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goodnews4-Redakteurin des Saales verwiesen

Baden-Badener CDU distanziert sich von Whittaker-Aktion im jüdischen Gemeindezentrum – CDU-Kreisvorsitzender Ralf Müller: "Wir hatten eingeladen, dazu stehen wir" – FDP-Fraktionschef Pilarski: "Behinderung der Pressearbeit"

Baden-Badener CDU distanziert sich von Whittaker-Aktion im jüdischen Gemeindezentrum – CDU-Kreisvorsitzender Ralf Müller: "Wir hatten eingeladen, dazu stehen wir" – FDP-Fraktionschef Pilarski: "Behinderung der Pressearbeit"
Ralf Müller, Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Baden-Baden (links) und Bundestagsabgeordneter Kai Whittaker, CDU. Fotos: Archiv

Baden-Baden, 12.12.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Ralf Müller, Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Baden-Baden, distanzierte sich in einer telefonischen Stellungnahme von den Vorgängen im jüdischen Gemeindezentrum am Mittwoch vergangener Woche, für die sein CDU-Parteikollege und Bundestagsabgeordneter Kai Whittaker die Verantwortung trägt. Ein Mitarbeiter des Wahlkreisbüros von Kai Whittaker hatte die goodnews4-Redakteurin Nadja Milke des Saales verwiesen, obwohl der goodnews4-Redakteurin eine schriftliche Einladung des CDU-Stadtbezirksverbands zur Berichterstattung vorlag. goodnews4.de berichtete.

«Wir hatten eingeladen, dazu stehen wir», erklärte Ralf Müller dazu gestern gegenüber goodnews4.de. Ralf Müller stellte klar, dass es sich nicht um eine Veranstaltung des Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker, sondern um eine Veranstaltung des CDU-Stadtbezirksverbands gehandelt habe.

Die Einladung zur Berichterstattung hatte Anemone Bippes, Vorsitzende des Stadtbezirksverbands, gegenüber goodnews4.de schriftlich ausgesprochen. Im Umfeld der Veranstaltung soll Kai Whittaker überdies versucht haben, die Vorsitzenden des CDU-Stadtbezirksverbands von einem Interview mit goodnews4.de abzuhalten.

Empörung löste das Vorgehenden des CDU-Bundestagsabgeordneten auch bei mehreren jüdischen Bürgern verschiedener Organisationen aus, die von einer illegalen Ausübung des Hausrechts durch den Büro-Mitarbeiter für Kai Whittaker sprechen. Auf telefonische Anfrage teilte Rami Suliman, der Vorsitzende der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, IRG, mit, das er nichts dagegen gehabt habe, dass sich die goodnews4-Redakteurin vor Ort befand. Zu der Rauswurf-Aktion des Whittaker-Mitarbeiters war er nach eigener Aussage nicht befragt worden.

Rolf Pilarski, FDP-Fraktionschef im Gemeinderat von Baden-Baden, erklärte gestern schriftlich: «Die FDP-Fraktion verurteilt die grobe Behinderung der Pressearbeit von goodnews4 in Baden-Baden durch Mitarbeiter des MdB Whittaker (CDU)» goodnews4.de berichtete.

Mit der Freiheit der Presse- und Meinungsfreiheit zeigt sich die Baden-Badener CDU schon seit einigen Jahren auf Kriegsfuß. Armin Schöpflin hatte für die Baden-Badener CDU-Gemeinderatsfraktion einen Interview-Boykott ausgerufen wegen unliebsamer Leserbrief, der Vize-Fraktionschef Klaus Bloedt-Werner rief die Werbetreibenden von goodnews4.de zu einem Boykott auf und Oberbürgermeisterin Margret Mergen zeigte goodnews4.de bei der Medienbehörde in Stuttgart ebenfalls wegen der Veröffentlichung missliebiger Leserbriefen an. Nicht nur diese Anzeige ging in die Hose, sondern auch die von OB Mergen organisierten eidesstattlichen Erklärungen für Stadtrat Heinz Gehri. Die eidesstattlichen Erklärungen stellten sich alle als fehlerhaft heraus. Der Prozess, bei dem es auch um die Pressefreiheit ging, wurde für den unter Korruptionsverdacht geratenen Stadtrat der Freien Wähler vor dem Landgericht Baden-Baden verloren. Urteil des Gerichts und andere Dokumente sind im Buch «Die Bussi-Bussi-Gesellschaft im Baden-Badener Rathaus» veröffentlicht.


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