Logo goodnews4Plus

BKV-Verträge

Baden-Baden bleibt privilegiert – Landesregierung verlängert Millionenzahlungen für Theater, Philharmonie, Kurpark

Baden-Baden bleibt privilegiert – Landesregierung verlängert Millionenzahlungen für Theater, Philharmonie, Kurpark
Das Kurhaus Baden-Baden befindet sich seit dem Ende der gemeinsamen BKV von Stadt und Land in Landeseigentum.

Bild Nadja Milke Bericht von Nadja Milke
10.08.2020, 13:45 Uhr



Baden-Baden Baden-Baden bleibt eine privilegierte Stadt in Baden-Württemberg. Das Land überweist auch in den nächsten fünf Jahren jährlich mindestens 10 Millionen Euro an die Stadt für den Unterhalt für Theater, Philharmonie, Kurpark sowie Veranstaltungen und Marketing. Die ehemals gemeinsam betriebene Bäder- und Kurverwaltung, BKV, war in den neunziger Jahren vollständig in Landeseigentum übergegangen.

Historischer und moralischer Hintergrund der Zahlungen ist auch die traditionelle Positionierung der Stadt, keine Industrien aufzubauen, sondern an der Ausrichtung als Bäderstadt festzuhalten. Einen gehörigen Schreck hatte Winfried Kretschmann den Baden-Badenern eingejagt als er im goodnews4-VIDEO-Interview vor seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten die Zahlungen in Frage gestellt hatte.

Voraussetzung für die Zahlung von 10 Millionen Euro pro Jahr sollte ein tragfähiges Tourismus-Konzept sein, das die Stadt vorlegen sollte. Weder von der Stadtverwaltung noch von der für Tourismus zuständigen Tochtergesellschaft aus dem Schloss Solms gab es dazu nähere Informationen. An den Bürgern vorbei wurde der Party-Slogan «good-good life» der Stadt übergestülpt.

Die Erklärung des Finanzministeriums Baden-Württemberg im Wortlaut:

Das Land unterstützt die Stadt Baden-Baden bis Ende 2030 bei Theater, Philharmonie, Kurpark, Veranstaltungen und Marketing. Der bislang bis Ende 2025 laufende Vertrag wird damit um fünf Jahre verlängert. Voraussetzung dafür war ein nachhaltiges und tragfähiges Tourismuskonzept der Stadt Baden-Baden.

«Die Vertragsverlängerung ist ein starkes Signal der Verlässlichkeit. Wir schaffen dadurch aber vor allem Planungssicherheit für beide Seiten», sagte Finanzministerin Edith Sitzmann. «Mit Kultur, Kunst und herrlicher Natur ist Baden-Baden eine liebens- und lebenswerte Stadt. Gäste aus Deutschland und aus aller Welt wissen das zu schätzen. Sie besuchen Baden-Baden und die nähere wie auch die weitere Umgebung.»

Tourismusminister Guido Wolf erklärte: «Baden-Baden schafft mit dem vorgelegten Tourismuskonzept eine hervorragende Ausgangsposition, um den Tourismus in der Kurstadt zukunftsweisend aufzustellen und weiterzuentwickeln. Der Aufwand hat sich schon jetzt gelohnt, davon bin ich überzeugt. Die Stadt präsentiert klare Richtlinien und formuliert eine umfassende Marketingstrategie, die nachhaltig ausgerichtet ist und konsequent verfolgt wird. Damit baut Baden-Baden seine Chancen im Tourismus und seine Rolle als wichtiger Partner des Landestourismus noch weiter aus.»

Über Jahrzehnte hinweg hatten Stadt und Land gemeinsam mit der Bäder- und Kurverwaltung (BKV) die Bade- und Kuranstalten sowie den Tourismus in Baden-Baden betrieben. Mit ihrem Ausscheiden aus der BKV im Jahr 1995 übernahm die Stadt Theater, Philharmonie, Kurpark sowie Veranstaltung und Marketing. Das Land unterstützt die Stadt Baden-Baden seither mit Ausgleichszahlungen. In den vergangenen Jahren flossen durchschnittlich zehn Millionen Euro pro Jahr. Hinzu kamen Mittel für die Modernisierung des Kongresshauses und Zuschüsse für das Festspielhaus - insgesamt rund 60 Millionen Euro. Die Stadt Baden-Baden stockt die Ausgleichszahlungen mit eigenen Mitteln auf.

Im Juli 2018 hatten Finanzministerin Sitzmann und Oberbürgermeisterin Mergen eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit unterzeichnet. Sie garantierte die Ausgleichszahlungen auf fünf Jahre bis Ende 2025, die Zahlungen wurden zudem dynamisiert. Eine Verlängerung der Vereinbarung bis Ende 2030 war daran geknüpft, dass die Stadt – wie nun geschehen – ein nachhaltiges und tragfähiges Tourismuskonzept vorlegt.

Die erste Rahmenvereinbarung zwischen Stadt Baden-Baden und Land Baden-Württemberg wurde 1995 nach der Neustrukturierung der BKV geschlossen. Sie lief bis Ende 2000 und wurde 2001 und erneut 2008 um jeweils zehn Jahre verlängert. Die aktuelle Rahmenvereinbarung gilt bis 31. Dezember 2030.


Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.


goodnews4-Logogoodnews4.de Breaking News kostenlos abonnieren!
Jeden Tag sendet goodnews4.de die wichtigste Nachricht als News-E-Mail.
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Die wichtigsten Nachrichten-Headlines von goodnews4 kostenlos als Push-Nachricht direkt auf das Smartphone mit der goodnews4App.
goodnews4App im App Store unter itunes.apple.com oder im Play Store unter play.google.com.