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Update zur Corona-Krise in Baden-Baden

180 Krankmeldungen im Baden-Badener Rathaus – Bürgermeister Kaiser: "Vor allem Influenza-Welle" – Polizei musste Fußballspiele auflösen – Keine KITA-Gebühren im April

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goodnews4-VIDEO-Interview von Nadja Milke mit Roland Kaiser

Baden-Baden, 26.03.2020, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Im Baden-Badener Rathaus ist Bürgermeister Roland Kaiser, Grüne, derzeit die Nummer 1. Erster Bürgermeister Alexander Uhlig, CDU, und Oberbürgermeisterin Margret Mergen, CDU, befinden sich weiter in häuslicher Quarantäne. Im goodnews4-VIDEO-Interview ging Roland Kaiser auf die Aufgaben der Stadtverwaltung und die Vorgaben des Landes, die sogenannte Corona 1- und Corona 2-Verordnungen ein:

«Da kann ich aber zur Lage in Baden-Baden vermelden, dass wir in den ersten zwei Tagen noch viel Aufklärungsarbeit geben mussten, bei Ladeninhabern war viel Unsicherheit, inzwischen, seit dem letzten Wochenende, haben wir da wenig Auffälligkeiten. Wir haben am Sonntag beispielsweise noch zwei Gruppen gehabt, die Fußball gespielt haben, wo aber dann nach Erscheinen von Polizei, beziehungsweise unserem GVD, sich die Gruppe auch sofort aufgelöst hat.»

Auch auf den Stand der Krankmeldungen im Rathaus und die aktuellen Entscheidungen der Stadt ging der Bürgermeister ausführlich ein. So bestätigte er, dass die Stadt auf die Einziehung der Kita-Gebühren im April verzichten wird. Doch nur 20 Prozent der Kita-Plätze werden von der Stadt verantwortet. Von den anderen Trägern, zu denen auch die Kirchen gehören, gab es zum Zeitpunkt des Interviews gestern Vormittag noch keine Entscheidung.


Abschrift des goodnews4-VIDEO-Interviews mit Bürgermeister Roland Kaiser:

goodnews4: Herr Bürgermeister Roland Kaiser, zunächst muss die Frage ja nach dem Befinden unserer städtischen Bediensteten sein, wie steht es denn mit dem Krankenstand in der Stadtverwaltung. Wie viele Mitarbeiter sind erkrankt an Corona?

Roland Kaiser: Wir haben prinzipiell rund 180 erkrankte Personen, die sind aber natürlich nicht an Corona erkrankt, wir haben ja vor allem eine Influenza-Welle, also da rund 180, die im Krankenstand sind. Wir haben dann noch circa 40 Personen freigestellt wegen Schwangerschaft und anderem, wo jetzt eben auch Corona mit eine Rolle spielt, dass wir früher freistellen als sonst. Wenn wir jetzt auf die Rathausspitze schauen, haben wir momentan, dass der Kollege Erster Bürgermeister Alexander Uhlig in Hausquarantäne ist, weil im direkten privaten Umfeld ein Corona positiver Fall bekanntwurde, er ist bis 31. März in Hausquarantäne. Und auch unsere Oberbürgermeisterin, Frau Mergen, momentan in Telearbeit, also von zu Hause aus arbeitend, weil eben auch im Stab der Oberbürgermeisterin ein positiver Corona-Fall aufgetreten ist. Von daher geht es uns wie allen anderen Einrichtungen und Betrieben, dass wir jeden Tag neu schauen müssen wie sind wir aufgestellt und wo müssen wir ein Stück weit nachsteuern, damit in dem Bereich, wo wir leistungsfähig sein müssen, wir auch genügend Personal haben.

goodnews4: Wie viele bestätigte Corona-Fälle gibt es denn im Rathaus, wissen Sie das?

