Baden-Baden, 17.06.2026, Bericht: Redaktion Gestern wurde bekannt, dass die neue baden-württembergische Landesregierung plant, im Jahr 2027 zusätzliche Schulden aufzunehmen, um den Kommunen mit 500 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Bei 1.101 Gemeinden und 35 Landkreisen in Baden-Württemberg dürfte dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein.

Allein der Stadt Baden-Baden fehlen im nächsten Jahr fast 40 Millionen Euro, die über Kredite finanziert werden müssen, und der Haushalt für das Jahr 2027 wird vermutlich keine Genehmigung durch das Regierungspräsidium Karlsruhe erhalten.

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Das Manöver des Baden-Badener Gemeinderats – „Die CDU-Fraktion ist sich bewusst, dass der Haushalt für das Jahr 2027 in dieser Form vermutlich nicht genehmigungsfähig sein wird“

Am Montag beteiligt sich die Stadt Baden-Baden am bundesweiten Aktionstag «Kommunen am Limit», wie das Rathaus gestern bekanntgab. Mit dem Aktionstag wollen Städte, Landkreise und Gemeinden auf ihre dramatische Finanzsituation hinweisen. Oberbürgermeister Thomas Jung werde gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverwaltung sowie Mitgliedern des Gemeinderats um 11.55 Uhr auf dem Jesuitenplatz auf die zunehmend angespannte finanzielle Lage der Kommunen aufmerksam machen. «Mit Plakaten und Bannern soll ein sichtbares Zeichen für eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden gesetzt werden», heißt es in der Mitteilung aus dem Rathaus.

Zu dem Aktionstag rufen der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund gemeinsam auf. Sie fordern Bund und Länder auf, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

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