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Buslinie Baden-Baden im Brennpunkt

Baden-Badener Busstreit eskaliert – SPD-Vorwürfe an OB Mergen: „Mitbestimmungsrechte mit Füßen getreten“ – „Rechte als Stadträte verletzt“ – Grüne: „Angelegenheit auf Tagesordnung“

Baden-Badener Busstreit eskaliert – SPD-Vorwürfe an OB Mergen: „Mitbestimmungsrechte mit Füßen getreten“ –  „Rechte als Stadträte verletzt“ – Grüne: „Angelegenheit auf Tagesordnung“
Die SPD-Fraktion fordert, das Vergabeverfahren unverzüglich, vor Zuschlagserteilung, aufzuheben. Foto: Archiv

Bild Christian Frietsch Bericht von Christian Frietsch
18.02.2021, 18:40 Uhr



Baden-Baden Die europaweite «Ausschreibungen von Personenbeförderungsdienstleistungen» von Teilen der Baden-Badener Buslinien durch die Stadtverwaltung, löst auch bei der Baden-Badener SPD scharfe Kritik an Oberbürgermeisterin Margret Mergen aus. goodnews4.de berichtete zu dem Fall.

Im goodnewsw4-Interview hatte bereits Andreas Schackert, Landesfachbereichsleiter Verkehr von Ver.di Baden-Württemberg, eine Reihe von Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens geäußert. goodnews4.de berichtete. Der Personalrat der Stadtwerke und der Gemeinderat sollen unzureichend eingebunden worden sein.


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