Roland Kaiser: Nein, da haben wir letztendlich auch nicht den sicheren Überblick, weil ja über die Krankmeldungen nicht automatisch zu erkennen ist, ob Corona-Fälle. Da sind wir auch drauf angewiesen, was uns dann die Mitarbeiterinnen direkt rückmelden und wir dann entsprechend nochmal Schutzmaßnahmen im konkreten Arbeitsumfeld einhalten können.

goodnews4: Die Arbeit muss weitergehen – ob vom Homeoffice aus oder im Baden-Badener Rathaus. Vor allem zwei Bevölkerungsgruppen stehen im Vordergrund in Ihrem Dezernat 3, das sind die ganz jungen und die ganz alten. Was ist geplant für die kleinen Kita-Besucher, für die Schulkinder und auch für die älteren Mitbürger?

Roland Kaiser: Das ganze wurde ja geregelt über die Verordnungen des Landes, also die sogenannte Corona 1- und Corona 2-Verordnung. Wir sind da jetzt bei den Schulen und bei den Kindertageseinrichtungen seit letzter Woche Dienstag, also seit dem ersten Tag seitdem die Verordnung in Kraft getreten ist, sehr gut aufgestellt, auch gemeinsam mit den freien Trägern hier in Baden-Baden, also in einer tollen Kooperation, auch schon in der Vorbereitung in einer tollen Zusammenarbeit. Aktueller Stand ist, dass wir 30 Kinder in der Notbetreuung in unserem Kindertagesbetreuungssystem haben, 15 Schulkinder und im Seniorenbereich, nachdem ja auch die Tagespflege prinzipiell zu schließen war, haben wir auch zehn Plätze, wo wir sozusagen eine Notversorgung haben. Auch hier verteilt über die freien Träger und da kann ich sagen, unser System hat hervorragend gegriffen. Wir haben uns bereits vor Wochen darauf vorbereitet, wenn es soweit sein sollte, dass dieser Schritt erfolgt von Landesseite, dass verfügt wird, dass hier geschlossen wird, dass wir dann nicht überrascht werden und das hat auch in der Umsetzung bisher sehr gut funktioniert und alle Träger unterstützen uns da. Also selbst wenn jetzt in den nächsten Tagen dies Zahlen ansteigen aus irgendeinem Grund, sind wir darauf vorbereitet.

goodnews4: Was ist denn das für ein System, mit dem Sie sich vorbereitet haben und das jetzt so gut funktioniert?

Roland Kaiser: Also wir haben bereits vor vier Wochen begonnen, auch der Katastrophenschutz ist ja in meinem Zuständigkeitsbereich, sind wir vor vier Wochen eingestiegen über sozusagen eine Voralarmierung der Strukturen des Katastrophenschutzes, sprich , wir haben einen Stab gegründet, einen Verwaltungsstab, der inzwischen seit zwei Wochen täglich zusammenkommt, wo wir eben alle Fragen, die akut zu beantworten sind, klären, aber insbesondere auch jeden Tag weiterdenken, Entwicklungen anschauen, Prognosen anschauen und uns überlegen, was brauchen wir, falls eine Verschlechterung der Situation eintritt, geht bis dahin – Betten, Ersatzhäuser und, und, und sind wir in der Vorbereitung. Es gibt momentan keinen Anhaltspunkt, dass wir dieses benötigen, aber wir wären darauf vorbereitet, dass wir dann sofort in Umsetzung gehen können. Daher haben wir noch keinen Katastrophenstab in Baden-Baden, sondern wir sind in diesem Verwaltungsstab tätig. Inzwischen gibt es auch einen zweiten Stab, der im Dezernat 1 bei Frau Mergen angegliedert ist, wo es um die rathausinternen Fragestellungen geht und da die Umsetzung. Aber wie gesagt, mit den Katastrophenschutzorganisationen, mit der Polizei und dann auch die Abstimmung mit freien Trägern in der Betreuung läuft über das Dezernat 3 in diesem Stab.

goodnews4: Eine ganz grundsätzliche Frage geht in die rechtlich bedingten Verpflichtungen der kommunalen Ebene. Das sind die Aufgaben in Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz einerseits und die wirtschaftlichen Programme andererseits. Wo ist denn die Stadt da in der Pflicht?

