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goodnews4-Protokoll zur Gemeinderatssitzung

Baden-Badener Rathaus will eine halbe Milliarde Euro ausgeben – Doppelhaushalt auf fast 1.000 Seiten – Und wieder mal Neues Schloss

Baden-Badener Rathaus will eine halbe Milliarde Euro ausgeben – Doppelhaushalt auf fast 1.000 Seiten – Und wieder mal Neues Schloss
Mehr als vier Stunden dauerte am Montag die Sitzung des Baden-Badener Gemeinderats.

Baden-Baden, 09.10.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Atemlos ging es am Montagabend für die Baden-Badener durch die Gemeinderatssitzung. Die Gemeinderäte und das gute Dutzend Bürger hatten 18 Tagesordnungspunkte vor sich und einen Wälzer von fast 1.000 Seiten. «Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020/2021 Entwurf» titelt das Werk.

Auf der letzten Seite war noch ein Rätzel zu finden, nach dessen Auflösung gestern niemand nachfragte. «Seite 888 von 954» ist auf der letzten Seite zu lesen. Wo die übrigen 66 Seiten verblieben sind, ist auf die Schnelle aus dem Werk nicht herauszulesen.

«Man schmeißt uns mit Papier zu», hatte sich Stadtrat Martin Ernst jüngst beschwert. Doch es geht in diesem Doppelhaushalt um fast eine halbe Milliarde Euro, die es für die vermutlich überforderten Gemeinderäte zu kommentieren und kontrollieren geht. 246 Millionen im Jahr 2020 und 250 Millionen Euro in 2021 will die Baden-Badener Stadtverwaltung ausgeben. Vom weiter ansteigenden Schuldenstand war gestern noch wenig zu hören. Die Rede von OB Mergen zum Doppelhaushalt veröffentlichte goodnews4.de bereits.

Neben dem Haushaltsentwurf stand wieder einmal das neue Schloss im Mittelpunkt der Debatte. Es zeichnet sich ab, dass eine Mehrheit im Gemeinderat der FBB folgt, den Bebauungsplan aus dem Jahr 2001 aufzuheben.

Alle Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung vom Montag, 7. Oktober 2019, im goodnews4-Protokoll von Nadja Milke:


TOP 1 Informationen der Verwaltung

Oberbürgermeisterin Margret Mergen informierte, dass nun auch die Notare in die Liste der fremdenverkehrsbeitragspflichtigen Berufsgruppen aufgenommen wurden.


TOP 2 Bürgerfragestunde (Fragen, Anregungen und Vorschläge)

Bürger Thomas Dinger, Elternbeirat im Kindergarten Don Bosco in Neuweier, nutzte die Bürgerfragestunde, um auf die Kritik und Verbesserungsvorschläge von insgesamt sechs Elternbeiräten von Kinderbetreuungseinrichtungen aus dem ganzen Stadtgebiet aufmerksam zu machen. goodnews4.de berichtete bereits. Er kündigte an, Ende Oktober das Ergebnis einer Unterschriftensammlung an die Stadtverwaltung zu übergeben und appellierte noch einmal an die Kommunalpolitiker, die «Familien in Baden-Baden zu entlasten». Die Kritik der Eltern richtet sich im Wesentlichen gegen die Höhe der Elternbeiträge insgesamt und gegen die sogenannte «Folge- oder Drittkindregelung». Er wünscht sich von den Gemeinderäten und der Stadtverwaltung als «Vision» die Halbierung der Beiträge. Es sei «zunehmend schwerer für Familien hier zu leben». Zu Gesprächen über das Thema seien er und seine Mitstreiter «immer bereit».
OB Mergen antwortete, sie habe grundsätzlich großes Verständnis, wies aber auf die bevorstehenden Entscheidungen zum Haushalt der Stadt hin und dass eine «Abwägung sehr sorgfältig getroffen werden» müsse.

