Baden-Baden, 02.10.2019, Bericht: Redaktion Wieder einmal hat die Baden-Badener Stadtverwaltung viel Geld ausgegeben, was einige Fragen aufwirft. In einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Margret Mergen beanstandet SPD Stadtrat Werner Schmoll eine offenbar nicht ganz durchdachte Maßnahme in der Schwarzwaldstraße.

«Nach mittlerweile gesicherten Erfahrungen behindern die Ampeln in der Schwarzwaldstraße eher den Verkehr als dass sie ihn flüssig halten. Fahrradfahrer ignorieren oft die LZA und umfahren das Rot auf dem für Fußgänger reservierten Gehweg.» Sollte die Annahme von SPD-Stadtrat Werner Schmoll zutreffen, wären einmal mehr im Bereich Bauen Aufträge vergeben worden, die zumindest umstritten sind.

Werner Schmoll beantragt einen umfassenden Bericht.

«1. Die Verwaltung berichtet in der kommenden Bauausschusssitzung warum die für später vorgesehenen Signalisierungen von Knotenpunkten in der Schwarzwaldstraße ohne weitere Verzögerungen und scheinbar ohne weitere Beschlüsse des Gemeinderates vorgenommen wurden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt den Anteil der Kosten der Signalisierung an den Gesamtkosten der Sanierung und des Umbaus der Schwarzwaldstraße in der Sitzung am 17.10.2019 darzustellen.

3. Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept, wie z.B. durch intelligente, verkehrsaufkommensabhängige Schaltungen der LZA, durch zeitlich begrenzte Einschaltzeiten oder durch Beschränkung auf Fußgängerbetrieb unnötige Standzeiten von Fahrzeugen vermieden und der CO2-Ausstoß in Baden-Baden verringert werden kann.

Das Schreiben von Werner Schmoll im Wortlaut:

Beschlussvorlage 14.231, «Sanierung und Umgestaltung der Schwarzwaldstraße», Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

in der Beschlussvorlage 14.231, «Sanierung und Umgestaltung der Schwarzwaldstraße», ist zu unter Punkt 3.2 Signalisierung zu lesen:

«Die heute in vielen Bereichen zu schmalen Linksabbiegestreifen werden auf die notwendige Fahrbahnbreite von 3,00 m aufgeweitet, damit eine Signalisierung der Knotenpunkte möglich und / oder nachträglich ohne zusätzliche bauliche Maßnahmen ermöglicht wird. Vorgesehen ist, mit Verwirklichung der Maßnahme den Knotenpunkt Schwarzwaldstraße / Kinzigstraße / Pariser Ring mit einer Lichtsignalanlage auszustatten, da hier die verkehrstechnische Untersuchung zumindest für den vormittäglichen Berufsverkehr die Notwendigkeit der Signalisierung aufgezeigt hat. Die übrigen Knotenpunkte wie z. B. Schwarzwaldstraße/Bauernfeldstraße, Schwarzwaldstraße/Hubertusstraße oder Schwarzwaldstraße / Ausfahrt Feuerwehr bzw. Informationsstelle werden baulich so ausgerüstet, dass eine nachträgliche Signalisierung dieser Knotenpunkte ohne größere Aufwendungen möglich sein wird. An der Einmündung Schwarzwaldstraße / Im Metzenacker ist geplant, den heute vorhandenen Fußgängerüberweg durch eine Fußgängersignalanlage zu ersetzen. Eine Signalisierung dieser Einmündung ist evtl. auch aufgrund der vorgesehenen Verlagerung der DRK-Rettungswache notwendig.»

Ergebnis der Umgestaltung war aber, dass alle Einmündungen der Schwarzwaldstraße und sogar zwei Aus- bzw. Einfahrten von Betriebsgeländen sofort und nicht «nachträglich» mit Lichtzeichenanlagen (LZA) ausgestattet wurden, die von morgens bis abends in Betrieb sind.

Nach mittlerweile gesicherten Erfahrungen behindern die Ampeln in der Schwarzwaldstraße eher den Verkehr als dass sie ihn flüssig halten. Fahrradfahrer ignorieren oft die LZA und umfahren das Rot auf dem für Fußgänger reservierten Gehweg.

Ein einzelnes ausfahrendes Fahrzeug (z.B. bei der signalisierten Betriebsausfahrt der Firma Wertheimer) bringt den gesamten Verkehr in der Schwarzwaldstraße zum Erliegen und mehrere Autos warten bei laufendem Motor auf Grün.

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