Baden-Baden, 30.03.2019, Bericht: Redaktion In einem Schreiben wendet sich die grüne Fraktionschefin Sabine Iding-Dihlmann an den Baden-Badener Bürgermeister Roland Kaiser und drückt ihren Unmut über eine Entscheidung des Regierungspräsidiums aus.

Im Zuge des geplanten Kreisverkehrs soll dort der Radweg entlang der L 67 ausgebaut werden, aber nur von Kuppenheim bis zur Förcher Kreuzung führen. Dies hält die grüne Stadträtin für nicht sinnvoll. «Der Radweg würde somit an der Gemarkungsgrenze enden. Ein Radweg, der auf halber Strecke endet, macht keinen Sinn. Die Förcher Kreuzung ist ein Unfallschwerpunkt und der Kreisverkehr kann dem abhelfen. Wenn allerdings der Radweg an der Gemarkungsgrenze endet, entsteht dort ein neuer Gefahrenbereich für die Radfahrer, die dann die L 67 queren müssen», legt Sabine Iding-Dihlmann ihre Besorgnis offen und bietet Bürgermeister Roland Kaiser ihre Mithilfe für eine Intervention beim Regierungspräsidium an.

Das Schreiben von Sabine Iding-Dihlmann an Bürgermeister Kaiser im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kaiser,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Presse konnte ich heute entnehmen, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe nun den Bau des Kreisverkehrs an der sog. Förcher Kreuzung in Angriff nehmen möchte und in dem Zusammenhang auch den Radweg entlang der L 67 ausbauen möchte, leider aber nur von Kuppenheim bis zur Förcher Kreuzung. Der Radweg würde somit an der Gemarkungsgrenze enden. Ein Radweg, der auf halber Strecke endet, macht keinen Sinn. Die Förcher Kreuzung ist ein Unfallschwerpunkt und der Kreisverkehr kann dem abhelfen. Wenn allerdings der Radweg an der Gemarkungsgrenze endet, entsteht dort ein neuer Gefahrenbreich für die Radfahrer, die dann die L 67 queren müssen.

Seit Jahren wurde zugesagt, dass der Radweg gebaut werde, wenn das Flubereinigungsverfahren abgeschlossen sei. Nachdem die PFC-Problematik aufgekommen ist, hieß es, dass das Flurbereinigungsverfahren deshalb gestoppt sei und somit der Radweg nicht gebaut werden könne.

Uns ist bekannt, dass das entsprechende Referat im RP schon vor Jahren Bodenuntersuchungen auf den von der Radwegeplanung tangierten Flächen entlang der L 67 vornehmen wollte und dafür von der Stadt alle nötigen Informationen insbesondere die Parameter für eine Beprobung, erhalten hat.
Ich stelle im Namen der grünen Gemeinderatsfraktion hierzu folgende Fragen:

1. Hat das RP Bodenuntersuchungen vorgenommen und wie ist der Sachstand hierzu?

2. Der Ortschaftsrat Haueneberstein hat bereits im letzten Jahr darum gebeten, den erforderlichen Grunderwerb unabhängig von der Flurbereinigung zu tätigen. Der Presse ist zu entnehmen, dass das RP offensichtlich an der ursprünglichen Reihenfolge zuerst die Flurbereinigung durchzuführen, festhalten will.

Uns leuchtet nicht ein, warum der Radwegebau unbedingt an die Flurbereinigung gekoppelt sein muss.

3. Es ist bekannt, dass es im betreffenden Bereich ein PFC-Problem gibt. Das PFC allein kann aber kein k.o.-Kriterium für den Radwegebau sein, denn uns ist bekannt, dass es im Landkreis Rastatt einige Radwegprojekte gibt, die trotz PFC-Beaufschlagungen in den Böden durchgeführt worden sind bwz. durchgeführt werden. Z.B. der Radweg «Schwarzach – Hildmannsfeld» oder «Sinzheim – Müllhofen». Bei den Planungen ist dies berücksichtigt worden und stellte kein grundsätzliches Problem dar.

4. Gibt es weitere Hinderungsgründe für den Radwegebau z.B. naturschutzrechtlicher Art?

Wir wissen, dass die Zuständigkeit beim RP liegt und bitten die Verwaltung, dort nachzuhaken und unsere Fragen von dort beantworten zu lassen. Außerdem bitten wir darum, dass sich die Verwaltung beim RP für einen zeitnahen Ausbau auch des Teilstückes von der Förcher Kreuzung nach Haueneberstein einsetzt. Sofern es Sinn macht, wenden wir uns auch gerne direkt an das RP.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Iding-Dihlmann
Stadt- und Ortschaftsrätin

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