Logo goodnews4Plus

goodnews4-Protokoll zur 18. öffentlichen Gemeinderatssitzung

Baden-Badener Gemeinderat gibt grünes Licht für Klinik-Jahrhundertprojekt – Informationspolitik an Bevölkerung vorbei – "100 Interessierte bei erster Veranstaltung"

Baden-Badener Gemeinderat gibt grünes Licht für Klinik-Jahrhundertprojekt – Informationspolitik an Bevölkerung vorbei – "100 Interessierte bei erster Veranstaltung"
Der Baden-Badener Gemeinderat tagte am Montagabend in der Akademiebühne der EurAka in der Cité.

Bild Christian Frietsch Bericht von Christian Frietsch
23.02.2021, 02:00 Uhr



Baden-Baden Zwölf Tagesordnungspunkte standen gestern auf der Agenda des Baden-Badener Gemeinderats, der sich in der weitläufigen Akademiebühne in der Cité versammelt hatte. Von der sehnlichst erwarteten Öffnung der Kitas und Grundschulen berichtete Bürgermeister Roland Kaiser.

Die Grundschulen in Baden-Baden seien problemlos gestartet. In den Kitas seien 75 Prozent der Kinder anwesend gewesen, das entspreche einer Verdoppelung gegenüber der Notbetreuung. Das Land Baden-Württemberg habe 10.000 Schnelltests geliefert, «die ein Weilchen» reichen, so der Bürgermeister.

Neben der Corona-Pandemie stand gestern auch die Grundsatzentscheidung des Gemeinderats zur Zukunft der Kliniken in Baden-Baden, Rastatt und Bühl auf der Tagesordnung. Ausführlichen Statements gab sich neben den Grünen auch die CDU ab, die Frage nach den Finanzen stellte FDP-Fraktionschef Rolf Pilarski. Auch FBB-Stadtrat Markus Fricke blickte auf die wirtschaftliche Seite des Projekts. Die «ständig steigenden Verluste in der laufenden Betriebsführung» würden seiner Fraktion Sorgen bereiten. AfD-Fraktionsvorsitzender Hermann, forderte, dass bei der Zahl der für das neue zentrale Klinikum geplanten Betten «nachgebessert» werden müsse. Auch Klinik-Chef Thomas Iber kam zu Wort. Alle Statements im goodnews4-Protokoll von Nadja Milke, ebenso die Ergebnisse aller anderen Tagesordnungspunkte.

Eine breite öffentliche Diskussion beim Thema Klinikneubau bisher kaum. Derzeit kritisiert die Partei Die Linke vehement die «Ein-Standort-Lösung» und ist überzeugt, dass eine standortnahe Gesundheitsversorgung nur mit den Kliniken in Baden-Baden, Bühl und Rastatt möglich ist und fordert einen Bürgerentscheid. goodnews4.de berichtete. Von einer «Jahrhundertentscheidung» sprechen die Grünen, doch eine breite Beteiligung der Bürger ist bisher nicht gelungen. Nicht im Bilde zeigt sich das Rathaus über die Nutzerzahlen der Medien. «Zudem haben die Redaktionen der beiden großen Tageszeitungen in der Region mehrfach über den Prozess, den Stand der Diskussion und die Argumente der Strukturdebatte berichtet», lässt OB Mergen in ihrer Sitzungsvorlage berichten. Die Informationspolitik des Baden-Badener Rathauses für das Jahrhundertprojekt erreichte weite Teile der Bevölkerung nicht. Ein Eingeständnis findet sich in der Beschlussvorlage, wo es heißt: «Mehr als 100 Interessierte wählten sich zu der ersten Veranstaltung, mit der Möglichkeit im Live-Chat Fragen zu stellen, ein. An der zweiten und dritten Veranstaltung haben nochmals jeweils 60 Interessierte teilgenommen.» 285.000 Menschen leben in Baden-Baden und im Landkreis Rastatt. Heute wird auch der Kreistag Rastatt den Baden-Badener Gemeinderäten vermutlich folgen und ebenso grünes Licht geben für die Ein-Standort-Lösung und das Ende der Klinken in Baden-Baden, Rastatt und Bühl.


goodnews4-Protokoll von Nadja Milke zu 18. öffentlichen Gemeinderatssitzung am Montag, 22. Februar 2021 in der Akademiebühne


TOP 1 Informationen der Verwaltung

Oberbürgermeisterin Margret Mergen wies auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs hin, der die Planung des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein für Windkraftanlagen unter anderem in Baden-Baden für ungültig erklärt hatte. Die Stadt Baden-Baden hatte gemeinsam mit Ettlingen und Malsch geklagt und Recht bekommen. goodnews4.de berichtete bereits. Die Stadt Baden-Baden werde nun «in Ruhe abwarten, was nun an Überlegungen kommt».

Bürgermeister Roland Kaiser berichtete über die Wiederöffnung der Kitas und Grundschulen in Baden-Baden. Baden-Baden sei «eine der wenigen Städte in Baden-Württemberg», der es gelungen sei «in der Fläche Schnelltests anbieten zu können». Das Land Baden-Württemberg hatte 10.000 Schnelltests geliefert, «die ein Weilchen» reichen würden. Die Tests an den Grundschulen werden von vier Baden-Badener Apotheken durchgeführt. Für die Testungen in Kitas wurden am vergangenen Samstag Schulungen vom DRK durchgeführt. Der Schulbestrieb sei heute an allen Grundschulen in Baden-Baden problemlos gestartet, «kleine Nachsteuerungen» müsse es noch bei den Berechtigungsscheinen für die Schnelltests geben, ansonsten habe er «durchweg nur positive Rückmeldungen» erhalten. Durchschnittlich 75 Prozent der Kita-Kinder seien heute anwesend gewesen, das entspreche einer Verdoppelung gegenüber der Notbetreuung.

Oberbürgermeisterin Mergen berichtete, dass sie am Samstag «die zweite Schicht» im Kreisimpfzentrum «mitgemacht» habe und dort alles reibungslos läuft. Weitere Impftermine sollen freigeschalten werden. goodnews4.de berichtete bereits.


TOP 2 Bürgerfragestunde (Fragen, Anregungen und Vorschläge)

Keine Wortmeldungen.


TOP 3 Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

OB Mergen verwies auf den Aushang an der Saaltür.


TOP 4 Klinikum Mittelbaden gGmbH - Strukturgutachten;
Grundsatzbeschluss des Gemeinderates als Gesellschafter

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Beschlussvorschlag: Der Hauptausschuss der Stadt Baden-Baden nimmt die Argumente für die zukünftige Struktur der Klinikum Mittelbaden gGmbH zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 22. Februar 2021 den folgenden Beschluss zu fassen: Der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden beschließt die Ein-Standort-Lösung, da diese die bestmögliche medizinische Versorgung ermöglicht und die wirtschaftlichste Lösung ist.

Ausführliche Begründung:

Im Zusammenhang mit der Diskussion über die zukünftige Struktur der Klinikum Mittelbaden gGmbH (KMB) wurden im Rahmen einer nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 28. September 2020 offenen Fragen zum Zukunftskonzept der Klinikum Mittelbaden gGmbH erörtert.

Hierbei wurden insbesondere folgende Themen auf der Grundlage des Strukturgutachtens der aktiva - Beratung im Gesundheitswesen GmbH, Köln, sowie des Berichts des Büros HWP, Stuttgart, über die baulich-betriebliche Standortbewertung für das KMB eingehend erörtert:

Hierbei wurden insbesondere folgende Themen auf der Grundlage des Strukturgutachtens der aktiva - Beratung im Gesundheitswesen GmbH, Köln, sowie des Berichts des Büros HWP, Stuttgart, über die baulich-betriebliche Standortbewertung für das KMB eingehend erörtert:

• Sanierungsbedarf der Bestandsgebäude
• Ausrichtung des Klinikums
• Standortsuche und Standortoptionen
• Sichtweise der Beschäftigten des KMB
• Bürgerbeteiligung
• optimale medizinische Versorgung aus Patientensicht

Im Gutachten werden die bisherigen Orte der Leistungserbringung unter den Aspekten zunehmender Qualitätsanforderungen, insbesondere Struktur- und Prozessqualität sowie der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung (größere Einheiten vs. kleinere Einheiten) beleuchtet. Zudem gibt das Gutachten einen Überblick zu einer Fortführungsprognose mit den drei bisherigen Standorten unter Berücksichtigung der Kriterien/Rahmenbedingungen sowie einen Vergleich mit einer Zwei-Standort-Lösung bis hin zu einer Konzentration auf ein Zentralklinikum.

