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Gemeinderat nicht informiert

Baden-Badener FDP-Fraktion sieht "Affront" bei geheimem Tourismus-Konzept – Fraktionschef Pilarski: "Erwarten umgehende Informationen zu dem Dokument"

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goodnews4-AUDIO-Interview von Nadja Milke mit Rolf Pilarski

Bild Christian Frietsch Bericht von Christian Frietsch
15.09.2020, 00:00 Uhr



Baden-Baden «Sollten die Informationen von goodnews4 stimmen, könnte das einen Affront u.a. gegen die FDP-Fraktion darstellen», richtete Rolf Pilarski gestern ein Schreiben an die Geschäftsstelle des Gemeinderats. goodnews4.de hatte auf Nachfrage von Tourismuschefin Nora Waggershauser erfahren, dass das Tourismus-Konzept von den Landtagsabgeordneten Tobias Wald, CDU, und der inzwischen ehemaligen Abgeordneten Beate Böhlen, Grüne, begleitet worden sei. goodnews4.de berichtete.

Dem Gemeinderat ist das Papier aber offenbar nicht bekannt. Das bestätigte Rolf Pilarski gegenüber goodnews4.de für seine Fraktion.

Der Fraktionschef der FDP-Gemeinderatsfraktion kündigte an: «Wir werden das Thema im Ältestenrat ansprechen und erwarten umgehende Informationen zu dem Dokument. In jedem Fall erwarten wir eine ausführliche schriftliche Antwort.» Im goodnews4-AUDIO-Interview erklärte Rolf Pilarski zu seinen Kenntnissen über das für Baden-Baden essentielle Tourismus-Konzept, dass ihm «die finale Version des Dokuments völlig unbekannt» sei. Auch anderen Gemeinderäten ging das so.

Die Aufsicht über Nora Waggershauser als Geschäftsführerin der Baden-Baden Kur und Tourismus GmbH führt Oberbürgermeisterin Margret Mergen, CDU. In den seligen Zeiten des ehemaligen Baden-Badener Bundestagsabgeordneten und DEHOGA-Kenner Olaf Feldmann war es vor allem die Baden-Badener FDP, die in Tourismus-Fragen gesucht wurde. Nora Waggershauser, Nachfolgerin von Brigitte Goertz-Meissner, neigt mehr zu Alleingängen und führte die Positionierung mehr in Richtung Partystadt, die sich auch in dem als profan kritisierten neuen Slogan «The good-good life» dokumentiert. Noch vor der Corona-Krise musste die ehemalige Hotelangestellte eine Schlappe hinnehmen. Die Entwicklung der Tourismuszahlen lag deutlich unter dem Landesdurchschnitt. goodnews4.de berichtete.


Abschrift des goodnews4-AUDIO-Interviews mit Rolf Pilarski, FDP-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Baden-Baden:

goodnews4: Herr Pilarski, goodnews4.de berichtete über das geheime Tourismus-Konzept von Baden-Baden, das der Gemeinderat offenbar nicht kennt. Was gefällt Ihnen daran als Stadtrat nicht?

Rolf Pilarski: Die Nachricht hat mich wirklich überrascht. Die finale Version hätte ich natürlich ganz gerne gesehen und nicht nur ich, wahrscheinlich auch andere Gemeinderäte. Ich danke, dass das ganz wichtig ist, weil das ja möglicherweise die Basis für den zweiten Teil des Zuschusses betrifft. In der Zwischenzeit scheint es ja wohl so zu sein, dass die Zuschüsse gewährt werden, dass es also nicht mehr von Belang ist, aber selbstverständlich interessieren uns die finalen Annahmen und Strategien für die wichtigste Industrie oder Wirtschaftszweig, den wir in Baden-Baden haben, nämlich den Tourismus.

goodnews4: Baden-Baden hat ja auch einen neuen Slogan «The good-good life». Dieser Slogan wurde im Gemeinderat vorgestellt, aber auch da wurden der Gemeinderat oder die Öffentlichkeit nicht in den Entstehungsprozess mit eingebunden. Sie haben heute mit einem Schreiben reagiert. Was sind Ihre Forderungen?

