Baden-Baden, 07.07.2023, Bericht: Redaktion Ab Ende Juli wird Anemone Bippes auch Mitglied des Gemeinderats Baden-Baden sein. goodnews4.de berichtete. Als Vorsitzende der MIT Baden-Baden/Rastatt hat die CDU-Politikerin auch bundespolitische Themen im Blick.

Zur aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Bundestag in dieser Woche nicht mehr über das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel abstimmen darf, nimmt Anemone Bippes für die MIT Baden-Baden/Rastatt Stellung und fordert, das Heizungsgesetz «komplett neu» aufzusetzen.

«Die Bundesregierung wollte das Heizungsgesetz, das Millionen Immobilienbesitzer und Unternehmer in finanzielle Schwierigkeiten stürzt einfach durchpeitschen. Rücksichtslos und mit aller Gewalt. Gut, dass das höchste deutsche Gericht hier die rote Karte gezeigt hat. Aber nicht nur der Zeitplan für dieses Gesetz ist fragwürdig: Das Heizungsgesetz ist auch inhaltlicher Murks und handwerklich schlecht gemacht. Wichtige Details wie die Finanzierung und die Abwicklung der Förderung sind völlig unklar. Das Gesetz muss komplett neu aufgesetzt werden. Mit einem Zeitplan, der es Experten und Verbänden erlaubt, gehört zu werden. Und der ein ordentliches parlamentarisches Verfahren ermöglicht, so dass die Sorgen der Bürger und Betriebe auch berücksichtigt werden können», so Anemone Bippes.

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