort seien Granitsteine einer Regenablaufrinne entsorgt worden und die neuen Steine seien «falsch» gewesen und müssten ebenfalls entsorgt werden. Bürgermeister Uhlig sagte zu nachzuhaken.


TOP 7 Anfragen aus dem Gemeinderat

Kurt Jülg, Freie Wähler, fragte, ob für den Besucheransturm zur Rhododendronblüte in Geroldsau im nächsten Jahr ein Konzept erarbeitet werde. Bürgermeister Uhlig, bestätigte dies, bremste aber die Hoffnung, denn «die absolute Spitze werden wir nicht abfangen können».

Werner Henn fragte nach dem Zeitplan für die Wohnbebauung auf dem ehemaligen SWR-Gelände. goodnews4.de berichtete.

 


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