Hilfe in der Corona-Krise
Antrag der Baden-Badener CDU-Fraktion – Gebühren erlassen für Einzelhandel und Gastronomie
Baden-Baden, 30.05.2020, Bericht: Redaktion In einem Antrag an Oberbürgermeisterin Margret Mergen und ihre mehr als 1.000 Mitarbeiter fordert die CDU-Fraktion des Baden-Badener Gemeinderats die Prüfung von Maßnahmen zur Stärkung von Gastronomie und Einzelhandel in Corona-Zeiten.
Dazu macht die CDU-Fraktion in dem von Stadtrat Uwe Serr unterschriebenen Antrag auch Vorschläge. So soll das Rathaus prüfen, ob dem Einzelhandel bestimmte Gebühren erlassen werden könnten.
Der Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,
die CDU-Fraktion des Baden-Badener Gemeinderats will die Gastronomie und den Einzelhandel der Kurstadt, die in Corona-Zeiten heftige Einbußen erlitten haben, stärken. Folgende Optionen kommen in Betracht:
− Für Auslagenflächen im Einzelhandel und für die Außenbewirtschaftung können die Sondernutzungsgebühren erlassen werden
− Zeitlich befristet können weitere Flächen im öffentlichen Raum für Gastronomie und Einzelhandel erlaubt werden
− Die Öffnungszeiten können flexibler gehandhabt werden
− Baden-Badener Buslinien können ein günstigeres Tagesticket für Einzelpersonen und Gruppen bis zu fünf Personen anbieten, um die Attraktivität von Einzelhandel und Gastronomie vor Ort zu steigern.
Die CDU-Fraktion beantragt die Prüfung der oben genannten Vorschläge.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Serr
Stadtrat CDU-Fraktion
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