Hilfe in der Corona-Krise

Antrag der Baden-Badener CDU-Fraktion – Gebühren erlassen für Einzelhandel und Gastronomie

Baden-Baden, 30.05.2020, Bericht: Redaktion In einem Antrag an Oberbürgermeisterin Margret Mergen und ihre mehr als 1.000 Mitarbeiter fordert die CDU-Fraktion des Baden-Badener Gemeinderats die Prüfung von Maßnahmen zur Stärkung von Gastronomie und Einzelhandel in Corona-Zeiten.

Dazu macht die CDU-Fraktion in dem von Stadtrat Uwe Serr unterschriebenen Antrag auch Vorschläge. So soll das Rathaus prüfen, ob dem Einzelhandel bestimmte Gebühren erlassen werden könnten.

Der Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

die CDU-Fraktion des Baden-Badener Gemeinderats will die Gastronomie und den Einzelhandel der Kurstadt, die in Corona-Zeiten heftige Einbußen erlitten haben, stärken. Folgende Optionen kommen in Betracht:

 

− Für Auslagenflächen im Einzelhandel und für die Außenbewirtschaftung können die Sondernutzungsgebühren erlassen werden

− Zeitlich befristet können weitere Flächen im öffentlichen Raum für Gastronomie und Einzelhandel erlaubt werden

− Die Öffnungszeiten können flexibler gehandhabt werden

− Baden-Badener Buslinien können ein günstigeres Tagesticket für Einzelpersonen und Gruppen bis zu fünf Personen anbieten, um die Attraktivität von Einzelhandel und Gastronomie vor Ort zu steigern.

Die CDU-Fraktion beantragt die Prüfung der oben genannten Vorschläge.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Serr
Stadtrat CDU-Fraktion


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