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Gemeinderatssitzung am Mittwoch im Kongresshaus

Alle Macht an OB Mergen – Baden-Badener Gemeinderat soll seine Befugnisse "auf die Oberbürgermeisterin übertragen" – 10 Millionen Nachtragshaushalt wegen Corona – Entscheidung am Mittwoch im Kongresshaus

Alle Macht an OB Mergen – Baden-Badener Gemeinderat soll seine Befugnisse "auf die Oberbürgermeisterin übertragen" – 10 Millionen Nachtragshaushalt wegen Corona – Entscheidung am Mittwoch im Kongresshaus
Wegen der Corona-Krise trifft sich der Gemeinderat am Mittwoch im Kongresshaus statt im Rathaus. Foto: Archiv

Baden-Baden, 27.03.2020, 15:45 Uhr, Bericht: Christian Frietsch In der Corona-Krise ist wohl alles möglich. «Im Rahmen der Corona-Krise überträgt der Gemeinderat zeitlich befristet bis zur nächsten Gemeinderatssitzung seine Befugnisse auf die Oberbürgermeisterin», heißt es in Tagesordnungspunkt 2 der für Mittwoch, 17 Uhr, ins Baden-Badener Kongresshaus einberufenen Gemeinderatssitzung. Manchem halbwegs geschichtsbewussten Bürger dürfte es bei dieser Formulierung schon etwas mulmig zu Mute werden.

Warum es für wichtige Entscheidungen keine kurzfristig einzuberufende Gemeinderatssitzung geben soll oder kann, wird aus den heute veröffentlichten Unterlagen zur Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch nicht deutlich.


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