Haushaltsreden im Gemeinderat
Baden-Badener 500-Millionen-Doppelhaushalt verabschiedet – Grünen-Kritik an OB Mergen: "Warum erklären Sie alles zur Chefsache und machen sich das Leben schwer?" – "Wir wollen kein Baden-Baden nur für Reiche!"
Baden-Baden, 17.12.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Ihm sei kein Fall bekannt, «dass ein Baden-Badener Gemeinderat den von der Stadtverwaltung vorgelegten Haushalt nicht genehmigt hätte». Dies werde «auch heute mit großer Wahrscheinlichkeit so geschehen», stellte gestern Stadtrat Martin Ernst, FBB, vor der Abstimmung eine Prognose, die nicht sonderlich gewagt war und auch bei dem fast eine halbe Milliarde Euro schweren Doppelhaushalt 2020/21 so eintrat.
Und FDP-Fraktionschef Rolf Pilarski rechnete vor, dass «wie in den Vorjahren auch, die Personalkosten der größte Kostentreiber» seien. Es sei der Verwaltungsspitze nicht gelungen, den starken Kostenanstieg zu bremsen. «Ohne messbare Vorteile für die Bevölkerung steigen diese von 52 Millionen Euro in 2015 auf fast 71 Millionen Euro in 2021», schimpfte Rolf Pilarski.
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