Bericht von Nadja Milke
04.03.2022, 15:40 Uhr

Baden-Baden Die Stadtverwaltung Baden-Baden und die Fraktionen der Grünen, CDU, SPD, FW und FBB veröffentlichten heute eine gemeinsame Erklärung «anlässlich des Angriffskrieges auf die Ukraine». Die Stadt Baden-Baden werde mit sofortiger Wirkung alle Beziehungen zur Stadt Sotschi ruhen lassen.

Die Entscheidung werde dem Oberbürgermeister von Sotschi mit einer offiziellen Protestnote mitgeteilt. Das Ruhen der offiziellen Beziehungen, also auch der Städtepartnerschaften, soll so lange gelten bis die vollständige Souveränität der Ukraine wieder hergestellt sei. Der Erklärung nicht angeschlossen haben sich offenbar FDP und AfD.

Die Erklärung im Wortlaut:

Die Stadt Baden-Baden verurteilt den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste. Präsident Putin missachtet das Völkerrecht und nimmt den Tod unschuldiger Menschen in Kauf.

Baden-Baden unterhält mit Jalta und Sotschi zwei Städtepartnerschaften, die sich in der Ukraine und in Russland befinden. Angesichts des Krieges in Europa können und wollen wir uns nicht neutral verhalten. Wir stehen zu den Werten von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Die Stadt Baden-Baden wird deshalb mit sofortiger Wirkung alle Beziehungen zur Stadt Sotschi ruhen lassen und wird dies dem Oberbürgermeister von Sotschi mit einer offiziellen Protestnote mitteilen. Dies gilt so lange, bis die vollständige Souveränität der Ukraine wieder hergestellt ist.

Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim ruhen die offiziellen Beziehungen zur Stadtverwaltung Jalta. Auch hier bleiben wir bei der getroffenen Entscheidung, bis die vollständige Souveränität der Ukraine wieder hergestellt ist.

Die Stadt Baden-Baden steht an der Seite des ukrainischen Volkes und unterstützt jene Kräfte in Russland, die sich gegen den Krieg wenden. Wir leben hier vor Ort das friedliche Miteinander von Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowohl ukrainischer als auch russischer Herkunft, die für Frieden und Freiheit, für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einstehen.

Den Menschen in der Ukraine muss über die Städtepartnerschaft hinaus humanitäre Hilfe geleistet werden. Wir hoffen, dass in absehbarer Zukunft das Völkerrecht und die europäische Friedens- und Werteordnung wieder hergestellt und zur Wahrung des Friedens die städtepartnerschaftlichen Verbindungen wieder aufgenommen werden können.

Nadja Milke ist Redakteurin bei goodnews4.de und Mitglied der Landespressekonferenz Baden-Württemberg. Sie wohnt in der Baden-Badener Innenstadt und kennt sich dort gut aus, aber selbstverständlich auch in den anderen Baden-Badener Stadt- und Ortsteilen. Über Post freut sie sich auch unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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