Eine Anwohnerin beschwerte sich über die «entsetzliche Verkehrssituation» in der Steinstraße. Autos würden zu schnell fahren und bei Gegenverkehr auf den Bordstein ausweichen und nur wenige Zentimeter an den dortigen Hauseingängen vorbeifahren, es sei schon öfter zu Schäden an den denkmalgeschützten Häusern gekommen, für die die jeweiligen Hauseigentümer aufkommen müssten. Sie habe ihre Beschwerde auch schon in einem Schreiben an die Stadtverwaltung formuliert, woraufhin die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 auf 20 km/h gesenkt worden sei. Dies habe aber nicht geholfen. Sie forderte die Stadtverwaltung zu «konstruktiven Vorschlägen» auf.
OB Mergen erwiderte, dass sie die Straße oft mit ihrem Elektro-Smart befahre und sich nicht vorstellen könne, dass man dort – aufgrund der unebenen Straße – schnell fahren könne. Sie sagte aber zu, das Anliegen verwaltungsintern zu prüfen.

Ein weiterer Bürger stelle fest, dass «Radfahrer in Baden-Baden nicht gewünscht» seien. Er fragte, wann die «grüne Einfahrt&rauo; für die Radfahrer befestigt werde und die dortigen Bordsteinkanten abgesenkt würden.


TOP 3 Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

OB Mergen verwies auf den Aushang im Rathaus.


TOP 4 Einbringung des Doppelhaushalts 2020/2021 mit mittelfristiger Finanzplanung

goodnews4.de berichtete bereits.


TOP 5 Jugendhilfeausschuss; Wahl weiterer stimmberechtigter Mitglieder

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.07.2019 bereits 12 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderats bzw. in der Jugendhilfe erfahrene Personen per Einigung gewählt. Die Wahl der weiteren stimmberechtigten Mitglieder sowie deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter steht noch aus. Gemäß § 4 Abs. II Nr. 1 der Satzung für das Jugendamt setzt sich der Jugendhilfeausschuss aus folgenden stimmberechtigten Mitgliedern zusammen: 12 Mitglieder des Gemeinderats oder in der Jugendhilfe erfahrene Personen, 4 Vertreterinnen/Vertreter auf Vorschlag der Verbände der freien Wohlfahrtspflege, 4 Vertreterinnen/Vertreter auf Vorschlag der Jugendverbände.

Mehr: PDF Vorschlagliste

Grünen-Stadtrat Thomas Gönner kritisierte, dass die Grünen zugunsten des Paritätischen Wohlfahrtsverbands auf einen Sitz im Jugendhilfeausschuss verzichtet hätten und nun mit Sven Jäger, CDU, «durch die Hintertür einem abgewählten Stadtrat» eine Art Mandat gegeben worden sei. OB Mergen wies darauf hin, dass die Wahl von Sven Jäger bereits in der letzten Sitzung erfolgt und der Vorschlag aus den Reihen des Gemeinderats gekommen sei.

Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.


TOP 6 Sozialausschuss; Wahl weiterer Mitglieder

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.07.2019 bereits die gemeinderätlichen Mitglieder des Sozialausschusses im Wege der Einigung bestellt (Drucksache 19.175). Laut § 41 Abs. 1 S. 3 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) können durch den Gemeinderat widerruflich sachkundige Einwohnerinnen/Einwohner als Mitglieder in beratende Ausschüsse berufen werden. Die Zahl der sachkundigen Einwohnerinnen/Einwohner darf die der Gemeinderatsmitglieder im beratenden Ausschuss nicht erreichen. Gemäß § 116 Abs. 1 SGB XII sind vor dem Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften sozial erfahrene Dritte zu hören, insbesondere aus Vereinigungen, die Bedürftige betreuen, oder aus Vereinigungen von Sozialleistungsempfängern. Die Wahl dieser weiteren Mitglieder durch den Gemeinderat steht noch aus. Mittlerweile liegen der Verwaltung die Vorschläge für die Besetzung der sachkundigen Einwohnerinnen/Einwohner vor (siehe Anlage).

Mehr: PDF Vorschlagliste

Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.