Nach der Untersuchung der drei Varianten hinsichtlich der Kriterien Versorgungsicherheit, Versorgungsqualität, Personal/Arbeitsmarktsituation und Wirtschaftlichkeit sprechen die Gutachter eine klare Handlungsempfehlung für die Umsetzung der Einstandortvariante aus, da diese nach umfassenden Datenanalysen sowie nach Interviews mit vielen Leistungsverantwortlichen des KMB deutliche Vorteile gegenüber den vorliegenden Alternativen vorweisen kann. So kann bei der Ein-Standort-Lösung beispielsweise die fachliche Expertise des gesamten Personalstamms für die medizinische Leistungserbringung gebündelt werden, wodurch ein höherer Grad an Interdisziplinarität und Spezialisierung mit kurzen Wegen erreicht werden kann. Um medizinische Zentren bilden zu können oder um bestimmte Behandlungen generell anbieten zu dürfen, sind teilweise bestimmte Mindestfallzahlmengen je Erkrankung zu erfüllen. Diese Mindestmengen sind bei der Konzentration der akutmedizinischen Versorgung an einem Standort am ehesten zu erreichen.

Die wesentlichen Aussagen des Strukturgutachtens der aktiva – Beratung im Gesundheitswesen GmbH sind als Anlage beigefügt. Die Information der Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung fand coronabedingt in drei Online-Informationsveranstaltungen am 5. November 2020, 8. Dezember 2020 und 14. Januar 2021 statt. Mehr als 100 Interessierte wählten sich zu der ersten Veranstaltung, mit der Möglichkeit im Live-Chat Fragen zu stellen, ein. An der zweiten und dritten Veranstaltung haben nochmals jeweils 60 Interessierte teilgenommen. Auch im Voraus waren Fragen per Mail an das Klinikum gesendet worden, welches über eine separate Webseite über Hintergründe und den Stand der Diskussion informiert. Als weitere Informationsmöglichkeit, mit der Option Rückfragen und Anregungen an das Klinikum Mittelbaden zu senden, wurden in der zweiten Kalenderwoche 2021 über die Tageszeitungen sowie über sämtliche Gemeindemitteilungen und Stadtnachrichten des Stadtkreises Baden-Baden und des Landkreises Rastatt Informationsflyer an alle Haushalte in Mittelbaden verteilt. Zudem haben die Redaktionen der beiden großen Tageszeitungen in der Region mehrfach über den Prozess, den Stand der Diskussion und die Argumente der Strukturdebatte berichtet.

Auf dieser Basis soll nun der Grundsatzbeschluss der Gesellschafter zur zukünftigen Ausrichtung der Struktur des Klinikum Mittelbaden gefasst werden. Hierbei steht zunächst die Entscheidung an, entweder die drei derzeitigen Akutstandorte zu erhalten und diese im Bestand zu sanieren, zwei Neubauten für Klinikgebäude an zwei Standorten zu errichten oder das gesamte akutmedizinische Angebot der Klinikum Mittelbaden gGmbH an einem Standort in einem Zentralklinikum als Neubau zusammenzufassen. Für die Beschlussfassung der Gesellschafter in den jeweiligen Gremien ist folgender Zeitplan vorgesehen:

8. Februar 2021 Vorberatung im Hauptausschuss der Stadt Baden-Baden
9. Februar 2021 Vorberatung im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen des Landkreises Rastatt
22. Februar 2021 Grundsatzbeschluss Gemeinderat Baden-Baden
23. Februar 2021 Grundsatzbeschluss Kreistag

Es ist beabsichtigt, dass in der kommenden Aufsichtsratssitzung der Klinikum Mittelbaden gGmbH am 10. Februar 2021 der Aufsichtsrat ebenfalls eine Empfehlung zur zukünftigen Struktur der Klinikum Mittelbaden gGmbH abgibt.

In einem weiteren Schritt sollen die Kriterien für die Suche und Auswahl der oder des potentiellen Baugrundstücks beschlossen werden. Insoweit wird eine gesonderte Beschlussvorlage vorgelegt. Die Geschäftsführer der Klinikum Mittelbaden gGmbH, Daniel Herke (Kfm. Geschäftsführer) und PD Dr. Thomas Iber (Med. Geschäftsführer), werden im Rahmen der Sitzung nochmals anhand einer Präsentation die wesentlichen Eckpunkte erläutern und stehen für weitere Fragen zur Verfügung. Die Präsentation wird im Nachgang der Sitzung zur Verfügung gestellt.

Mehr: PDF Präsentation Kernaussagen aus dem aktiva-Gutachten
PDF Gründe für ein Zentralklinikum

Stellungnahme der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

I. Das KMB steht an einem Scheideweg. Es handelt sich um eine «Jahrhundertentscheidung», die wohl überlegt sein will. Die Herausforderungen auf dem Klinikmarkt sind gewaltig. Es geht darum, das KMB zukunftsfähig und nachhaltig auszurichten. In der Vergangenheit schon wurde das KMB immer wieder weiterentwickelt. Häuser wurden geschlossen oder umgewidmet. Letztendlich aber waren das kleinteilige Entscheidungen, die zum jeweiligen Zeitpunkt wahrscheinlich richtig und wichtig waren, und vor allem Wegbereiter für die jetzige Strukturänderungen waren. Die Entscheidungen waren und sind jedoch nicht geeignet das KMB langfristig in die Zukunft zu führen.

II. Die Einholung eines Strukturgutachtens war zwingend notwendig. Die Fa. Aktiva hat das Strukturgutachten im Mai 2020 dem Aufsichtsrat des KMB und im Juli 2020 in einer gemeinsamen Sitzung des Kreistags und Gemeinderats vorgestellt. Im Nachgang dazu gab es für jede Fraktion die Möglichkeit sich von Aktiva das Gutachten erläutern zu lassen und Fragen beantwortet zu bekommen. Wir haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und eigens zu diesem Thema eine Klausurtagung gemacht und auch das Gespräch mit verschiedenen Beteiligten gesucht.

III. Für unsere Entscheidung sind unter anderem folgende Fragen wichtig:
1. Wir wollen eine qualitativ hochwertige und weitgehend umfassende medizinische Versorgung des Stadt- und Landkreises.
2. Uns geht es um eine hohe Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
3. Das Klinikum Mittelbaden muss langfristig konkurrenz- und wettbewerbsfähig und damit zukunftsfähig bleiben.
4. Das Klinikum Mittelbaden muss auch wirtschaftlich erfolgreich sein. Strukturelle Anpassungen sind vor allem auch wegen der Strukturvorgaben des Gesundheitssystems notwendig und diese können wir nicht ändern.

IV. Die Einstandortlösung ist unserer Auffassung nach am besten geeignet, diese und alle weiteren Fragen zu beantworten. Die Vorteile der Einstandortlösung liegen für uns auf der Hand:

1. Ein Zentralklinikums gewährleistet eine bessere medizinische Versorgung. Zum einen sind alle Disziplinen unter einem Dach versammelt, was kurze Wege und ene wesentlich bessere Kommunikation der Disziplinen untereinander bedeutet. Zum andern erspart diese Lösung den Patienten Krankentransporte und Verlegungen und Unsicherheiten darüber, in welche Klinik des KMB man sich je nach Erkrankung am besten begibt.

2. Das Aktiva-Gutachten hat aufgezeigt, dass die Versorgungssicherheit bei der Einstandortlösung sehr hoch ist, wenn sich das Klinikum in zentraler Lage des Einzugsgebiets befindet. Diese Entscheidung bleibt einem weiteren Schritt vorbehalten und kann auf jeden Fall im Sinne und Konsens aller Beteiligtengetroffen werden. Letzten Endes steht beim Patienten immer die umfassende Versorgung im Vordergrund und nicht allein die Erreichbarkeit. Es ist ja nicht so, dass bislang in allen Kliniken sämtliche Fachabteilungen vorgehalten werden und jeder Patient unabhängig von der Erkrankung in „seiner Klinik“ vor Ort behandelt werden kann. Das gilt auch für die Akutversorgung.

3. Das Strukturgutachten hat auch ergeben, dass die Wirtschaftlichkeit bei der Einstandortlösung am besten ist, da sich gewisse Synergieeffekte ergeben und in diesem Fall auch eine große Förderung durch das Land zu erwarten ist. Die Gesellschafter haben in den vergangenen Jahren bei der bisher praktizierten Mehrfach-Standortlösung einiges zuschießen müssen, was auf Dauer und gerade jetzt wegen der Pandemie so nicht mehr möglich ist beziehungsweise sollten Gelder, wenn sie schon fließen müssen, in ein zukunftsfähiges Klinikum investiert werden.

