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Aufträge ungenehmigt vergeben? – FBB-Fraktionschef Martin Ernst wird es mulmig – „Handeln des Stadtrates als grob fahrlässig einzustufen“
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goodnews4-AUDIO-Interview von Nadja Milke mit Martin Ernst
Bericht von Christian Frietsch
21.11.2024, 00:00 Uhr
Baden-Baden Völlig offen ist die Frage, wie viel hunderttausende oder gar Millionen Euro in das Klinik-Projekt «Am Münchfeldsee» schon geflossen sind. Vor allem stellt sich die Frage, welcher Anteil davon ohne Zustimmung der Gesellschafter geflossen ist und wer dafür verantwortlich ist. Gesellschafter der Klinikum Mittelbaden gGmbH sind die Stadt Baden-Baden und der Landkreis Rastatt, Gemeinderat und Kreistag sind deren Entscheidungsgremien.
Mit einiger Wahrscheinlichkeit könnte ein Bürgerentscheid am 23. Februar 2025 das Projekt «Am Münchfeldsee» beenden. Jedem Verantwortlichen war bekannt, dass die Bürger nach Paragraf 21 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg das letzte Wort haben können…weiterlesen mit goodnews4Plus:
Christian Frietsch ist Herausgeber von goodnews4.de. Über Post freut er sich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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