Roland Kaiser: Wir sind natürlich sehr direkt in der Pflicht, was Ordnung und Sicherheit angeht. Das heißt, Überprüfung der Umsetzung der Verordnung – Schließung der Läden, der Gaststätten, die nicht mehr geöffnet sein dürfen –, aber auch des öffentlichen Raumes, dass nirgends mehr große Gruppen entstehen, dass der Mindestabstand eingehalten wird und so weiter. Da kann ich aber zur Lage in Baden-Baden vermelden, dass wir in den ersten zwei Tagen noch viel Aufklärungsarbeit geben mussten. Bei Ladeninhabern war viel Unsicherheit, dass also wirklich auch das Beratungsgespräch im Vordergrund stand, aber inzwischen, seit dem letzten Wochenende, haben wir da wenig Auffälligkeiten. Wir haben am Sonntag beispielsweise noch zwei Gruppen gehabt, die Fußball gespielt haben, wo aber dann nach Erscheinen von Polizei, beziehungsweise eben unserem GVD, sich die Gruppe auch sofort aufgelöst hat. Also da ist allgemein sehr großes Verständnis. Was wir haben, sind eher aus Unsicherheiten heraus Nachfragen, dass man auch vor Ort das Ladengeschäft anschaut, wenn Teilbereiche abgesperrt werden müssen, weil da kein Verkauf zugelassen ist. Aber am Lebensmittelbereich haben wir ein großes Interesse, auch als Stadt, dass die Lebensmittelbetriebe offenbleiben, dass fußläufig die Bürgerinnen und Bürger Lebensmittel einkaufen können, und das lief sehr einvernehmlich und sehr gut ab. Daher also wirklich auch ein großes Lob an die Bevölkerung und an die Ladeninhaber, weil auch in dem Bereich ich das eigentlich hervorragend gelöst finde.

Wir haben dann die anderen Fragen jetzt, die natürlich nachvollziehbar auch immer mehr in den Vordergrund gerückt sind. Ganz konkret zum Beispiel unsere Kita-Gebühren. Da haben wir als Stadtverwaltung uns abgestimmt, dass wir auf den Einzug für den April verzichten. Wir haben aber die Situation, dass circa 80 Prozent der Kinder bei freien Trägern betreut werden, deshalb war jetzt das Interesse der letzten Tage, dass wir das im Gleichklang lösen. Die Grundproblematik ist, dass wir zwar über eine Landesanordnung alle Einrichtungen schließen mussten, öffentliche und freie Träger alle gleich, aber wir zu der Kostenfrage vom Land bisher keine Zusage haben. Die Rettungsschirme, die jetzt Bund und Land gespannt haben, gehen in die Privatwirtschaft, für diesen Bereich gibt es da noch keine Aussagen. Und deshalb schauen wir jetzt, dass wir es im Gleichklang aussetzen in Baden-Baden, da wird man heute noch abschließend hoffentlich Gespräche führen können und wir aber natürlich gemeinsam auf Landesebene auch schauen, dass zumindest ein Teil der Kosten auch von Landesseite wieder erstattet wird. Theoretisch haben die freien Träger die Möglichkeit, unter dem Rettungsschirm Anträge zu stellen, aber ich bin immer noch der Meinung, wir müssen für den Kita-Bereich eine eigene Lösung im Land schaffen, weil das ist ein namhafter Bereich und da müssen wir aber auch weiterhin eng zusammenarbeiten. Gestern Abend haben ja die kirchlichen Träger und Gemeindetag und Städtetag gemeinsam vereinbart, dass sie gemeinsam gegen das Land dann auch die Forderungen stellt und so hätte ich es auch gerne auf örtlicher Ebene.

