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Kommentar von Christian Frietsch

Baden-Badener CDU völlig isoliert – Wohnbauprojekt Ebertsgarten mit 24:13 Stimmen durch Gemeinderat – Kritik von Bea Böhlen an "einsamen Entscheidungen" von Nora Waggershauser

Baden-Badener CDU völlig isoliert – Wohnbauprojekt Ebertsgarten mit 24:13 Stimmen durch Gemeinderat – Kritik von Bea Böhlen an "einsamen Entscheidungen" von Nora Waggershauser
Auch die "Bratwurst-Affäre" um Hans Schindler wurde gestern Abend im Gemeinderat emotional diskutiert.

Baden-Baden, 25.06.2019, 00:00 Uhr, Kommentar: Christian Frietsch Noch am Freitag hatten die Grünen eine Vertagung des Tagesordnungspunktes zum Industriegebiet auf dem Gelände von Ebertsgarten beantragt. Doch Oberbürgermeisterin Margret Mergen blieb gestern Abend im Baden-Badener Rathaus diese Option gar nicht mehr. Obwohl der Gemeinderat noch in alter Besetzung tagte, kündigten sich die neuen Machtverhältnisse im Baden-Badener Gemeinderat nun schon an.

Über das Wochenende hatten offenbar die Drähte geglüht. Alle Fraktionen außer den CDU-Stadträten brachten gestern dem CDU-regierten Rathaus eine Niederlage bei, wie es die CDU in den letzten Jahrzehnten kaum erlebte. Grüne, SPD, FBB und FDP ließen der CDU-geführten Verwaltung und der CDU-Fraktion keine Chance. Selbst die Freien Wähler und die Wahlverlierer um Heinz Gehri realisierten, was nach der Gemeinderatswahl die Stunde geschlagen hat und stimmten gegen OB Mergen. Damit auch gegen die nicht mehr zu haltende CDU-Wohnraumpolitik, die Baden-Baden mehr und mehr von seinen Normalbürgern entvölkert.

Vergeblich hatte Baubürgermeister Alexander Uhlig fast starrsinnig nochmals die CDU-Positionen verteidigt, die sich gegen eine Wohnbebauung auf dem Ebertsgelände richteten. Auch der für die CDU-Wahlniederlage wohl hauptverantwortliche Stadtrat Klaus Bloedt-Werner zeigte kein Herz für die wohnungssuchenden Normalbürger und sieht ein anderes Opfer: «Die Dummen sind immer die Gewerbebetriebe.» Der SPD-Fraktionsvorsitzende Kurt Hochstuhl hatte vielleicht ein schlechtes Gewissen wegen der Rolle der SPD bei der Baupolitik in der Vergangenheit und erinnerte an die «dringende primäre Aufgabe» des Wohnungsbaus. Martin Ernst, FBB-Fraktionsvorsitzender, erinnerte an die alten Mehrheitsentscheidungen im Baden-Badener Gemeinderat und dass die Stadt beim Vincentiusgelände und SWR «fahrlässig Chancen sausen ließ» und dies nun die letzte Chance sei. Nicht erklärte Martin Ernst, dass es den 85 geförderten Wohnungen auf dem Ebertsgelände bald über 400 Wohnungen auf dem SWR-Gelände und Vicentius-Gelände gegenüberstehen, die ausschließlich für das gehobene Wohnsegment konzipiert sein werden. Doch es kam gestern noch dicker für die auf die vermeintlich Starken ausgerichtete Politik der Rathausführung. Der Gemeinderat stimmte schließlich mit 24 Stimmen für den Antrag der SPD zu Gunsten des Wohnbauprojektes Ebertsgarten, 12 Gemeinderäte der CDU und die OB Mergen, ebenfalls CDU, stimmten dagegen. CDU-Stadtrat Klaus Maas enthielt sich der Stimme. .

Doch die deftige Niederlage für OB Mergen und die CDU-Fraktion war noch nicht alles. Der «Fall Schindler», der nach 25 Jahren seinen zur Tradition gewordenen Bratwurststand bei den Festen im Kurgarten aufgibt, wurde zur Abrechnung mit Nora Waggershauser. Er spüre, «die BBE will mich nicht mehr und hat mich rausgeschmissen», beklagte sich Auerhahnwirt und Stadtrat Hans Schindler gestern Abend. Die von der überforderten Kur- und Tourismus-Chefin getroffenen Entscheidungen gehören auf die Ebene der Kommunalpolitik. Die «einsamen Entscheidungen» von Nora Waggershauser gerieten auch in die Schusslinie der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Beate Böhlen. Sie kritisierte die Kampagne «good-good life», die weder im Aufsichtsrat der Baden-Baden Kur und Tourismus GmbH, deren Geschäftsführerin Nora Waggershauser ist, noch im Gemeinderat diskutiert worden sei. .

Eher peinlich in diesem Zusammenhang ist ein Interview, das OB Mergen dem städtischen Karlsruher Print-Heftchen «Wirtschaftsspiegel» gab. Als einziges Baden-Badener Hotel erwähnte die Baden-Badener Oberbürgermeisterin das zum PS-Party-Hotel mutierte Roomers, das weniger vornehme als laufstarke Gäste in die Stadt holt. So reicht der aktuelle Horizont, auch von Nora Waggershauser und ihrer Aufsichtsratsvorsitzenden OB Mergen, vom lärmenden Roomers bis zum von Steuermitteln mitfinanzierten Club Bernstein im Casino, wo nur ein Echo aus NYC und Berlin zu hören ist. Baden-Baden als selbstbewusste Weltstadt ist unter der gegenwärtigen Personalie nicht zu machen. .

Das ausführliche goodnews4-Protokoll zur Gemeinderatssitzung folgt morgen.


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