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Aus der Sitzung des Gemeinderats

Baden-Badener Rathaus reagiert auf Schuldenvorwürfe – OB Mergen: "Wir könnten uns sofort entschulden und hätten 35 Millionen Euro Guthaben" – Stadtkämmerer Eibl: Aktuelle Prognose Schuldenstand zum 31.12.2019 inklusive Eigenbetriebe 118 Millionen

Baden-Badener Rathaus reagiert auf Schuldenvorwürfe – OB Mergen: "Wir könnten uns sofort entschulden und hätten 35 Millionen Euro Guthaben" – Stadtkämmerer Eibl: Aktuelle Prognose Schuldenstand zum 31.12.2019 inklusive Eigenbetriebe 118 Millionen
Grafik: Stadt Baden-Baden, Fachbereich Finanzen

Baden-Baden, 07.05.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch «Wir könnten uns sofort entschulden und hätten immer noch 35 Millionen Euro Guthaben. Die Finanzpolitik der Stadt Baden-Baden ist sehr solide und fundiert», malte Oberbürgermeisterin Margret Mergen gestern Abend im Baden-Badener Rathaus die Liquidität betrachtend eine rosige finanzielle Lage der Stadt. Doch die schnelle Begeisterung von einem fetten Plus in den Kassen der Stadt ist bei genauerer Betrachtung der Lage dahin, denn noch nie in der jüngeren Geschichte der Stadt Baden-Baden hatten die Verantwortlichen im Rathaus so hohe Schulden zu verantworten, wie in der Amtszeit der derzeitigen Oberbürgermeisterin, obgleich die Einnahmen aus Gewerbesteuern und anderen Steuerquellen noch nie so hoch waren wie in diesen Jahren.

Die FBB, als kritischste Stimme im Rathaus, hatte sich auf einen möglichen Schuldenstand von über 155 Millionen Euro zum Jahresende eingeschossen und erlaubte der Rathausführung so, die Lage zu relativieren.


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