Unbterschriftensammlung für Volksbegehren
Baden-Badener FDP für Verkleinerung des Landtags – „Es drohen 200 Abgeordnete statt 120“ – Volksbegehren hat begonnen
Bericht von Nadja Milke
07.10.2024, 00:00 Uhr
Baden-Baden Die Frage, ob eine große Zahl an Landtagsabgeordneten tatsächlich die Interessen ihrer Wahlkreise besser verteidigen kann, erhob sich zuletzt bei der Entscheidung zur Schließung der Staatlichen Kunsthalle in der bisherigen Form in Baden-Baden. Eine Kommunikation mit den Bürgern gab es erst als es zu spät war, also nach der Entscheidung in Stuttgart.
Seit August läuft in Baden-Württemberg ein Volksbegehren und auch die Baden-Badener haben die Gelegenheit, das von Dieter Distler, ein 81-jähriger pensionierter Chemiker aus Bietigheim-Bissingen, initiierte Volksbegehren «Landtag verkleinern» zu unterstützen. Auch die FDP Baden-Württemberg fordert die Verkleinerung des Landtags und unterstützt das Volksbegehren.
Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg, knapp 770.000, in die Unterstützungslisten eintragen, dann würde das Volksbegehren dem Landtag von der Regierung mit einer Stellungnahme unterbreitet. Wenn der Landtag dem Gesetzentwurf nicht unverändert zustimmt, kommt es dann zur Volksabstimmung. Die Baden-Badener können sich im Bürgerbüro Briegelacker und im Bürgerbüro Rathaus am Jesuitenplatz in die Eintragungsliste eintragen.
Ab Freitag sammelt die Baden-Badener FDP Unterschriften mit Infoständen auf den Wochenmärkten.
Ziel des Volksbegehrens, das von der FDP Baden-Württemberg unterstützt wird, ist, die Anzahl der Landtagswahlkreise und damit der zu verteilenden Direktmandate von bisher 70 auf künftig 38 zu reduzieren. Dafür sollen die Wahlkreise auf die bei den Bundestagswahlen derzeit geltenden Wahlkreise zugeschnitten werden. Für Baden-Baden würde dies einen gemeinsamen Wahlkreis mit dem Landkreis Rastatt bedeuten. Bei Landtagswahlen gibt es aktuellen einen Wahlkreis Baden-Baden, zu dem auch Bühl gehört, und einen Wahlkreis Rastatt, zu dem das Murgtal gehört.
Die Mitteilung des FDP-Kreisverbands Baden-Baden vom 6. Oktober 2024 im Wortlaut:
Der FDP-Kreisverband Baden-Baden setzt sich für die Verkleinerung des Landtages ein. Zur nächsten Landtagswahl drohe ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120. Die FDP will eine Volksabstimmung zur Landtagsverkleinerung ermöglichen.
«Wir wollen, dass der Landtag bei sich selbst spart und nicht immer weiter anwächst. Die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion sind leider mit dem Ansinnen gescheitert, das stetige Aufblähen des Landtags mit einem Gesetzentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise zu verhindern. Unser eigenes Volksbegehren ist aktuell vor dem Verfassungsgerichtshof anhängig, weil es von Innenminister Thomas Strobl politisch motiviert ausgebremst wurde. Nun unterstützen wir das zugelassene Volksbegehren ‚Landtag verkleinern aus der Bürgerschaft‘», so der Kreisvorsitzende Dr. René Lohs.
Vorgesehen sei, künftig 1:1 die Bundestagswahlkreise für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg zu verwenden und damit die Zahl der Direktmandate von 70 auf 38 zu reduzieren. Die Mindestgröße des Landtags schrumpfe auf 68 Abgeordnete, voraussichtlich erwartbar sei ein Landtag zwischen 100 und 120 Abgeordneten.
«Diesen Vorschlag unterstützen wir und laden die Bürger ab einem Alter von 16 Jahren ein, mit einer Unterschrift dazu beizutragen, es dem Volk zu ermöglichen darüber bei einer Volksabstimmung abzustimmen», so der Kreisvorsitzende Dr. Lohs. Ab dem 11. September 2024 ist eine Unterstützung des Vorhabens über die auf den Gemeinden ausliegenden Unterschriftslisten möglich. Während der allgemeinen Öffnungszeiten sind die Eintragungslisten im Bürgerbüro Briegelacker, Briegelackerstraße 21 und Bürgerbüro Rathaus, Fußgängerzone Jesuitenplatz ausgelegt. Die amtliche Sammlung läuft noch bis zum 10. Dezember 2024. Anschließend können bis zum 11. Februar 2025 aber weiterhin Unterschriften in der freien Sammlung abgegeben werden. Hier der Link zur öffentlichen Bekanntmachung in Baden-Baden www.baden-baden.de
Wer das Ansinnen einer Volksabstimmung unterstützen wolle, könne sich auch bei den Infoständen des FDP-Kreisverband Baden-Baden, der Landesgeschäftsstelle der FDP Baden-Württemberg oder bei der Initiative selbst über landtag-verkleinern. com melden. Es sind bei der jetzigen Stufe des Volksbegehrens rund 770.000 Unterstützer notwendig, damit es zur Volksabstimmung kommen kann. Teilnehmen können alle, die für die Landtagswahl wahlberechtigt sind.
Die Infostände zur Unterschriftensammlung des Kreisverbandes Baden-Baden finden an Markttagen 08:00-12:00 Uhr, in der Fußgängerzone 09:30-13:00 Uhr, an folgenden Terminen statt:
11.10. Lichtental Wochenmarkt
19.10. Fußgängerzone Einhorngässchen
24.10. Augustaplatz Wochenmarkt
26.10. Bernhardusplatz Wochenmarkt
Nadja Milke ist Redakteurin bei goodnews4.de und Mitglied der Landespressekonferenz Baden-Württemberg. Sie wohnt in der Baden-Badener Innenstadt und kennt sich dort gut aus, aber selbstverständlich auch in den anderen Baden-Badener Stadt- und Ortsteilen. Über Post freut sie sich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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