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Buslinie Baden-Baden im Brennpunkt

Baden-Badener Busstreit eskaliert – SPD-Vorwürfe an OB Mergen: „Mitbestimmungsrechte mit Füßen getreten“ – „Rechte als Stadträte verletzt“ – Grüne: „Angelegenheit auf Tagesordnung“

Baden-Badener Busstreit eskaliert – SPD-Vorwürfe an OB Mergen: „Mitbestimmungsrechte mit Füßen getreten“ –  „Rechte als Stadträte verletzt“ – Grüne: „Angelegenheit auf Tagesordnung“
Die SPD-Fraktion fordert, das Vergabeverfahren unverzüglich, vor Zuschlagserteilung, aufzuheben. Foto: Archiv

Bild Christian Frietsch Bericht von Christian Frietsch
18.02.2021, 18:40 Uhr



Baden-Baden Die europaweite «Ausschreibungen von Personenbeförderungsdienstleistungen» von Teilen der Baden-Badener Buslinien durch die Stadtverwaltung, löst auch bei der Baden-Badener SPD scharfe Kritik an Oberbürgermeisterin Margret Mergen aus. goodnews4.de berichtete zu dem Fall.

Im goodnewsw4-Interview hatte bereits Andreas Schackert, Landesfachbereichsleiter Verkehr von Ver.di Baden-Württemberg, eine Reihe von Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens geäußert. goodnews4.de berichtete. Der Personalrat der Stadtwerke und der Gemeinderat sollen unzureichend eingebunden worden sein.

In einem scharfen Schreiben wirft die Baden-Badener SPD-Fraktion Oberbürgermeisterin Margret Mergen vor, dass die Verwaltung die «Rechte als Stadträte und Mitglieder des Betriebsausschusses erheblich verletzt» habe und weist auf Paragraf 24 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg hin, wo die «Rechtsstellung und Aufgaben» des Gemeinderats geregelt sind. Mit der öffentlichen, europaweiten Ausschreibung von Verkehrsleistungen der Verkehrsbetriebe, habe die Verwaltung Rechte der Stadträte und Mitglieder des Betriebsausschusses erheblich verletzt. Die SPD-Fraktion missbillige die «Vorgehensweise der Verwaltung aufs schärfste» und fordert Oberbürgermeisterin Mergen auf, «das Vergabeverfahren unverzüglich, d.h. vor Zuschlagserteilung aufzuheben». Auch die Fraktion der Grünen im Gemeinderat von Baden-Baden reagierte heute und forderte Oberbürgermeisterin Mergen in einem Schreiben auf, «die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Betriebsausschusssitzung zu nehmen».

In einem goodnews4-VIDEO-Interview, das morgen gesendet wird, nimmt Helmut Oehler, Chef der Stadtwerke Baden-Baden, Stellung zu den Vorgängen. Betreiber der Baden-Badener Buslinie ist die Stadtwerke Baden-Baden.

Das Schreiben der SPD-Fraktion an Oberbürgermeisterin Margret Mergen im Wortlaut:

Ausschreibungen von Personenbeförderungsdienstleistungen durch die Verwaltung, Aufhebung des Vergabeverfahrens

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
«Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt.» (§ 24 GemO, Rechtsstellung und Aufgaben)

Mit der öffentlichen, europaweiten Ausschreibung von Verkehrsleistungen der Verkehrsbetriebe, hat die Verwaltung unsere Rechte als Stadträte und Mitglieder des Betriebsausschusses erheblich verletzt.

Die faktische Teilprivatisierung von Aufgaben, die seit über 110 Jahre verantwortungsvoll und erfolgreich in den Händen unserer Stadtwerke liegen, haben eine grundsätzliche politische, rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung, die unter keinen Umständen dem Geschäft der laufenden Verwaltung zuzuordnen sind.

Neben dieser Missachtung unserer Rechte als Stadträte wurden darüber hinaus auch die Mitbestimmungsrechte unserer Beschäftigten mit Füßen getreten. Der örtliche Personalrat wurde nicht in den Entscheidungsprozess der Betriebsleitung eingebunden, obwohl, entgegen der Auffassung der Verwaltung, zahlreiche Arbeitsplätze bei den Verkehrsbetrieben durch die Fremdvergabe bedroht sind.

Die Verwaltung hat im Dezember 2020 einen gravierenden Kurswechsel bei der strategischen Ausrichtung unserer Verkehrsbetriebe im Alleingang vollzogen, dem jegliche demokratische Legitimität fehlt. Mit dieser Ausschreibung wurde eine seit Jahren bestehende Praxis (einst sogar per Vereinbarung festgeschrieben, nämlich max. 10 Prozent Fremdvergabe) ohne Information des Betriebsausschusses resp. des Gemeinderats geändert, was den Kompetenzrahmen der Betriebsleitung von Stadtwerke und BBL deutlich überschreitet.

Die nach dem Willen der Verwaltung anstehende zusätzliche Vergabe von 28.000 Fahrerstunden, die die Quote der Fremdvergaben auf ein knappes Fünftel steigen ließe, bedeutet den Einstieg in den Ausstieg aus einem gesunden kommunalen Verkehrsunternehmen.

Die SPD-Fraktion missbilligt die Vorgehensweise der Verwaltung aufs schärfste und fordert Sie auf, das Vergabeverfahren unverzüglich, d.h. vor Zuschlagserteilung aufzuheben.

Da es sich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge um reines Privatrecht handelt, gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit auch für uns als öffentliche Auftraggeber. Als solche können wir von dem Beschaffungsvorhaben jederzeit wieder Abstand nehmen, wenn die beabsichtigte Leistung doch nicht mehr benötigt wird.

Eine Überprüfung des Vorgangs durch das Regierungspräsidium Karlsruhe behalten wir uns vor.

Gez. Werner Schmoll, Werner Henn, Kurt Hochstuhl

Schreiben der Grünen-Fraktion an OB Mergen vom 18. Februar 2021

Antwortschreiben von Oberbürgermeisterin Margret Mergen vom 11. Februar 2021


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