Rolf Pilarski: Zunächst waren wir ein bisschen pikiert seitens der FDP, weil der Prozess ja, wie Sie berichtet haben, begleitet wurde von zwei Landtagsabgeordneten, die zu den großen Fraktionen im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden gehören, den Herrn Landtagsabgeordneten Wald von der CDU und die Frau Böhlen von Bündnis 90/Die Grünen. Die werden möglicherweise über den finalen Inhalt den Gemeinderatsfraktionen berichtet haben, aber wir kleineren Faktionen, gerade auch die FDP, die ja nicht über einen lokalen Abgeordneten im Landtag verfügen, für uns ist die finale Version des Dokuments völlig unbekannt und ich finde im Rahmen einer vernünftigen demokratischen Arbeit und im Rahmen des demokratischen Auftrags gehören natürlich auch die kleineren Fraktionen dazu, die entsprechend informiert werden müssen. Wenn das wirklich so ist, wie es sich im Moment darstellt, finde ich das eigentlich nicht so gut, wenn wir für diesen wichtigen Geschäftsbereich im Grunde genommen gar keine Rolle mehr spielen.

goodnews4: Über die Baden-Baden Kur und Tourismus GmbH führt die Oberbürgermeisterin die Aufsicht. Ist denn diese Tourismus-Tochtergesellschaft der Stadt zu einem Instrument der Partei-Taktik geworden? Frau Goertz-Meissner hatte ja früher einen eigenständigen Kurs gehabt?

Rolf Pilarski: Ja, das kann ich vielleicht so beantworten, natürlich hat die BBT einen Aufsichtsrat und die kleineren Fraktionen sind im Aufsichtsrat nicht vertreten, wir sind im Aufsichtsrat nicht vertreten, wir bekommen dann auch bestimmte Informationen nicht direkt und unmittelbar. Ob das jetzt natürlich Teil der Parteipolitik ist, ja oder nein, will ich so nicht beantworten, auf jeden Fall haben die Leute, die entsprechend vertreten sind, natürlich einen größeren Einfluss und auch mit demokratischer Legitimation, weil ja dann die großen Fraktionen hier eher zum Zuge kommen. Aber für uns ist es wichtig, weil wir als FDP natürlich auch über eine betriebswirtschaftliche Expertise verfügen, insofern hätten wir für das finale Dokument von der betriebswirtschaftlichen Ergänzungsseite, die ja von Fachleuten möglicherweise dazukam, gerne unsere eigene Prüfung vorgenommen und festgestellt, wie denn der wirtschaftliche Erfolg durch den Tourismus, Kur, aber auch durch das Kongresswesen in Zukunft angedacht werden wird, vor allen Dingen vor dem Hintergrund der und bedrohenden Geschichten hinsichtlich der Pandemie, wo noch keiner weiß, wie das zu Ende geht.

goodnews4: Die Tourismus-Zahlen in Baden-Baden waren schon vor der Corona-Krise unter dem Landesschnitt, sehen Sie denn da die Oberbürgermeisterin oder wen in der Verantwortung?

Rolf Pilarski: Also ich glaube mal sagen zu dürfen, dass Frau Goertz-Meissner durch ihren Weggang ein Loch gelassen hat. Ich bin der Meinung, dass Frau Goertz-Meissner eine in dem Bereich sehr kompetente Persönlichkeit war, die Baden-Baden auch entsprechend entwickelt hat. Aber ein Slogan alleine, den auch viele, die nicht gut Englisch können, gar nicht verstehen, ein Slogan alleine reicht hier nicht aus, sondern hier muss man klug darüber nachdenken, wie man bestimmte gesellschaftliche Gruppen aus dem In- und Ausland für unsere Stadt gewinnen kann und das erfordert eine ganze Menge Hirnschmalz und ich glaube, da haben wir sicherlich noch einiges zu tun und da ist das finale Konzept aus meiner Sicht – ich habe, wie gesagt, das finale Dokument nicht gelesen – aber aus meiner Sicht ist da noch nicht alles geschehen, was geschehen muss für die Zukunft.

goodnews4: Ich bedanke mich für das Interview, Rolf Pilarski.

Rolf Pilarski: Sehr gerne.

Das Interview führte Nadja Milke für goodnews4.de.


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