III. Für unsere Entscheidung sind unter anderem folgende Fragen wichtig:
1. Wir wollen eine qualitativ hochwertige und weitgehend umfassende medizinische Versorgung des Stadt- und Landkreises.
2. Uns geht es um eine hohe Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
3. Das Klinikum Mittelbaden muss langfristig konkurrenz- und wettbewerbsfähig und damit zukunftsfähig bleiben.
4. Das Klinikum Mittelbaden muss auch wirtschaftlich erfolgreich sein. Strukturelle Anpassungen sind vor allem auch wegen der Strukturvorgaben des Gesundheitssystems notwendig und diese können wir nicht ändern.

IV. Die Einstandortlösung ist unserer Auffassung nach am besten geeignet, diese und alle weiteren Fragen zu beantworten. Die Vorteile der Einstandortlösung liegen für uns auf der Hand:

1.Ein Zentralklinikums gewährleistet eine bessere medizinische Versorgung. Zum einen sind alle Disziplinen unter einem Dach versammelt, was kurze Wege und eine wesentlich bessere Kommunikation der Disziplinen untereinander bedeutet. Zum andern erspart diese Lösung den Patienten Krankentransporte und Verlegungen und Unsicherheiten darüber, in welche Klinik des KMB man sich je nach Erkrankung am besten begibt.

2. Das Aktiva-Gutachten hat aufgezeigt, dass die Versorgungssicherheit bei der Einstandortlösung sehr hoch ist, wenn sich das Klinikum in zentraler Lage des Einzugsgebiets befindet. Diese Entscheidung bleibt einem weiteren Schritt vorbehalten und kann auf jeden Fall im Sinne und Konsens aller Beteiligtengetroffen werden. Letzten Endes steht beim Patienten immer die umfassende Versorgung im Vordergrund und nicht allein die Erreichbarkeit. Es ist ja nicht so, dass bislang in allen Kliniken sämtliche Fachabteilungen vorgehalten werden und jeder Patient unabhängig von der Erkrankung in „seiner Klinik“ vor Ort behandelt werden kann. Das gilt auch für die Akutversorgung.

3. Das Strukturgutachten hat auch ergeben, dass die Wirtschaftlichkeit bei der Einstandortlösung am besten ist, da sich gewisse Synergieeffekte ergeben und in diesem Fall auch eine große Förderung durch das Land zu erwarten ist. Die Gesellschafter haben in den vergangenen Jahren bei der bisher praktizierten Mehrfach-Standortlösung einiges zuschießen müssen, was auf Dauer und gerade jetzt wegen der Pandemie so nicht mehr möglich ist beziehungsweise sollten Gelder, wenn sie schon fließen müssen, in ein zukunftsfähiges Klinikum investiert werden.

4. Ein modernes und zukunftsgerichtetes Zentralklinikum mit vollumfänglichem «Angebot» bzw. allen Fachrichtungen ist nicht zuletzt auch bei der Gewinnung von gutem Personal attraktiver als kleinststrukturierte Rumpfkrankenhäuser, was bei dem Personalmangel, sollte er fortbestehen, nicht vergessen werden darf.

V. Die Beteiligung der Öffentlichkeit an diesem Entscheidungsprozess war und ist uns ein großes Anliegen. Leider ist es anders gekommen und Corona hat uns auch hier einen Strich durch die Rechnung gemacht. Geplant waren mehrere Bürgerinformationsveranstaltungen im Stadt- und Landkreis. Zunächst wollten wir an dieser Planung festhalten. Nachdem aber klar war, dass sich solche Veranstaltung auf lange Sicht nicht realisieren lassen, sind wir den Weg der Onlineformate mitgegangen und die Beteiligung an den Onlineveranstaltungen und der analogen Flyeraktion war wirklich gut.

VI. Alles in allem haben wir uns mit diesem Thema umfassend auseinandergesetzt und uns innerhalb der Fraktion einstimmig für die Einstandortlösung ausgesprochen, für die die grünen Aufsichtsratsmitglieder im Übrigen schon seit Jahren plädiert haben. Wir sehen die Einstandortlösung als den richtigen Weg. Nur darum geht es heute. Alle anderen Entscheidungen zum Standort, zum Klinikbau usw. müssen wir wohlüberlegt dann treffen, wenn sie anstehen.

Sabine Iding-Dihlmann
Fraktionsvorsitzende

Stellungnahme der Fraktion CDU:

Zunächst unseren herzlichen Dank an alle Beteiligte, die in den vergangenen Monaten trotz Pandemie mit großem persönlichem Einsatz uns als Entscheidungsträger, die Mitarbeiter des Klinikums und vor allem die Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert haben. Die Baden-Badener CDU-Fraktion spricht sich nach umfassender interner wie externer Beratung für die Einstandortlösung aus. Die Untersuchungen und Diskussionen haben aus unserer Sicht eindeutig gezeigt, dass die Entscheidung für einen Standort die beste Zukunftslösung zum Wohl der Menschen und unserer ganzen Region ist. In einer Zeit, in der die Medizin sich zunehmend spezialisiert und verändert (z.B. ambulante Behandlungen), brauchen wir ein leistungsstarkes Klinikum. Das schaffen wir nur durch eine Bündelung der Kompetenzen. «Nur so halten und bekommen wir die besten Ärztinnen und Ärzte», betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Ansgar Gernsbeck. «Nur so schaffen wir auch in Zukunft kurze Wege in der Form, dass die Menschen zur klinischen Behandlung in der Region bleiben. Nur so können wir in Zukunft modernste medizinische Geräte anschaffen und effizient nutzen. Nur so können wir die finanziellen Risiken minimieren. Nur durch einen Neubau können wir die Mitarbeiter und Patienten an den bisherigen Standorten entlasten. Nur so schaffen wir einen zukunftsfähigen Klinikstandort für unsere Kinder und Kindeskinder unter modernsten klinischen wie kaufmännischen Gesichtspunkten.»

Ansgar Gernsbeck
CDU-Fraktionsvorsitzender

Stadtrat Markus Fricke trug die Stellungnahme der Fraktion Freie Bürger für Baden-Baden vor:

Die FBB-Fraktion hat sich in den bisherigen Beratungen und auch öffentlich für eine Konzentration von Kompetenz- und Versorgung ausgesprochen. Und damit für einen Klinikstandort. Das möchten wir heute bekräftigen, und wir werden der Vorlage zustimmen. Denn: Die vorliegenden Gutachten sprechen in der Abwägung nur für den heutigen Beschlussvorschlag. Er wird unseren kranken Mitbürgern den größtmöglichen Nutzen bringen können. Davon sind wir überzeugt. Die beauftragten Sonderfachleuten für die «Bauliche Standortbewertung» und das «Strukturgutachten» haben eine gute Zuarbeit für den Abwägungs- und Entscheidungsprozess geliefert.

Hoffen wir, dass die vorliegenden Grundlagen auch für das Verfahren der Grundstücksuche einen strukturierten Ablauf bewirken, und dass vor allem ein hochprofessioneller Berater für das nun anstehende Funktions- und Raumprogramm gefunden wird.

Sorgen bereitet nach wie vor die Entwicklung der ständig steigenden Verluste in der laufenden Betriebsführung. Der nächste TOP beschäftigt sich damit. Die Erhöhung des Stammkapitals um 18,25 Mio. Euro auf dann 36,5 Mio. Euro wird durch die Verlustprognose für die nächsten 4 Jahre deutlich relativiert: Fast 27 Mio. Euro Verluste werden sich erneut anhäufen. Zur Erinnerung: Das Strukturgutachten war noch von 20,6 Mio. Euro ausgegangen. Nur 9 Monate später haben wir bereits eine um 30% schlechtere Prognose. Deshalb möchte ich stellvertretend für die Fraktion erneut und mit Nachdruck darauf verweisen, dass zur systematischen Untersuchung und Begutachtung der künftigen Struktur aus unserer Sicht auch die Frage nach einer zukunftsfähigen Trägerschaft auf den Prüfstand gehört. Als bisherige Träger in der Akutversorgung sind Stadt und Landkreis gut beraten, auch hier über alternative Szenarien ergebnisoffen nachzudenken, zu diskutieren und zu entscheiden: Ohne Scheuklappen zum Wohle der Patienten und Bürger und ohne dass irgendwer in der Klinik um seinen Status fürchten müsste. Nach Meinung der FBB-Fraktion muss darüber öffentlich diskutiert werden. Ohne Denkverbote, ohne nur ideologische Ausgrenzung tragfähiger Konzepte, eben ergebnisoffen mit dem Ziel des Bestmöglichen für die Bürger des Landkreises und der Stadt.

Rolf Pilarski, FDP-Fraktionsvorsitzender, kritisierte, dass in der Diskussion «ein Punkt zu kurz kommt»: Die Finanzierung. Niemand mache sich Gedanken, ob man sich die Finanzierung «überhaupt leisten kann». Er erinnerte daran, dass für den Kauf des Festspielhauses über Jahre Rücklagen gebildet wurden. Er zitierte aus dem Gutachten, wonach zur Kalkulation der Investition «Fachexperten» beauftragt werden sollen und fragte: «Was haben Sie diesbezüglich unternommen, Frau Oberbürgermeisterin?»

