Stellungnahme
Stadtwerke Baden-Baden zum Bus-Streit – „Keinerlei Nachfragen des Personalrats oder aus dem Betriebsausschuss“
Bericht von Nadja Milke
27.02.2021, 00:00 Uhr
Baden-Baden In einer ausführlichen Stellungnahme rechtfertigte die Stadtwerke Baden-Baden auf goodnews4-Anfrage die umstrittene europaweite Ausschreibung zu Fremdvergabe eines Teiles der Fahrdienstleistungen der Baden-Badener Buslinie. goodnews4.de berichtete.
Die Rechtsgrundlage führt ins Baden-Badener Rathaus und zu einem über sieben Jahre alten Gemeinderatsbeschluss: «Dienstanweisung der Oberbürgermeisterin zur Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 25.11.2013 an die Geschäftsführung der Stadtwerke Baden-Baden (Eigenbetrieb) Betrauung zur Sicherstellung der Erbringung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten im Stadtverkehr durch die Stadtwerke Baden-Baden Verkehrsbetriebe (SWBAD) durch die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags für den Zeitraum vom 13.12.2015 bis 14.12.2025.»
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