Baden-Baden, 22.03.2018, Bericht: Redaktion Hinter dem Tagesordnungspunkt 3 der bevorstehenden Bauausschusssitzung vermutet Werner Schmoll offenbar ein taktisches Manöver der Baden-Badener Stadtverwaltung.

Den Hintergrund erläutert der SPD-Stadtrat in einem Schreiben an den Ersten Bürgermeister Alexander Uhlig: «Am 22. März verbirgt sich hinter dem sehr unauffälligen Tagesordnungspunkt 3 der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses unter dem Titel ‘Verkehrs- und Parkleitsystem; Sachstandsbericht − mündlicher Bericht’ eine für unsere Stadt nicht unerhebliche Thematik. Immerhin geht es dabei um nicht weniger als um eine von der Mehrheit des Gemeinderates beschlossene Ausgabe von ca. 2,5 Millionen Euro.» Angesichts der Höhe der in Anspruch genommenen Haushalts- und Fördermittel und der bereits im Oktober 2017 von Alexander Uhlig «selbst angedeuteten gravierenden Abweichungen von der ursprünglichen Beschlussvorlage» halte er «die lapidare Ankündigung eines mündlichen Sachstandsberichtes ohne jegliche schriftlich fixierten Eckpunkte für nicht angemessen», kritisiert Werner Schmoll die Informationspolitik des Rathauses.

Die Meinungs- und Willensbildungsphase für ein neues Verkehrs- und Parkleitsystem dauert in Baden-Baden bereits Jahre. Die individuelle Navigationstechnologie und die Verbreitung von Navigeräten hat zwischenzeitlich eine Marktabdeckung erreicht, dass eine Baden-Badener Millionen-Investition in ein öffentliches Leitsystem überflüssig machen könnte. Werner Schmoll formuliert in seinem Schreiben 10 Fragen, die diesen Schluss nahe legen. Allein die Begründung einer Beschlusslage für eine Auftragszusage würde das Festhalten an einem veralteten System nicht rechtfertigen.

Das Schreiben von Werner Schmoll an Alexander Uhlig im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Uhlig,

am 22. März verbirgt sich hinter dem sehr unauffälligen Tagesordnungspunkt 3 der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses unter dem Titel «Verkehrs- und Parkleitsystem; Sachstandsbericht − mündlicher Bericht» eine für unsere Stadt nicht unerhebliche Thematik. Immerhin geht es dabei um nicht weniger als um eine von der Mehrheit des Gemeinderates beschlossene Ausgabe von ca. 2,5 Millionen Euro. Angesichts der Höhe der in Anspruch genommenen Haushalts- und Fördermittel und der bereits im Oktober 2017 von Ihnen selbst angedeuteten gravierenden Abweichungen von der ursprünglichen Beschlussvorlage halte ich die lapidare Ankündigung eines mündlichen Sachstandsberichtes ohne jegliche schriftlich fixierten Eckpunkte für nicht angemessen. Zu befürchten ist, dass über viele Jahre hinweg kompromisslos verteidigte Positionen der Verwaltung geräumt werden sollen, ohne dass ausreichende Erklärungen geliefert werden.

Deshalb habe ich vorab einige Fragen formuliert, die Sie bitte im Verlauf der Bauausschussitzung vom 22. März 2018 beantworten wollen:

1. Gehen Sie davon aus, dass es 2019, dem Jahr der Inbetriebnahme des geplanten Verkehrs- und Parkleitsystems, überhaupt noch relevante Gruppen von Autofahrern gibt, die auf die geplanten Anzeigetafeln angewiesen sind?

2. Verfügen Sie über neueres statistisches Material zur Nutzung von Navigationsgeräten und Smartphones in PkW? Kennen Sie entsprechende Prognosen für das Jahr 2024 (fünf Jahre nach Inbetriebnahme des Verkehrs- und Parkleitsystems)?

3. Hat die Verwaltung in ihre aktuellen Überlegungen zu einem Verkehrs- und Parkleitsystem (pflichtgemäß) auch kritische Stimmen einbezogen wie z.B. die von Herrn Prof. Johannes Klühspies von der Univerität Deggendorf, der «konventionelle Kfz-Verkehrsleitsysteme» als «konzeptionell veraltet» bezeichnet.

4. Wie groß ist der Betrag, der bis zum heutigen Tag aufgelaufenen Planungskosten? Mit welchen weiteren Planungskosten rechnen Sie bis zum Jahr 2019?

5. Warum wurde, wie bereits im Oktober vergangenen Jahres von ihnen angekündigt, «entgegen der bisherigen Planung» und des vom Gemeinderat beschlossenenen «dynamischen» Parkleitsystems auf «halbdynamische Anzeigen» übergegangen? Das derzeitige Parkleitsystem der Firma Dambach war bereits vor mehreren Jahrzehnten bei seiner Installation «halbdynamisch».

6. In welcher Weise wirkt sich diese Umplanung auf die Kosten des Verkehrs- und Parkleitsystems aus?

7. Wie gedenken Sie das immer noch nicht gelöste Problem des Park&Ride-Systems anzugehen? Gemäß der «modifizierten» Beschlussvorlage 15.248 vom 21.10.2015 muss ein neu zu konzipierendes Verkehrs- und Parkleitsystem über die folgenden Bestandteile verfügen: ... u.a. «die Einbindung bestehender und geplanter P+RParkplätze».

8. Rechnen Sie damit, dass das geplante Verkehrs- und Parkleitsystem die Staus auf dem Zubringer beseitigen kann?

9. Sollen alle öffentlich zugänglichen Garagen in das System einbezogen werden? Wenn JA, wurde mit den privaten und öffentlichen Eigentümern über eine Beteiligung an den Betriebskosten des Leitsystems gesprochen wie dies vom «Bundesverband Parken» empfohlen wird, dessen Mitglied auch die städtische Parkgaragengesellschaft ist?

10. Wann und in welcher Qualität kommt das Betriebsleitsystem für den Öffentlichen Personennahverkehr?

Mit freundlichen Grüßen,
Werner Schmoll

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