Kurt Hermann, AfD-Fraktionsvorsitzender, forderte, dass bei der Zahl der für das neue zentrale Klinikum geplanten Betten «nachgebessert» wird. Er kritisierte die Reduzierung auf 666 Betten. Dies entspreche 2,3 Betten je 1.000 Einwohner, Chile habe «etwa die gleiche Dichte», bundesweit liege der Durchschnitt bei fünf Betten je 1.000 Einwohner.

Thomas Iber, Medizinischer Geschäftsführer des Klinikum Mittelbaden, antwortete, dass aktuell 890 Planbetten «schon heute nicht zur Verfügung» stehen würden. Das Klinikum habe 596 Patienten an allen drei Standorten. Dies liege daran, dass die Kliniken noch viele Zwei- und Drei-Bett-Zimmer hätten, die meist nur von einem Patienten belegt werden könnten. Zudem könne bei der Planung des neuen Krankenhauses die Möglichkeit einer «schnellen Erweiterung» berücksichtig werden. OB Mergen ergänzte, dass eine Untersuchung des Einzugsbereichs und der Marktdurchdringung ergeben habe, dass diese in Baden-Baden «relativ hoch» sei, es im Landkreis Rastatt aber noch «Potentiale» gebe, da sich die Patienten dort oft mehr nach Karlsruhe oder Offenburg orientieren würden.

Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.


TOP 5 Weiterentwicklung Klinikum Mittelbaden gGmbH (KMB) - Eigenkapitalstärkung der KMB durch die Gesellschafter Stadt Baden-Baden und Landkreis Rastatt sowie Übernahme des Verlustausgleichs in 2021

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Beschlussvorschlag: 1. Der Gemeinderat stimmt zu, dass der Stadtkreis Baden-Baden die bisher geleisteten Betriebsmittelkredite (Kassenkredite)von 7,26 Mio. Euro in eine Stärkung des Stammkapitals der Klinikum Mittelbaden gGmbH (KMB) umwandelt und die Stammkapitaleinlage an der KMB im Haushaltsjahr 2021 um insgesamt 7,3 Mio. Euro erhöht. 2. Dafür genehmigt der Gemeinderat eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 50.000 Euro im Finanzhaushalt. 3. Der Gemeinderat stimmt der Übernahme des Verlustausgleichs an die Klinikum Mittelbaden gGmbH im Jahr 2021 für 2020 in Höhe von weiteren 2 Mio. Euro (insgesamt 4 Mio. Euro) zu.

Begründung:

1.Eigenkapitalstärkung der Klinikum Mittelbaden gGmbH (KMB) durch die Gesellschafter Stadt Baden-Baden und Landkreis Rastatt

Ausgangslage:
Die aktuelle Corona-Pandemie und die schwieriger werdenden Rahmenbedingungen für die Akutkliniken haben auch bei der KMB in den vergangenen Jahren zu einer ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung geführt. Daher war es bereits in der Vergangenheit notwendig, dass die beiden Gesellschafter der KMB, die Stadt Baden-Baden (40 Prozent) und der Landkreis Rastatt (60 Prozent), Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenkapital- und Liquiditätsausstattung ergreifen. Neben Investitionszuschüssen, Bürgschaften und der Übernahme von Schuldendienst wurde mit Beschluss des Gemeinderats vom 30. November 2015 das Eigenkapital der KMB durch die Gesellschafter im Verhältnis des bisherigen Beteiligungsschlüssels (40 Prozent Stadt Baden-Baden zu 60 Prozent Landkreis Rastatt) von 12,5 Mio. Euro um 5,75 Mio. Euro auf 18,25 Mio. Euro aufgestockt. Zusätzlich stellen die Stadt Baden-Baden, der Landkreis Rastatt, die Stiftung Sozialfonds und der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) der KMB zur Liquiditätssicherung seit 2014 kurzfristige Betriebsmittelkredite zur Verfügung. Damit konnte die KMB Kontokorrentkredite bei Kreditinstituten verringern und Zinsaufwendungen einsparen. Gleichzeitig gelang es der KMB, deutlich höhere Skontoerträge bei Lieferantenrechnungen zu realisieren. Das Volumen des Kreditrahmens wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 23. Oktober 2017 auf eine Obergrenze für die Liquiditätsunterstützung durch die beiden Gesellschafter von 27.583.000 Euro festgeschrieben. Auf den Stadtkreis Baden-Baden entfallen hieraus nach dem Gesellschafterverhältnis maximal 11.033.200 Mio. Euro, wovon aktuell 7.260.000 Mio. Euro an Betriebsmittelkrediten in Anspruch genommen wurden.

Finanzielle Entwicklung KMB:
Die Geschäftsführung rechnet für das Geschäftsjahr 2020 mit einem Betriebsverlust von ca. 10 Mio. Euro, was nochmals eine deutliche Verschlechterung gegenüber der Planung darstellt. Im Wesentlichen ergibt sich diese negative Entwicklung durch die Auswirkungen der Pandemie im Segment Akutkliniken. Der Jahresfehlbetrag resultiert dabei aus der derzeitigen Struktur der Leistungserbringung und der Standorte sowie den Abschreibungen aus nicht geförderten Investitionen. Die KMB kann Abschreibungen auf nicht geförderte Investitionen nicht dauerhaft aus den Erlösen des Krankenhausbetriebs refinanzieren, was aus der seit Jahren unzureichenden Investitionsförderung des Landes resultiert. Die Gesellschafter werden auch zukünftig die Defizite dauerhaft ausgleichen müssen. Es wird deutlich, dass es der KMB bei weiter anhaltenden Betriebsverlusten nicht gelingen wird, die von den Gesellschaftern gewährten Betriebsmittelkredite in absehbarer Zeit zurückzubezahlen. Im Zusammenhang mit der von der Geschäftsführung regelmäßig vorgelegten Liquiditätsprognose wurde daher beraten, wie die in Vorjahren aufgelaufenen Betriebsverluste kompensiert und das Unternehmen auch finanziell zukunftsfähig ausgestattet werden kann. Insbesondere vor dem Hintergrund der künftig regelmäßigen Verlustausgleiche durch die Gesellschafter erscheint es sinnvoll und notwendig, die bisher gewährten Betriebsmittelkredite der Gesellschafter einmalig in Eigenkapital der Gesellschaft umzuwandeln. Um im Hinblick auf die strukturelle Veränderungen eine weitere Verschlechterung der Eigenkapitalquote (ohne Sonderposten) zu vermeiden bzw. zu begrenzen, haben die Gesellschafter Stadt Baden-Baden und Landkreis Rastatt gemeinsam mit der Geschäftsführung einen Vorschlag zur Eigenkapitalstärkung erarbeitet.

Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt Baden-Baden:
Die Stammkapitaleinlage der Gesellschafter soll durch eine Umwandlung der bestehenden Betriebsmittelkredite erhöht werden. Hierzu sollen die aktuell geleisteten Betriebsmittelkredite Stadtkreis Baden-Baden (40 Prozent) = 7,26 Mio. Euro und Landkreis Rastatt (60 Prozent) = 10,3 Mio. Euro (ohne AWB und Stiftung Sozialfonds) dem Stammkapital der KMB zugeführt werden. Um eine paritätische Beteiligung der Gesellschafter zu gewährleisten, muss der Stadtkreis Baden-Badens einen Anteil an der zusätzlichen Stammkapitaleinlage auf 7,3 Mio. Euro erhöhen. Auf den Stadtkreis Baden-Baden entfallen unter anderem die gewährten Betriebsmittelkredite in Höhe von insgesamt 7.260.000 Euro. Lediglich der Restbetrag von 40.000 Euro wird aus dem Finanzierungsmittelbestand der Stadt Baden-Baden entnommen. Das Eigenkapital der KMB wird somit um 18,25 Mio. Euro auf 36,5 Mio. Euro erhöht. Durch die Umwandlung der bisher gewährten Liquiditätskredite hat die Eigenkapitalstärkung nur geringfügige Auswirkungen auf die Liquidität des Haushaltes der Stadt Baden-Baden. Der am 18. Januar 2021 im Hauptausschuss und am 25. Januar 2021 im Gemeinderat eingebrachte 1. Nachtragshaushalt für 2021 enthält bereits annähernd die notwendigen Ansätze für die Eigenkapitalverstärkung. Allerdings ist für den «Restbetrag» von 40.000 Euro sowie die Umwandlung einer «stillen Einlage» in Höhe von 10.000 Euro, die bei Aufstellung des Nachtragshaushaltes noch nicht bekannt waren, eine überplanmäßige Auszahlung notwendig.

