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Auch in Rastatt Proteste

1.000 Demonstranten in Rastatt erwartet – „Kein Spielraum für Verbot“

1.000 Demonstranten in Rastatt erwartet – „Kein Spielraum für Verbot“

Bild Nadja Milke Bericht von Nadja Milke
07.04.2021, 17:00 Uhr



Rastatt Für Samstag haben mehrere Initiativen zur Teilnahme an einer «Großdemo» in Rastatt gegen die Corona-Maßnahmen aufgerufen. Die Stadt Rastatt bestätigte auf goodnews4-Anfrage, dass die Demonstration für 1.000 Teilnehmer angemeldet wurde.

Versammlungsort ist eine 35.000 Quadratmeter große «Tullawiese» in der Nähe des Tulla Gymnasiums nordöstlich der Rastatter Innenstadt. Von dort ist auch ein Demonstrationszug über den Berliner Ring, die Karlsruher Straße und den Richard-Wagner-Ring zurück zur Grünfläche geplant. Unter dem Titel «Freiheit und Selbstbestimmung für unsere Kinder» wird unter anderem in Facebook zu der Demonstration aufgerufen, die am Samstag um 14.00 Uhr beginnen soll.

Für ein Verbot der Demonstration, wie unter anderen von den Rastatter Grünen gefordert, sieht die Stadt Rastatt als zuständige Versammlungsbehörde keine Möglichkeiten, hat aber einen klaren Wunsch in Richtung Gesundheitsamt.

Bei der Demonstration der Gruppierung «Querdenken» am vergangenen Samstag auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart, an der sich entgegen der 300 angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmer etwa 10.000 Personen beteiligt hatten, war es zu zahlreichen Verstößen gegen die Versammlungsauflagen sowie die Corona-Verordnung gekommen. Laut Paragraf 11 der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg können Versammlungen verboten werden, «sofern der Schutz vor Infektionen anderweitig, insbesondere durch Auflagen, nicht erreicht werden kann». Da die Demonstration für Samstag in Rastatt von drei Frauen angemeldet worden sei, mit denen als «Erstveranstalter» die Stadt Rastatt keine Erfahrungen habe, dass sie sich nicht an Auflagen halten würden, gebe es hier keinen Spielraum für ein Verbot. Zudem sage die Gefährdungsbeurteilung der Polizei: «keine besondere Gefährdung zu erwarten».

Es sei aber «ganz klarer Wunsch» der Stadt Rastatt, eine Maskenpflicht anzuordnen. Zuständig für die Anordnung ist das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt. Man habe «deutlich gemacht», dass man als Stadt erwarte und hoffe, dass es diese Auflagen geben wird und habe auch entsprechende Zeichen von Seiten des Gesundheitsamtes erhalten. «Rastatt ist ein Hotspot in der Region, auch wenn über die Feiertage die Werte etwas zurückgegangen sind, haben wir trotzdem dramatisch hohe Werte. Wir haben auch eine Allgemeinverfügung, die festlegt, dass Bürgerinnen und Bürger Maske tragen müssen in der Innenstadt und da ist es überhaupt nicht vermittelbar, dass eine Demo in einem Kilometer Entfernung stattfinden kann, wo keine Masken getragen werden», so Heike Dießelberg, Pressesprecherin der Stadt Rastatt gegenüber goodnews4.de. Natürlich würden auch die Hygiene- und Abstandsregeln nach der Corona-Verordnung des Landes gelten. Eine Gegendemonstration sei bei der Stadt Rastatt bisher noch nicht angemeldet worden.

Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Offenburg auf goodnews4-Anfrage mitteilte, ist «die Beurteilung der Lage noch nicht abgeschlossen». Dabei spielen offenbar auch die Ereignisse bei der Demonstration in Stuttgart am vergangenen Wochenende eine Rolle: «Die Ereignisse bisheriger Versammlungslagen und die im Stadtgebiet vorherrschende, hohe 7-Tage-Inzidenz werden in die Einsatzplanungen mit einbezogen. Dazu stehen wir in engem Kontakt mit den zuständigen Behörden, Versammlungsbehörde der Stadt Rastatt und Gesundheitsamt im LRA Rastatt», heißt es dazu aus dem Polizeipräsidium Offenburg.


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