TOP 7 Schul- und Sportausschuss; Wahl weiterer Mitglieder

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.07.2019 bereits die gemeinderätlichen Mitglieder des Schul- und Sportausschusses im Wege der Einigung bestellt (Drucksache 19.175). Laut § 40 Abs. 1 S. 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) können durch den Gemeinderat widerruflich sachkundige Einwohnerinnen/Einwohner als beratende Mitglieder in beschließende Ausschüsse berufen werden. Die Zahl der sachkundigen Einwohnerinnen/Einwohner darf die der Gemeinderatsmitglieder im beschließenden Ausschuss nicht erreichen. Die Wahl dieser weiteren Mitglieder durch den Gemeinderat steht noch aus. Mittlerweile liegen der Verwaltung die Vorschläge für die Besetzung der sachkundigen Einwohnerinnen/Einwohner vor (siehe Anlage).

Mehr: PDF Vorschlagliste

Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.


TOP 8 Kommunale Gesundheitskonferenz (KGK) der Stadt Baden-Baden und des Landkreises Rastatt; Bestellung der Vertreterinnen und Vertreter des Gemeinderats der Stadt Baden-Baden

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag der Fraktionen die folgenden Mitglieder des Gemeinderats als Vertreterinnen/Vertreter für das Plenum der kommunalen Gesundheitskonferenz: 1. Stadtrat Dr. Fabrice Gireaud (Bündnis 90/Grüne) 2. Stadtrat Hansjürgen Schnurr (CDU) 3. Stadträtin Ulrike Mitzel (SPD) 4. Stadtrat Prof. Dr. Heinrich Liesen (FBB)

Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.


TOP 9 Vertretung der Stadt Baden-Baden im Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) Eurodistrikt PAMINA

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Der Gemeinderat beschließt, dass die Stadt Baden-Baden in der Versammlung des Eurodistrikts PAMINA durch Frau Oberbürgermeisterin Margret Mergen vertreten wird.

Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.


TOP 10 Bericht der Verwaltung zum Sachstand der PFC-Situation in Baden-Baden

Rudolf-Karl Teichmann, Leiter des Fachgebiets Umwelt und Arbeitsschutz, informierte über den Sachstand zur PFC-Situation in Baden-Baden. Mehr: PDF Präsentation


TOP 11 Klinikum Mittelbaden gGmbH (KMB) - Weiterentwicklung der Standorte Ebersteinburg und Forbach

goodnews4.de berichtete bereits.

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Beschlussvorschlag: Entsprechend der Empfehlung des Aufsichtsrates der Klinikum Mittelbaden gGmbH in der Sitzung am 10. Juli 2019 und vorbehaltlich dem Bestätigungsbeschluss durch den neu konstituierenden Aufsichtsrat in der Sitzung am 18. September 2019 ermächtigt der Gemeinderat am 22. Oktober 2019 den Vertreter der Stadt Baden-Baden in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Mittelbaden gGmbH 1. der Zuführung der beiden bisher akutmedizinisch genutzten Standorte Ebersteinburg und Forbach zu einer pflegerischen Nutzung zuzustimmen und 2. der Beantragung von Mitteln aus dem Krankenhausstrukturfonds II für den erforderlichen Umbau zuzustimmen.

Bezüglich der kleineren Standorte Ebersteinburg und Forbach besteht aufgrund der angespannten Personalsituation dringender Handlungsbedarf. Für die beiden Häuser gibt es diverse Umstrukturierungsvorschläge. Hierdurch will das Klinikum Mittelbaden gGmbH (KMB gGmbH) insbesondere eine Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit, eine Stärkung des Fachpersonals und eine medizinische Leistungskonzentration erreichen. Durch die Standortaufgabe ist auch eine Änderung des Gesellschaftsvertrags notwendig. Da der Tatbestand des «Konzentrationsvorhabens» erfüllt ist, könnten die Umstrukturierungsmaßnahmen über den Krankenhausstrukturfonds gefördert werden. Bei der Aufsichtsrat-Sitzung am 10. Juli 2019 konnte eine Beschlussempfehlung erlangt werden. Diese Empfehlung könnte am 18. September 2019 durch den neu konstituierenden Aufsichtsrat bestätigt werden.

Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.