Fazit: Die Eigenkapitalstärkung wäre ein deutliches Signal und ein starkes Bekenntnis der Gesellschafter zur KMB in der aktuellen Strukturdebatte. Eine Stabilisierung des vorhandenen Eigenkapitals würde den laufenden Umstrukturierungsprozess auch aus Sicht der Fremdfinanzierungspartner der KMB unterstützen. Durch die Senkung der Verbindlichkeiten würde sich zudem das Rating der KMB verbessern. Auf die Liquiditätslage der KMB sowie der Gesellschafter hätte die Umwandlung der bisher geleisteten Liquiditätsunterstützung im Stammkapital keine wesentlichen Auswirkungen. Jedoch würde wieder zusätzlicher Spielraum geschaffen, um künftig zur Überbrückung von kurzfristigen Liquiditätsengpässen der KMB weitere Betriebsmittelkredite mit einem bestimmtem Rückzahlungszeitpunkt im Umfang der Rahmenvereinbarung zu leisten.

2. Übernahme des Verlustausgleichs an die Klinikum Mittelbaden gGmbH (KMB) im Jahr 2021für 2020 in Höhe von 4 Mio. Euro

Aufgrund der aktuellen Prognose für das Ergebnis 2020 ergibt sich für den Stadtkreis Baden-Baden ein anteiliger Verlustausgleich an die KMB von 4 Mio. Euro (=40 Prozent). Hiervon wurden 2 Mio. Euro am 05.01.2021 aufgrund des Gemeinderats-Beschlusses vom 27.04.2020 (Drucksache 20.122) ausbezahlt. Hierbei werden die im Betriebsverlust enthaltenen Abschreibungen aufgrund von nicht mit Fördermitteln finanzierten Investitionen für Anlagegüter und deren Zinsen ausgeglichen. Die Auszahlung erfolgt im Ergebnishaushalt über das Sachkonto 431500000 und damit als laufender Zuschuss (Aufwand) an die KMB. Wie sich die Corona-Krise auf die Ergebnisentwicklung der KMB weiter auswirken wird, ist noch nicht absehbar. Es ist jedoch mit weiteren Verlusten zu rechnen, die die KMB aufgrund der Eigenkapitalausstattung nicht tragen kann. Weitere Verlustabdeckungen durch die beiden Gesellschafter sind deshalb nicht auszuschließen.

Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.


TOP 6 Kreisimpfzentrum
a) Vertrag der Stadt mit der Bäder- und Kurverwaltung (BKV) über das Kurhaus als Standort für das Kreisimpfzentrum
b) Personaldienstleistungen für das medizinische Fachpersonal

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Auf Basis der Vorberatung des Hauptausschusses unter Vorlage 21.067 a) nimmt der Gemeinderat Kenntnis, dass die Verwaltung bezüglich des Kurhauses einen Mietvertrag auf Basis des Mustervertragsentwurfs des Landes Baden-Württemberg für die Kreisimpfzentren mit der BKV schließen musste. Der Mietzins ist durch die diesbezüglich vom Land zur Verfügung gestellte Kostenerstattung limitiert; b) stimmt der Gemeinderat nachträglich zu, dass für die Erbringung der Personaldienstleistungen des medizinischen Fachpersonals die Firma JobTours, Baden-Baden beauftragt wird; c) ermächtigt der Gemeinderat zur Sicherstellung des Dienstbetriebes im Kreisimpfzentrum die Oberbürgermeisterin im Rahmen der vom Land Baden-Württemberg zur Verfügung gestellten Kostenerstattung vertragliche Verpflichtungen einzugehen und Entscheidungen zu treffen, die entsprechend der Regelung in der Hauptsatzung dem Grunde nach dem Hauptausschuss oder dem Gemeinderat obliegen.

Kurzbeschreibung des Sachverhalts:
Mit dem Start der Impfungen am 27. Dezember nahmen die Zentralen Impfzentren (ZIZ) in Ulm, Tübingen, Heidelberg, Freiburg, Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim, Offenburg und Rot am See die Arbeit auf. Ab dem 15. Januar 2021 sollten nach ursprünglicher Planung des Sozialministeriums auch die rund 50 Kreisimpfzentren (KIZ) folgen, von denen eines in Baden-Baden in Betrieb genommen wird. Die Kreisimpfzentren befinden sich in allen Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg. Zusätzlich sind mobile Impf-Teams (MIT) unterwegs, um Menschen zu erreichen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Die Entscheidung über die Standorte der Kreisimpfzentren erfolgte in Zusammenarbeit des Landes mit dem Städtetag Baden-Württemberg, dem Landkreistag Baden-Württemberg und dem Gemeindetag Baden-Württemberg unter Beteiligung der jeweiligen Kommunen. In Baden-Baden wird das KIZ im Kurhaus eingerichtet. Laut Pressemitteilung des Sozialministeriums am 08.01.2021 wurde der Start der KIZ (inkl. MIT) wegen der Knappheit an zur Verfügung stehendem Impfstoff auf den 22. Januar 2021 verschoben. Das Kreisimpfzentrum im Kurhaus hat seinen Betrieb aufgenommen – die Öffnungszeiten orientieren sich derzeit an der Verfügbarkeit des Impfstoffes

Ausführliche Begründung:

a) Liegenschaftsvertrag
Zur Einrichtung eines Impfzentrums waren noch im Jahr 2020 in Frage kommende Immobilien durch die Kreise an das Sozialministerium zu melden. Der Stadtkreis Baden-Baden kam dieser Aufforderung nach, wobei im Grundsatz von den Liegenschaftseigentümern gemeldete Rahmendaten grob auf die grundsätzliche Geeignetheit der Verwendung der Immobilie als Kreisimpfzentrum vorgeprüft und dann die gemeldeten Daten an das Sozialministerium weitergeleitet wurden. Bereits vor Beginn des Findungsprozesses bezüglich der Liegenschaften für die Kreisimpfzentren wurde landesseitig kommuniziert, dass die Auswahl der jeweiligen Immobilien verbindlich vom Land getroffen werde. Die Stadt hatte das Kongresshaus als Standort eingebracht. Das Sozialministerium gab in der ersten Dezemberhälfte seine Entscheidung bekannt, als Standort für das Impfzentrum in Baden-Baden das Kurhaus ausgewählt zu haben. Sofort nach Bekanntgabe der Entscheidung wurde Kontakt zwischen dem Fachbereich Ordnung und Sicherheit und der BKV aufgenommen, um das weitere tatsächliche und rechtliche Procedere zu klären. In tatsächlicher Hinsicht begannen sofort Mitte Dezember die Vorbereitungen und Abstimmungen zur Errichtung des Kreisimpfzentrums. Absprachegemäß stand das Kurhaus ab 22. Dezember 2020 für die Vorbereitungen zur Verfügung. Auch alle weiteren Absprachen und Vereinbarungen, was Aufbau und Betrieb des Kreisimpfzentrums betrifft, wurden eingehalten, die Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BKV verläuft reibungslos und erfolgreich. Was die rechtliche Beziehung des Stadtkreises zur BKV hinsichtlich der Nutzung des Kurhauses als Kreisimpfzentrum betrifft, war man sich zwischen Fachbereich Ordnung und Sicherheit und BKV zunächst einig, dass sich die Ausgangslage grundsätzlich in Baden-Baden von der Lage in anderen Kreisen deshalb unterscheide, weil Eigentümerin der für das Kreisimpfzentrum genutzten Immobilie nicht eine kreisangehörige Gemeinde oder die Stadt Baden-Baden selbst ist. Vielmehr ist die Immobilie Kurhaus im Eigentum des Landes, die BKV wiederum ist Anstalt des öffentlichen Rechts. Aus diesem Grunde war man gemeinsam der Ansicht, dass aufgrund der anders gelagerten Grundkonstellation die BKV selbst in Gespräche mit dem Land treten solle, da die Verwendung des Kurhauses als Kreisimpfzentrum letztlich als rein zwischen Stellen des Landes abzuwickelnde Angelegenheit gestaltet werden kann. Mitte Januar kam das Sozialministerium nach den Gesprächen mit der BKV direkt auf den städtischen Fachbereich Ordnung und Sicherheit zu und bestätigte, dass die grundsätzlichen rechtlichen Zusammenhänge von denen anderer Kreisimpfzentren abweichen. Gleichwohl bat das Ministerium, der Stadtkreis Baden-Baden möge den Musterliegenschaftsvertrag entsprechend anpassen und einen entsprechenden Mietvertrag parallel zu den anderen Kreisimpfzentren mit der BKV als Eigentümervertreterin direkt schließen. Auf dieser Grundlage wurde nun ein entsprechender Liegenschaftsvertrag entworfen, der sich derzeit in der Endabstimmung befindet und der folgende Essentialia beinhaltet:
- monatlicher Mietzins und Nebenkosten entsprechen den hierfür landeseitig zur Verfügung gestellten Erstattungsbeträgen und sind durch diese gedeckelt;
- die erforderlichen Räumlichkeiten stehen für das Impfzentrum wie an allen anderen Impfstandorten bis Ende Juni 2021 zur Verfügung;

