Baden-Baden, 23.08.2018, Bericht: Redaktion In einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Margret Mergen erinnert Stadtrat Werner Schmoll, SPD, an den noch offenen Ausgang einer möglichen Kostenbeteiligung privater Parkhausbetrieber an dem neuen Park- und Leitsystem, zu dem die Vorarbeiten bereits begonnen haben.

Die Oberbürgermeisterin selbst habe im Gemeinderat mitgeteilt, dass man mit den Betreibern «im Gespräch» sei. Ergebnisse hätte die Rathauschefin aber bisher leider nicht mitgeteilt.

Das Schreiben von Stadtrat Werner Schmoll an OB Mergen im Wortlaut:

Verkehrs- und Parkleitsystem: Anfrage zur Beteiligung der privaten Betreiber von Parkhäusern an den Betriebskosten des Verkehrs- und Parkleitsystems

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

nachdem mit den Vorarbeiten zum Bau des Verkehrs- und Parkleitsystems bereits begonnen wurde darf ich Sie an das Problem der Beteiligung privater Betreiber von Parkhäusern an den Betriebskosten des Verkehrs- und Parkleitsystems erinnern. Dieses konnte in verschiedenen Gemeinderatssitzungen nicht abschließend geklärt werden. Ich hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass der «Bundesverband Parken», dem unsere Parkgaragengesellschaft als Mitglied angehört, eine solche Kostenbeteiligung empfiehlt. Sie selbst teilten im Gemeinderat mit man sei mit den Betreibern «im Gespräch». Ergebnisse haben Sie aber bisher leider nicht mitgeteilt. Deshalb habe ich folgende Fragen:

− Konnten Sie mit den privaten Betreibern von Parkhäusern eine Übereinkunft über deren Beteiligung an den Betriebskosten des Verkehrs- und Parkleitsystems erzielen? Wenn JA, mit welchem Betrag beteiligen sich private Betreiber?

−Mit welchem Betrag müssen wir nach heutigem Stand bei den jährlichen Betriebskosten für das Verkehrs- und Parkleitsystem rechnen? Die letzte Aussage hierzu liegt fast drei Jahre zurück.

Mit freundlichen Grüßen,
Werner Schmoll

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