Stadtrat besteht auf Antrag

Stadtrat Schmoll mahnt OB Mergen – „SPD-Fraktion besteht darauf, dass Antrag ‚Digitale Parkierungslösungen‘ behandelt wird“

Stadtrat Schmoll mahnt OB Mergen – „SPD-Fraktion besteht darauf, dass Antrag ‚Digitale Parkierungslösungen‘ behandelt wird“
Die Baden-Badener SPD-Fraktion schlägt eine "Parkpreiserstattung durch Einzelhändler" vor. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 16.10.2018, Bericht: Redaktion Offenbar fehlt der Baden-Badener Stadtverwaltung die Zeit oder die Bereitschaft, über Verbesserungsvorschläge und Ideen, die aus dem Gemeinderat kommen, nachzudenken. In einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Margret Mergen will Stadtrat Werner Schmoll, SPD, das aber nicht akzeptieren.

«Die SPD-Fraktion besteht deshalb darauf, dass unser Antrag ‘Digitale Parkierungslösungen für unsere Garagen’ gemäß unserer ursprünglichen Forderung vom 18.06.2017 und den Vorgaben des § 34 der baden-württembergischen Gemeindeordnung in den Gremien des Gemeinderates behandelt wird.» Die von Werner Schmoll vorgetragenen Vorschläge zu Parklösungen könnten auch für die durch die Leo-Baustelle gebeutelten Einzelhändler in der Innenstadt Argumente für die dringend nötige Kundschaft bringen.

Das Schreiben von Werner Schmoll an OB Mergen im Wortlaut:

Antrag: Einführung eines Rabattierungssystems für die Innenstadtparkgaragen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

mit Schreiben vom 17.07.2017 haben Sie den Antrag der SPD-Fraktion «Digitale Parklösungen für unsere Garagen» vom 18.06.2017 negativ beschieden.

Ihr Hauptargument war damals, dass die von uns vorgeschlagene Parkierungslösung der Firma Evopark nicht zukunftssicher genug sei. Mittlerweile wurde das von uns ins Spiel gebrachte Unternehmen, das weiterhin für die Firma Porsche arbeitetet, von einem der Marktführer der Parkierungs-, System- und Automationsbranche, Scheidt & Bachmann, übernommen. Das Unternehmen bietet das Konzept nun als eigenes Produkt unter dem alten Firmenlabel an. In unserem Antrag waren wir offen für andere Anbieter: «Dazu werden im Rahmen einer Markterkundung auch weitere digitale Parkierungskonzepte mit in die Überlegungen einbezogen.»

In Ihrer Antwort gingen Sie seinerzeit leider nicht auf die von uns beschriebene Möglichkeit einer «Parkpreiserstattung durch Einzelhändler» ein, die ein wichtiger Bestandteil unseres Antrages war.

Unsere Vorschläge zu den Möglichkeiten einer Rabattierung von Parkierungskosten durch den Innenstadt-Einzelhandel fanden auch leider keinerlei Berücksichtigung beim «strategischen Entwicklungskonzept der Verwaltung und des Baden-Baden Innenstadt e. V. zur Stärkung der Innenstadt». Weder in der Beschlussvorlage der Verwaltung noch im Papier des Baden-Baden Innenstadt e.V. findet sich ein einziges Wort zu diesem Thema.

Dabei ist «die grundlegende Motivation für mehr als die Hälfte aller Parkvorgänge das Einkaufen.» («Parken aktuell», Bundesverband Parken e. V.)

Die SPD-Fraktion besteht deshalb darauf, dass unser Antrag «Digitale Parkierungslösungen für unsere Garagen» gemäß unserer ursprünglichen Forderung vom 18.06.2017 und den Vorgaben des § 34 der baden-württembergischen Gemeindeordnung in den Gremien des Gemeinderates behandelt wird.

Darüber hinaus beantrage ich im Namen meiner Fraktion der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept für die öffentlichen Parkgaragen zu erarbeiten, das es Innenstadt-Einzelhändlern ermöglicht, Erstattungen auf die Parkierungskosten ihrer Kunden anzubieten.

Die Einrichtung eines modernen, digitales Zugangs- und Bezahlsystems für unsere Parkgaragen wie es die SPD-Fraktion in ihrem Antrag «Digitale Parkierungslösungen für unsere Garagen» beschrieben hat, ist Voraussetzung für ein entsprechendes Rabattierungskonzept in unserer Stadt.

Wir wollen den gesamten Innenstadt-Einzelhandel in die Lage versetzen, auf diese Weise der Konkurrenz des immer stärker werdenden Online-Handels zu begegnen. Der größte Einzelhändler der Innenstadt, die Firma Wagener, ist durch sein eigenes Parkhaus seit langem in der Lage, Rabatte auf die Parktickets anzubieten. Ein entsprechendes System in den öffentlichen Garagen, das allen übrigen Einzelhändlern zur Verfügung stünde, würde auch dazu beitragen, die Wettbewerbschancen in unserer Stadt anzugleichen.

Digitale Möglichkeiten der Rückvergütung bei ÖPNV-Nutzung müssen in Zusammenarbeit mit dem KVV geprüft werden. Ziel muss auch hier eine einfache, praktikable, zukunftsfähige (digitale) und Kunden bindende Lösung sein.

Mit freundlichen Grüßen,
Werner Schmoll


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