b) Vertrag über Personaldienstleistungen für med. Fachpersonal
Am 23. und 26.12.2020 hatte die Verwaltung über eine Social Media Kampagne medizinisches Fachpersonal zur Unterstützung im Kreisimpfzentrum aufgerufen. Diesem Aufruf sind bis zum 04.02.2021 mehr als 300 Interessierte gefolgt. Am 22.01.2021 informierte das Land, dass die Koordinierung des medizinischen Fachpersonals in den KIZ auf folgenden Wegen möglich sei:
I.) über den vom Land beauftragten Personaldienstleister
II.) mit eigenem Personal der Kommune bzw. durch Rekrutierung von eigenem Personal, oder durch Rekrutierung durch die Kommune von geeignetem Personal, oder
III.) über einen von der Kommune beauftragten Personaldienstleister. Eine Erstattung der entstehenden Kosten ist in allen drei Fällen im Rahmen der Erstattungssätze gesichert.

Der Impfbetrieb im KIZ zeigte an den ersten beiden Wochenenden auf, dass die Zusammenarbeit mit den beauftragten Dienstleistern in den Bereichen Security und Verwaltung insbesondere aufgrund der engen Abstimmung vor Ort sehr konstruktiv und kooperativ abläuft. Insofern spricht einiges dafür, auch den Bereich des medizinischen Fachpersonals auf kommunaler Ebene zu koordinieren und vor Ort dafür Sorge zu tragen, dass die Interessierten, die sich bei der Verwaltung gemeldet haben, auch angemessen und entsprechend ihrer individuellen Möglichkeiten eingebunden werden können.

Für den Zwei-Schicht-Betrieb werden
- bis zu 6 Personen je Schicht für den Impfablauf, pro Tag somit bis zu 12 Personen, und
- 1 Person je Schicht für die Vorbereitung des Impfstoffes, pro Tag somit 2 Personen mit medizinischer Qualifizierung benötigt. Hierzu zählen insbesondere Gesundheits- und Krankenpfleger, med. Fachangestellte, Rettungsassistenten, Notfallsanitäter und Altenpfleger.

Zur Auswahl des Vergabeverfahrens:
Nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV kann als Vergabeart im Oberschwellenbereich bei Dienstleistungen ein Auftrag im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden, wenn äußerst dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der betreffende öffentliche Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die Mindestfristen einzuhalten, die für das offene und das nicht offene Verfahren sowie für das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vorgeschrieben sind; die Umstände zur Begründung der äußersten Dringlichkeit dürfen dem öffentlichen Auftraggeber nicht zuzurechnen sein. Die Verpflichtung, ein Impfzentrum zu betreiben und teilweise das Personal zu stellen, stellt zweifelsfrei ein unvorhergesehenes und unvorhersehbares Ereignis dar, auch wenn die Verpflichtung wohl erst durch die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Land begründet wird, die die Stadt auch nicht voraussehen konnte. Auch dürfte mit der Eindämmung des dynamischen Infektionsgeschehens der Corona-Pandemie ein äußerst dringlicher und zwingender Grund zu bejahen sein. Sowohl das Land Baden-Württemberg als auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gehen in der aktuellen Situation davon aus, dass eine besondere Dringlichkeit erforderlich ist (z.B. im Vertragsentwurf des Landes für die öffentlich-rechtliche Vereinbarung Betrieb der KIZ oder im Rund-schreiben des BMWI vom 19.03.2020). Für das nicht offene Verfahren nach § 16 VgV darf die Mindestfrist, in der ein interessiertes Unternehmen seinen Teilnahmeantrag abgeben kann 15 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Auftragsbekanntmachungen, nicht unterschreiten (§ 16 Abs. 3 VgV). Auch die Angebotsfrist für die entsprechenden Unternehmen, die aufgefordert werden, entsprechende Angebote abzugeben, beträgt mindestens 10 Tage (§ 16 Abs. 7 VgV) bzw., wenn die Stadt die elektronische Übermittlung der Angebote akzeptiert, 5 Tage (§ 16 Abs. 8 VgV). Angesichts dieser Mindestfristen gehen wir davon aus, dass ein nicht offenes Verfahren nicht angewendet werden kann, um sicherzustellen, dass am Tag der Eröffnung (zunächst vorgesehen: 15.01.2021) ausreichend Personal für das Impfzentrum gestellt werden kann. Auch ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb scheidet wohl aus. Denn auch im Fall einer hinreichend begründeten Dringlichkeit beträgt die Mindestfrist für die Abgabe von Teilnahmeanträgen interessierter Unternehmen 15 Tage. Sodann schließt sich das weitere Verfahren noch an. Um dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Folge zu leisten, hat die Verwaltung trotz des enormen Zeitdrucks mehrere Vergleichsangebote eingeholt. Da der Marktdruck in diesem Personalsegment enorm ist, war es im Vorfeld kaum möglich, eine realistische Preiseinschätzung vorzunehmen, insbesondere auch deshalb, weil das Land seine Erstattungssätze hinsichtlich des medizinischen Fachpersonals aufgrund des hohen Marktdrucks mehrmals angepasst hat. Zwischenzeitlich liegt der Preisspiegel vor, das wirtschaftlichste Angebot liegt bei 631.565,84 Euro brutto (= 530.727,60 Euro netto).

Perspektivisch ist erforderlich, dass ab 11.02.2021 das medizinische Fachpersonal über einen Personaldienstleister abgewickelt wird. Ein vorheriger Probelauf zur Einweisung und Einarbeitung ist unumgänglich. Die Vertragsdetails wurden letztmalig am 04.02.2021 mit dem Personaldienstleister verhandelt. Entsprechend der Regelung in der Hauptsatzung ist aufgrund des Investitionsvolumens der Gemeinderat zuständig – insofern wäre eine Notsitzung des Gremiums angezeigt; hierauf wird sowohl aufgrund des Zeitdrucks als auch aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens verzichtet.

Die Verwaltung
- bittet daher um eine Ermächtigung des Hauptausschusses zur Unterzeichnung der Verträge,
- legt dem Gemeinderat die Vorlage im Rahmen der nächsten Sitzung am 22.02.2021 zur nachträglichen Genehmigung vor, und
- bittet überdies den Gemeinderat in der kommenden Sitzung am 22.02.2021 um eine Ermächtigung, dass Entscheidungen, die das KIZ betreffen, und deren Kosten vom Land vollumfänglich erstattet werden, von der Oberbürgermeisterin getroffen werden können. Die Verwaltung verpflichtet sich, den Gemeinderat über diese Entscheidungen in der jeweils nächsten Sitzung umfassend zu informieren.

OB Mergen, Ansgar Gernsbeck und Markus Fricke dankten den Mitarbeitern der Stadtverwaltung und des Kreisimpfzentrums. Es gebe bisher «nur positive Rückmeldungen», so OB Mergen. Markus Fricke bezeichnete den Vorgang, dass das Sozialministerium «die Stadt Baden-Baden dazu quält», einen Mietvertrag mit der BKV für das Kurhaus als Kreisimpfzentrum abzuschließen, obwohl die BKV und das Kurhaus Eigentum des Landes Baden-Württemberg sind, als «totale Lachnummer» und spekulierte, ob es vielleicht daran liegen könnte, dass die BKV «von einem anderen Ministerium geführt» werde. Dies habe zu «einer Menge zusätzlicher und unnötiger Arbeit» geführt.

Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.


TOP 7 Bürgschaftsübernahme gegenüber der Sparkasse Baden-Baden Gaggenau zur Sicherung eines Darlehens der EurAka Baden-Baden gGmbH

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Der Gemeinderat beschließt eine Bürgschaftsübernahme zu Gunsten der EurAka Baden-Baden gGmbH zur Sicherung eines Darlehens über 3.600.000 Euro vorbehaltlich der Genehmigung des Regierungspräsidiums Karlsruhe.

Kurzbeschreibung des Sachverhalts:

Für die energieeffiziente Sanierung des „Fingers 2“ und des „Fingers 3“ mit dem dazugehörigen Querbau ist die Aufnahme eines Darlehens durch die Gesellschaft notwendig. Hierfür ist eine Bürgschaftsübernahme der Stadt Baden-Baden erforderlich.

