Baden-Baden/Stuttgart, 07.05.2020, Bericht: Redaktion Nach Erklärungen von Politikern der CDU und FDP wird nun auch die SPD ungeduldig. In einer gemeinsamen Erklärung mit dem Titel «Perspektiven an den Grenzen» fordern die SPD-Landtagsfraktionen und Landesgruppen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland den Abbau der Kontrollen an der Grenze.

«Wenn Pendler über einzelne Grenzübergänge sowieso einreisen dürfen, ist nicht nachvollziehbar, warum das nicht auch über andere Übergänge gehen soll», argumentieren die SPD-Politiker in ihrem Appell.

Die Erklärung der SPD-Politiker im Wortlaut:

Erklärung Perspektiven an den Grenzen schaffen

Für das Schließen der Grenzen gab es gute Gründe. Sie erfolgte auf Anraten des RKI, weil die Gebiete jenseits der Grenze als Hochrisikogebiete eingeschätzt wurden. Diese Begründung ist mittlerweile weggefallen.

Die Situation an der innereuropäischen Grenze – zwischen Deutschland und Frankreich, Deutschland und der Schweiz wird jedoch zunehmend unerträglich. Hierbei geht es nicht um den Einkaufstourismus, sondern Existenzen von Unternehmen und Arbeitsplätzen, um kilometerlange Staus von Berufspendlerinnen und Berufspendlern, die das Recht zum Grenzübertritt haben. Wenn Pendler über einzelne Grenzübergänge sowieso einreisen dürfen, ist nicht nachvollziehbar, warum das nicht auch über andere Übergänge gehen soll. Das würde Wartezeiten und erhebliche Fahrtwege ersparen.

Es geht aber auch z.B. um Paare und Familien, die getrennt sind und sich nun schon seit mehr als sechs Wochen nicht mehr begegnen können. Es geht um Handwerksbetriebe, die ihre Aufträge jenseits der Grenze nicht wahrnehmen können.

Vor diesem Hintergrund halten wir ein Konzept für eine Öffnung der Grenze und den Abbau der Kontrollen an der Grenze für ebenso vertretbar wie notwendig. Die Öffnung der Grenze kann nicht von Zufälligkeiten oder dem lokalen Druck vor Ort abhängen, sondern muss einem von Bund und Ländern abgestimmten Konzept abhängen. Unterschiedliche Vorgehensweisen müssen ebenso transparent wie begründet sein.

Wir fordern Bundesinnenminister Horst Seehofer auf ein Konzept für eine Öffnung der Grenzen vorzulegen. Die einzelnen Schritte sollten wöchentlich anhand der jeweiligen Lage überprüft werden.

Thomas Hitschler, MdB, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe RLP
Alexander Schweitzer, MdL, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion RLP
Dr. Martin Rosemann, MdB, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe BaWü
Andreas Stoch, MdL, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion BaWü
Christian Petry, MdB, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Saarland
Ulrich Commerçon, MdL, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Saarland
Angelika Glöckner, MdB, Wahlkreis Pirmasens
Alexander Fuhr, MdL Stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion RLP
Josephine Ortleb, MdB, Wahlkreis Saarbrücken
Dr. Katrin Rehak-Nitsche, MdL, Wahlkreis Germersheim
Dr. Johannes Fechner, MdB, Wahlkreis Emmendingen – Lahr
Jonas Weber, MdL, Wahlkreis Rastatt
Gabriele Katzmarek, MdB, Wahlkreis Rastatt/Baden-Baden
Gabi Rolland, MdL, Wahlkreis Freiburg
Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB, Wahlkreis Waldshut
Sabine Wölfle, MdL, Wahlkreis Emmendingen

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