Logo goodnews4Plus

Freie Wähler wollen Wahlergebnis nicht akzeptieren

Baden-Badener Rathaus bestätigt Anfechtung der Kommunalwahl – Zur Ergebniskorrektur: "Bislang ungültige Stimmen für gültig erklärt" – Auch Regierungspräsidium bestätigt Wahleinspruch

Baden-Badener Rathaus bestätigt Anfechtung der Kommunalwahl – Zur Ergebniskorrektur: "Bislang ungültige Stimmen für gültig erklärt" – Auch Regierungspräsidium bestätigt Wahleinspruch

Baden-Baden, 05.06.2019, 15:30 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Auf goodnews4-Anfrage bestätigte das Baden-Badener Rathaus gestern Nachmittag, dass gegen das Ergebnis der Kommunalwahl eine Anfechtung vorliegt. «Es liegt ein Antrag auf Wahlanfechtung des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler vor», so der genaue Wortlaut aus dem Referat der Oberbürgermeisterin.

Das Baden-Badener Rathaus erklärte sich auch zu den Änderungen zwischen dem vorläufigen und dem endgültigen Wahlergebnis: «Das vorläufige amtliche Endergebnis wurde nicht durch eine weitere Zählung geändert, vielmehr wurden im Wahlausschuss einige bislang ungültige Stimmen für gültig erklärt.» Nur beim Ergebnis von Die Linke stimmte das vorläufige mit dem inzwischen festgestellten amtlichen Endergebnis der Baden-Badener Kommunalwahl vom 26. Mai überein. Der knappe Vorsprung der Freien Bürger für Baden-Baden vor den Freien Wählern schrumpfte vom vorläufigen Ergebnis von 85 Stimmen auf nur 25 Stimmen bei dem nun festgestellten amtlichen Ergebnis.

Dabei handelt es sich quasi um Stimmanteile, da jeder Wähler 40 Stimmen vergeben konnte. Das macht deutlich, wie knapp der Unterschied ist, was der FBB ein Mandat mehr im neuen Baden-Badener Gemeinderat sichert. In Prozenten ausgedrückt liegen beide Wettbewerber bei 11,10 Prozent der abgegeben Stimmen. Das nun festgestellte amtliche Endergebnis sieht die FBB bei 91.328 und die FW bei 91.303 Stimmen. Das wollen die Freien Wähler um Hans-Peter Ehinger und Heinz Gehri aber offenbar nicht akzeptieren. Das in diesem Fall zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe bestätigte heute auf goodnews4-Anfrage: «Ja, der Wahleinspruch ist heute beim Regierungspräsidium eingegangen.» Und weiter: «Wir prüfen jetzt die Begründetheit und die Zulässigkeit des Wahleinspruches.»

Sollte die Anfechtung Erfolg haben, würde dies für Baden-Baden und seinen Gemeinderat zu einer möglicherweise längeren Hängepartie führen. Nach Lage der Dinge dürfte aber eine Wiederholung der Kommunalwahl für Baden-Badener eher unwahrscheinlich sein. Allein der Umstand eines knappen Wahlausgangs dürfte für eine erfolgreiche Anfechtung nicht ausreichen. Auch nach der Niederlage vor dem Landgericht Baden-Baden im Fall Gehri verweigern die Freien Wähler gegenüber goodnews4 weiterhin jegliche Information. Die Freien Wähler waren einem Interview-Boykott der CDU gefolgt, den der damalige Fraktionschef Armin Schöpflin wegen unliebsamer Leserbriefe ausgesprochen hatte. Die CDU nahm den Boykott wieder zurück. CDU und Freie Wähler gehören neben der SPD zu den Verlierern der Kommunalwahl 2019 in Baden-Baden.


Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.


goodnews4-Logogoodnews4Baden-Baden Breaking News kostenlos abonnieren!
Jeden Tag sendet goodnews4.de die wichtigste Nachricht als News-E-Mail.
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!