Ausführliche Begründung:

Für die energieeffiziente Sanierung des «Fingers 2» und des «Fingers 3» mit dem dazugehörigen Querbau, mit dem Ziel der Nutzung der KfW-Fördermöglichkeiten im Rahmen des Programms «IKU 2019 Energieeffizient Bauen und Sanieren», ist die Aufnahme eines Darlehens durch die Gesellschaft notwendig. Hierfür ist eine Bürgschaftsübernahme der Stadt Baden-Baden erforderlich. Der Aufsichtsrat der EurAka Baden-Baden gGmbH hat im November 2020 der Darlehensaufnahme bei der Sparkasse Baden-Baden Gaggenau zugestimmt. Für das beabsichtigte Darlehen gelten folgende Bedingungen:•

• Darlehensbetrag:3.600.000,00 Euro
• Laufzeit: 4 Jahre•
• Zinssatz:0,71 Prozent p.a., 4 Jahre fest•
• Rückzahlung: vierteljährl. Tilgung von 225.000,00; Euro
vierteljährl. Zinszahlung (max. 5.990,63 Euro)•
• Rückzahlungsbetrag insgesamt:3.652.529,04 Euro

Erst wenn der Darlehensvertrag zwischen der EurAka Baden-Baden gGmbH und der Sparkasse Baden-Baden Gaggenau unterschrieben ist, sind die Konditionen verbindlich festgeschrieben. Dies bedeutet, dass es nach Beschlussfassung durch den Gemeinderat noch zu (geringfügigen) Änderungen kommen kann.

Die Besicherung des Darlehens soll über eine Bürgschaft der Stadt Baden-Baden zu 80 Prozent der Darlehenssumme, was 2.880.000,00 Euro entspricht, erfolgen. Das Risiko der Bürgschaftsübernahme ergibt sich aus den für das Darlehen anfallenden Zins- und Tilgungs-leistungen. Von Seiten der EurAka Baden-Baden gGmbH ist eine Avalprovision an die Stadt für deren Bürgschaftsübernahme zu zahlen.

Die Bürgschaftsübernahme bedarf gemäß § 88Abs. 2 GemO der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. Gemäß § 88 Abs. 2GemO darf die Stadt Sicherheiten oder Bürgschaften zugunsten Dritter nur im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung übernehmen.

AfD-Fraktionschef Kurt Hermann fragte, warum die Bürgschaftsübernahme erforderlich und ob die EurAka nicht kreditwürdig sei. OB Mergen erklärte, dass dieses Verfahren «nicht unüblich bei städtischen Töchtern» sei und günstigere Kreditbedingungen zur Folge habe.

Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.


TOP 8 Durchführungsvertrag 'Moltkestr. 15'

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Beschlussvorschlag: Dem Abschluss des Durchführungsvertrags «Moltkestr. 15» wird zugestimmt.

Kurzbeschreibung des Sachverhalts: Die Lumière Wohn- und Gewerbebau GmbH & Co.KG beabsichtigt die Errichtung von vier Wohnhäusern und der erforderlichen Stellplätze und Nebenanlagen auf Grundlage eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 12 BauGB setzt den Abschluss eines Durchführungsvertrags zwischen der Stadt und der Vorhabenträgerin voraus. Dieser liegt zwischen den Parteien abgestimmt vor. Über den Durchführungsvertrag ist vor Satzungsbeschluss zu beschließen. Das Vorhaben wird auf dem Grundstück Flurstück-Nr. 2021/1 errichtet, dieses gehört der Vorhabenträgerin. Wesentlicher Inhalt des vorliegenden Vertrags ist die Verpflichtung der Vorhabenträgerin, das Vorhaben auf eigene Kosten entsprechend dem vorliegenden Vorhaben- und Erschließungsplan und den Festsetzungen im vorhabenbezogenen Bebauungsplan innerhalb bestimmter Fristen durchzuführen. Der Vertrag enthält außerdem die üblichen Regelungen zu Haftung, Gewährleistung, Rechtsnachfolge usw.

Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.


TOP 9 Vorhabenbezogener Bebauungsplan (vbB) 'Moltkestraße 15' a) Behandlung der Stellungnahmen b) Satzungsbeschlüsse

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Beschlussvorschlag: a) Der Gemeinderat stimmt der Behandlung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung im Zeitraum vom 10.08.2020 bis einschließlich 18.09.2020 sowie der zugehörigen zeitgleich erfolgten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen durch die Stadtverwaltung zu. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die Stellungnahmen aus den von der Verwaltung dargelegten Gründen teilweise berücksichtigt. b) Auf Grund des §10 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. §74 Landesbauordnung Baden-Württemberg und §4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg beschließt der Gemeinderat die Entwürfe des vorhabenbezogenen Bebauungsplans «Moltkestraße 15» sowie der örtlichen Bauvorschriften im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit jeweiligem Stand vom 17.12.2020 als Satzungen.

Kurzbeschreibung des Sachverhalts: Am höchsten Punkt der Moltkestraße in prominenter Hanglage am Waldrand sollen nach Abbruch des ehemaligen «Haus der Technik» (SWR) vier Wohnhäuser in Form von Punktvillen mit einer Grundfläche von 19,5 m x 19,5 m errichtet werden. Die natürliche Geländetopographie soll teilweise wiederhergestellt werden; die Neubebauung soll sich an diese Topographie anpassen. In den mit drei Vollgeschossen und Dachgeschoss (als Nichtvollgeschoss) geplanten Neubauten mit gemeinsamer Tiefgarage sollen insgesamt maximal40 Wohneinheiten entstehen. Das Projekt wird von der Stadtverwaltung und vom Gestaltungsbeirat begrüßt und wurde bereits vor Einleitung des Bebauungsplanverfahrens mehrfach im Gestaltungsbeirat beraten sowie entsprechend modifiziert. Das Verfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan (gemäß §12 BauGB) zur Änderung der rechtsverbindlichen Bebauungspläne wird im beschleunigten Verfahren gemäߧ13a BauGB für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (vbB) der Innenentwicklung durchgeführt. Nur solche Vorhaben sind im Rahmen der allgemeinen festgesetzten Nutzungen zulässig, zu deren Durchführung sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan verpflichtet. Die Abwägung der Stellungnahmen, die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der damit verbundenen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingingen, führten lediglich zu redaktionellen und klarstellenden Änderungen bzw. Ergänzungen der Entwürfe. Die Grundzüge der Planung wurden von der Überarbeitung der Entwürfe nicht berührt. Somit können der vorhabenbezogene Bebauungsplan sowie die örtlichen Bauvorschriften im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans als Satzungen beschlossen werden.

Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.


TOP 10 Überführung der Interessengemeinschaft (IG) Wirtschaftsregion Mittelbaden in einen eingetragenen Verein

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt a. der Überführung der Interessensgemeinschaft Wirtschaftsregion Mittelbaden in einen Verein b. der Begründung der Mitgliedschaft der Stadt Baden-Baden in dem neuen Verein zu.

Ausführliche Begründung:

1.Hintergrund
Im Juli 2012 haben sich der Landkreis Rastatt mit seinen Städten und Gemeinden, der Stadtkreis Baden-Baden sowie 16 Unternehmen und Kreditinstitute zur Interessengemeinschaft Wirtschaftsregion Mittelbaden (IG WRM) zusammengeschlossen. Zielsetzung war und ist es, die Wirtschaftskraft zu stärken und die Zukunftsfähigkeit zu sichern. Trotz schlanker Organisation ohne eigenes Personal und begrenzter finanzieller Mittel hat sich die WRM innerhalb von acht Jahren zu einem aktiven Netzwerk in der Region entwickelt. Der Landkreis Rastatt und die Stadt Baden-Baden sorgen gemeinsam für den Betrieb der Geschäftsstelle. Die Mitglieder, Partner und Mitwirkenden tauschen sich im WRM-Netzwerk aus und konnten gemeinsam wichtige Projekte umsetzen und anstoßen, insbesondere:

- Aufbau einer gemeinsamen Internetseite für die Wirtschaftsregion Mittelbaden
- Erstellung eines Regionalen Mobilitätskonzepts für die WRM (Weißbuch)
 - Beteiligung der WRM als Projektpartner am Mobilitätspakt Rastatt und Region (Integration von Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept)
 - Durchführung der Veranstaltungsreihe «Kampf um die Köpfe» zur Förderung des Dialogs zu aktuellen Themen
- Durchführung der Veranstaltungsreihe «Energietisch» in Kooperation mit der Energieagentur Mittelbaden
- Konzeption und Umsetzung der Kampagne «7 gute Gründe für die WRM» und Veröffentlichung in Social-Media-Kanälen (Instagram, Facebook, LinkedIn)

In der Unternehmensbefragung (2015) und in der Evaluierung «5 Jahre Wirtschaftsregion Mittelbaden» (2017) wurde die gute Bilanz des bisher Geleisteten durch die Mitglieder bestätigt.