In den anderen Bereichen wird ja jetzt bis Ende der Woche im Bundesrat abschließend entschieden sein, da werden die Anträge voraussichtlich über das Wirtschaftsministerium laufen, da sind wir als Stadt nicht gefordert. Was wir vor Ort natürlich in unserem Jobcenter haben, sind jetzt verstärkt Anträge für Kurzarbeitergeld und so weiter. Auch wollen Bundestag und Bundesrat noch in dieser Woche Änderungen im Gesetz beschließen, dass die Prüfungen ausgesetzt werden und, und, und, sprich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich auf die Anträge konzentrieren können und schnell auch Geldauszahlungen geleistet werden können. Da sind nach meiner Wahrnehmung jetzt wirklich auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene inzwischen alle in der Situation, dass wir an einem Strang ziehen und jetzt eben schnell auch die gesetzlichen Änderungen erfolgen müssen, damit wir das dann auch in der Umsetzung schnell bewältigen können.

goodnews4: Gibt es einen formulierten Action-Plan des Baden-Badener Rathauses in Sachen Corona?

Roland Kaiser: Also wir haben das ganze Jahr Action-Pläne. Sie meinen jetzt vermutlich die nächste Stufe wäre natürlich Katastrophenschutz auszurufen, wenn wir da irgendwo in eine Dimension kommen. Da ist momentan aber noch, dass wir deutlich drunter sind nach meiner Einschätzung. Wir müssen jetzt in den nächsten Tagen schauen, wie es ausschaut mit Schutzausrüstung für alle Bereiche, die in Personenkontakt stehen. Da ist von Landesseite zugesagt, dass wir bedient werden mit Ausstattung vom Land, aber wir wissen noch nichts Konkretes. Aber wir sind momentan davon weg, in Katastrophenalarmstadium zu gehen. Wir haben stabile Strukturen, die haben sich jetzt bewährt die letzten zwei Wochen und die wollen wir auch so beibehalten.

goodnews4: Haben sie zum Schluss, Herr Bürgermeister Kaiser, noch eine Botschaft an die Baden-Badener?

Roland Kaiser: Also die Botschaft von meiner Seite soll sein, dass das, was wir jetzt sehr gut umgesetzt haben in Baden-Baden, dass wir dieses Niveau halten. Wir wissen alle nicht, wie lange wir diese Sondersituation noch haben werden, die wir jetzt momentan vorfinden, daher einfach die Bitte, so diszipliniert sich zu verhalten, wie es in den letzten Tagen hier in Baden-Baden auch umgesetzt wird. Heißt: Wenig Sozialkontakte, Hygienestandards beachten, Mindestabstand beachten. Und der Appell auch an die Ladeninhaber, auch wenn es momentan vielleicht gar nicht wirtschaftlich ist, dass sie ihren Betrieb aufrechterhalten. Die Bevölkerung braucht eine gute Versorgung, die ist weitestgehend sichergestellt, einzelne Produkte sind mangelhaft. Und, was ich feststelle, wir haben tolles Engagement, also sei es jetzt das Beispiel Schutzmasken zu nähen oder ähnliches. Das hilft uns weiter. Wir haben ja auch auf der städtischen Plattform ein Suche/Finden für Nachbarschaftshilfe, will ich es mal nennen, eingerichtet. Also da sind wir jetzt natürlich auch drauf angewiesen, dass alle mitdenken, alle mitmachen – da wird man aber nach meiner Wahrnehmung jeden Tag besser, also da kann ich überhaupt nicht feststellen, dass da irgendwie eine schlechte Stimmung aufkommt, sondern da wird man jeden Tag besser in der gegenseitigen solidarischen Unterstützung. Und da baue ich drauf, dass wir das auch in den nächsten Wochen so haben werden.

goodnews4: Vielen Dank Herr Bürgermeister, danke Roland Kaiser.

Roland Kaiser: Ich bedanke mich und wie gesagt: Bleiben Sie alle gesund und unterstützen Sie in Ihrem Umfeld, wo Sie können.

Das Interview führte Nadja Milke für goodnews4.de.

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goodnews4-VIDEO-Interview von Nadja Milke mit Roland Kaiser


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