Baden-Baden Ein kommunalpolitisch historisches Abstimmungsergebnis ist nach der ersten Abstimmung zur Klinikstandort-Entscheidung die zweite große Abstimmungsschlappe für den amtierenden Oberbürgermeister Dietmar Späth. Der Grund für die Niederlage gestern Abend bei der Gemeinderatssitzung im Baden-Badener Rathaus dürfte weniger in der bisher defensiven Amtsführung liegen, sondern an der fehlenden Parteizugehörigkeit, des parteilosen Rathauschefs.

FBB, FDP und AfD stimmten für den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung. CDU, Grüne und SPD stimmten aber gegen die Beschlussvorlage unter Tagesordnungspunkt 6, wo mit einer «Nachhaltigkeitssatzung» eine Art ultimative Schuldenbremse eingeführt werden sollte…weiterlesen mit goodnews4Plus:

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