Vereinsgründung
Mit derzeit über 85 Mitgliedern ist nun ein Reifegrad erreicht, der eine Professionalisierung der Strukturen für sinnvoll erscheinen lässt. Mit der Überführung in einen eingetragenen Verein soll die WRM einen verlässlichen rechtlichen Rahmen für ihre künftige Arbeit erhalten. Zielsetzung der Vereinsgründung ist es, die Kräfte aus Wirtschaft und öffentlicher Hand noch stärker zu bündeln, um gemeinsam Aktivitäten zur weiteren Stärkung der Wirtschaftsregion Mittelbaden zu entfalten. Die derzeitige Struktur der IG wurde im Lauf des Jahres 2019 auf rechtliche Schwachstellen durch den Justiziariat des Landkreises geprüft. Insbesondere Haftungsfragen sind mit der jetzigen Struktur nicht geklärt und rechtlich auch nicht zufriedenstellend zu lösen. Momentan besteht das Haftungsrisiko persönlich in Anspruch genommen zu werden für jeden, der im Namen der WRM Rechtsgeschäfte abschließt. Durch eine neue Struktur als e.V. können die Haftungsrisiken für die Vorsitzenden/Vorstände und die Geschäftsführung ausgeschlossen werden. Die Geschäftsführung wurde deshalb von den Mitgliedern der WRM beauftragt, die notwendigen Schritte für eine Überführung in einen Verein vorzubereiten und umzusetzen. Sowohl der Steuerungskreis als auch die Mitgliederversammlung IG WRM haben sich am 06.02.2020 bzw. am 18.07.2020 für die Vereinsgründung ausgesprochen und den Satzungsentwurf gemäß Anlage beschlossen. Die Gründung der Wirtschaftsregion Mittelbaden e.V. ist für das erste Halbjahr 2021 vorgesehen. Die Geschäftsstelle der IG WRM und das Justiziariat des Landkreises Rastatt haben gemeinsam die notwendigen Schritte zur Vereinsgründung vorbereitet (Satzungsentwurf, Ablaufplan, Anschreiben an die bisherigen Mitglieder zum Mitgliedsbeitritt in den WRM e.V.). Die Mitgliedsbeiträge für die über 85 Mitglieder sollen bis auf Weiteres in gleicher Höhe erhoben werden. Für die Stadt Baden-Baden bedeutet dies einen unveränderten Mitgliedsbeitrag 2021 in Höhe von 3.500 Euro/Jahr. Gemäß Satzungsentwurf ist der Sitz der Geschäftsstelle weiterhin im Landratsamt Rastatt, Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt.

Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.


TOP 11 Besetzung des Jugendhilfeausschusses; Widerruf und Neubestellung von Mitgliedern

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Beschlussvorschlag: Vertreter/innen der Verbände der freien Wohlfahrtspflege

a) Der Gemeinderat widerruft die Bestellung von Herrn Christian Lemcke als weiteres stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss.
b) Der Gemeinderat bestellt Herrn Markus Tolksdorf als weiteres stimmberechtigtes Mit-glied im Jugendhilfeausschuss.

Vertreter/innen der Jugendverbände
c) Der Gemeinderat widerruft die Bestellung von Herrn Lars Ramthun als weiteres stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss.
d) Der Gemeinderat bestellt Herrn Bahadir Acikkol als weiteres stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss.
e) Der Gemeinderat widerruft die Bestellung von Frau Ann-Luise Opitz als weiteres stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss.
f) Der Gemeinderat bestellt Herrn Vassil Mangalovals weiteres stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss.
g) Der Gemeinderat widerruft die Bestellung von Frau Alexandra Wettstein als weiteres stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss.
h) Der Gemeinderat bestellt Frau Solveig Hintzen als weiteres stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss.
i) Der Gemeinderat widerruft die Bestellung von Frau Antonia Schricke als weiteres stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss.
j) Der Gemeinderat bestellt Frau Julia Waldvogel als weiteres stellvertretendes stimm-berechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss.

Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.


TOP 12 Anfragen aus dem Gemeinderat

Stadtrat René Lohs, FDP, berichtete, dass er immer noch Anrufe von älteren Mitbürgern erhalte, die keinen Impftermin bekommen würden und fragte, warum man diese nicht anschrieben und einen Termin mitteilen könnte. OB Mergen erklärte, dass «zu wenig Impfstoff» vorhanden sei. Das Land habe «alle angeschrieben» und ein «Recall-System» eingeführt. Die Terminvergabe «steht und fällt mit der Menge an Impfstoff», im Impfzentrum im Kurhaus könnten an sieben Tagen pro Woche täglich 750 Menschen geimpft werden. Bürgermeister Kaiser erinnerte noch einmal, dass nicht die Stadt Baden-Baden die Termine vergibt, sondern dies zentral durch das Land gesteuert wird.

Werner Henn, SPD, regte an, an dem Überweg an der Ampel am Verfassungsplatz eine Linie mit Pfeilen einzuzeichnen, damit sich dort die Fußgänger und Radfahrer beim Überqueren nicht «gegenseitig überrennen». Erster Bürgermeister Alexander Uhlig antwortete, dass der dies für «aussichtslos» halte, weil es unmöglich sei, so viele Personen auf einer Seite zu führen. «Das ist mit ein paar Strichen rechts und links nicht getan.» Werner Henn regte auch an, Straßenschilder mit Informationstafeln über die Namensgeber zu ergänzen. OB Mergen will «nochmal überlegen», ist «im digitalen Zeitalter» aber eher dafür, im «Stadtportal» Erklärungen zu den Straßennamen zu hinterlegen.

Kurt Hermann, AfD, berichtete, dass im Rahmen des neuen Klimaschutzgesetzes Daten zu Heizungsanlagen gesammelt werden sollen. Die Stadt Baden-Baden habe dafür ein privates Unternehmen in Stuttgart beauftragt, das nun die Schornsteinfeger auffordere, persönliche Daten über ihre Kunden mitzuteilen und auch nicht dazu verpflichtet sei, diese Datenweitergabe dem Betroffenen mitzuteilen. Er fragte, wozu persönliche Daten wie Name und Anschrift erhoben werden. OB Mergen sagte ihm eine schriftliche Beantwortung dieser Frage zu.

Stadtrat Werner Schmoll, SPD, fragte, ob es in Baden-Baden Schülerlotsen gibt, warum bei Gemeinderatssitzungen Getränke in Plastikflaschen und nicht in Glasflaschen angeboten werden und wann die geplante Fahrradstraße zwischen Goetheplatz und Kloster Lichtenthal eröffnet wird. OB Mergen sagte auch ihm eine schriftliche Beantwortung seiner Fragen zu.

Stadtrat Heinrich Liesen, FBB, berichtete, dass seine Frau ihn «zwei Monate älter gemacht» habe für einen Testanruf bei der Impf-Hotline, sie habe sofort einen Termin für das Impfzentrum in Offenburg erhalten, den sie dann aber nicht angenommen habe, weil er ja noch nicht 80 Jahre alt sei. Er fragte, warum es möglich sei, einen Termin in Offenburg, nicht aber in Baden-Baden zu bekommen. OB Mergen erklärte, dass das Impfzentrum in Offenburg ein «Zentrales Impfzentrum» sei, das bereits seit 27. Dezember in Betrieb sei und eine höhere Menge Impfstoff erhalte als ein Kreisimpfzentrum, deshalb gebe es dort mehr Termine. Sie rügte Heinrich Liesen, dass auf der Hotline nur Impfberechtigte anrufen sollten, um das System nicht zu belasten.

Kurt Hochstuhl, SPD-Fraktionsvorsitzender, erinnerte daran, dass man sich im Ältestenrat darauf geeinigt habe, Anfragen, die man schriftlich stellen könne, schriftlich zu stellen und nicht während der Sitzung. Bei den Fragen «in den letzten zehn Minuten» habe er kein Thema gefunden, an dem «Glück, Weh und Wohl» der Stadt hänge, wenn sie nicht sofort beantwortet werde. «Ich finde das nicht gut.» OB Mergen wandte sich mit der «herzlichen Bitte» an die Stadträte, «wenn Sie Anfragen haben, kurze Mail an mich».


Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.


goodnews4-Logogoodnews4Baden-Baden Breaking News kostenlos abonnieren!
Jeden Tag sendet goodnews4.de die wichtigste Nachricht als News-E-Mail.
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Die wichtigsten Nachrichten-Headlines von goodnews4 kostenlos als Push-Nachricht direkt auf das Smartphone mit der goodnews4.deApp.
goodnews4App im Play Store unter play.google.com.