TOP 12 Neue Messe Karlsruhe GmbH & Co KG, Ausscheiden der Stadt Baden-Baden

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Der Gemeinderat beschließt, dass die Stadt Baden-Baden aus der Neuen Messe Karlsruhe GmbH & Co KG ausscheidet. Die Abfindung richtet sich gemäß § 13 Absatz 2 des Gesellschaftsvertrags nach dem Restbuchwert des Gesellschaftsanteils. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die notwendigen Beschlüsse hierzu zu fassen und alle Maßnahmen in diesem Zusammenhang durchzuführen.

Der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden hat die Beteiligung an der Neuen Messe Karlsruhe GmbH & Co KG (NMK) im Jahr 2000 in haushaltswirtschaftlich angespannten Zeiten beschlossen. Dadurch wurde die Verbundenheit zur Region zum Ausdruck gebracht und gleichzeitig erkannt, dass eine Messegesellschaft zur Stärkung der TechnologieRegion Karlsruhe insgesamt beiträgt. Die Stadt Baden-Baden ist mit einem Gesellschafteranteil von damals 2 Mio. DM (entspricht 1.022.583,76 Euro bzw. rund 1,23 Prozent) der NMK als Kommanditist beigetreten. Der Restbuchwert des Kapitalanteils beläuft sich aufgrund aufgelaufener Verluste der letzten Jahre auf 639.350,54 Euro zum 31.12.2018 gemäß dem vorgelegten Jahresabschluss für 2018.

Mehr: PDF Beschlussvorlage

Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.


TOP 13 Aussetzung der Budgetregeln für den Baubetriebshof

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Der Gemeinderat beschließt, bis zur Neukalkulation von Verrechnungssätzen, die Budgetregeln für den Baubetriebshof auszusetzen.

Mehr: PDF Beschlussvorlage

Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.


TOP 14 Vorläufiger Jahresabschluss sowie Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen 2018 und Bericht über den Haushaltsvollzug 2019

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom vorläufigen Jahresabschluss 2018 und dem Bericht über den Haushaltsvollzug 2019. Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßigen Aufwendungen 2018 bei den Personalkosten in Höhe von 370.363 Euro. Die Deckung erfolgt durch höhere Erträge aus dem Einkommensteueranteil. Der Gemeinderat beschließt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 25.04.2018 eine Rückstellung für Gewerbesteuerzinsen in Höhe von 380.000 Euro. Zur Deckung werden Zuweisungen an Stadtkreise im Kommunalen Finanzausgleich nach §§ 7a und 11 Abs. 1 FAG herangezogen.

Mehr: PDF Beschlussvorlage

Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.


TOP 15 a) Kalkulation der Abwassergebühren (gesplittete Abwassergebühr)
für den Zeitraum 2020 bis 2022
Neufestsetzung der Gebühren
b) Erlass der Abwassersatzung

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Der Gemeinderat beschließt 1. Der Gebührenkalkulation wird zugestimmt. Sie hat dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung über die Gebührensätze vorgelegen. 2. Den Kalkulationszeitraum auf 3 Jahre vom 01.01.2020 bis 31.12.2022 festzulegen. 3. Den Straßenentwässerungskostenanteil gemäß dem VEDEWA-Modell zu ermitteln 4. Die Kosten gemäß der Berechnung in der Anlage auf Schmutz- und Niederschlagswasser aufzuteilen 5. Den Ausgleich der Überdeckung der Jahre 2016 bis 2019 in den Jahren 2020 bis 2022 6. Die Zustimmung zu den in der Kalkulation enthaltenden Abschreibungs- und Zinssätzen sowie der Abschreibungs- und Verzinsungsmethode 7. Die Schmutzwassergebühr ab dem 01.01.2020 auf 2,98 Euro je Kubikmeter Abwasser und 8. Die Niederschlagswassergebühr ab dem 01.01.2020 auf 0,66 Euro je Quadratmeter versiegelter Fläche festzusetzen 9. Die Gebühr für nicht an das städtische Kanalnetz angeschlossenen Grundstücke auf 30,00 Euro je Kubikmeter abgefahrenes Abwasser 10. Die Gebühr bei Kleinkläranlagen auf 42,00 Euro je Kubikmeter abgefahrenem Schlamm 11. Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Stadt Baden-Baden (AbwS) gemäß dem in der Anlage 6 beigefügten Entwurf.

Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.


TOP 16 Sachstandsbericht zur Kindergartenbedarfsplanung ab 2019

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: 1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachstandsbericht der Verwaltung zur Umsetzung der in den vergangenen Jahren beschlossenen Maßnahmen der Kindergartenbedarfsplanung. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete, weitere Maßnahmen entsprechend vorzuplanen, wenn aufgrund der demografischen Entwicklung bis 2021 nach Umsetzung aller Maßnahmen aus Punkt 1 die Situation eintreten sollte, dass weitere Plätze zur Bedarfsdeckung erforderlich werden. Hierzu werden vorsorglich – vorbehaltlich der Haushaltslage – 100.000 Euro Planungskosten in den Doppelhaushalt 2020/2021 eingestellt.

Die starke Nachfrage nach zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen hält auch 2019 weiter an. Die beschlossenen Maßnahmen der Kindergartenbedarfsplanung haben sich als geeignet herausgestellt, den Fehlbedarf an Kinderbetreuungsplätzen zu reduzieren. Ein Teil dieser Maßnahmen konnte bereits umgesetzt und die Plätze in Betrieb genommen werden. Der Neubau der Kita Campuspark in der Cité schließt das Maßnahmenbündel voraussichtlich Ende 2020 vorerst ab. Die Verwaltung geht nach der Bewertung der demografischen Entwicklung davon aus, dass nach Umsetzung aller Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine bedarfsgerechte Versorgung hergestellt werden kann. Darüber hinaus wird aber empfohlen, für den Fall einer weiteren, positiven Bevölkerungsentwicklung geeignete Maßnahmen vorzuplanen. Damit soll nach Inbetriebnahme aller Maßnahmen ab 2021 im Bedarfsfall eine möglichst zügige Realisierung ermöglichen werden können.

Mehr: PDF Beschlussvorlage

Steffen Miller, Leiter des Fachgebiets Kindertagesbetreuung und Jugendförderung, erläuterte den demografischen Wandel Baden-Badens in den letzten 20 Jahren. Vor 20 Jahren habe es etwa zehn Jahre lang einen Rückgang der Geburten gegeben. Dann sei es durch eine höhere Geburtenzahl sowie durch Migration im Laufe der vergangenen zehn Jahre zu einem deutlichen Anstieg der Kinderanzahl gekommen. Es müsse damit gerechnet werden, «dass wir die Spitze erreicht haben» und deshalb ein «massiver Ausbau» der Kindertagesbetreuung «wie in den letzten zehn Jahren» nicht mehr nötig sei, vielmehr müsse man bei Neubauten daran denken, «nicht irgendwann Leerstände» zu haben. Die Personalsituation in den Kindertageseinrichtungen sei entgegen dem allgemeinen Trend in Baden-Baden kein Problem.

Zu der Diskussion über die Kita-Gebühren in Baden-Baden sagte OB Mergen, dass es «natürlich wünschenswert» sei, «wenn Eltern weniger bezahlen», doch das Ziel der Stadt sei keine Reduzierung der Gebühren, sondern eine flächendeckende Kita-Versorgung, die Vielfalt und eine gute Betreuung. Man solle nicht immer dem Wunsch erliegen, alles möglichst günstig zu halten.
Bürgermeister Roland Kaiser erklärte, dass es für eine Reduzierung der Gebühren keine finanzielle Unterstützung durch das Land Baden-Württemberg gebe, sondern dies durch «rein kommunales Geld» finanziert werden müsse.

Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.


TOP 17 Neues Schloss; Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Die Fraktion der Grünen hatte beantragt, das Thema Neues Schloss auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen. Hintergrund war ein offener Brief der Schlosseigentümerin Fawzia Al Hassawi, in dem sie sich über bürokratische Hürden und einen unfairen Umgang mit ihr beklagte. goodnews4.de berichtete.

Erster Bürgermeister Alexander Uhlig fasste die momentane Situation um das Neue Schloss zusammen. Er berichtete von einer Schlossbesichtigung, an der neben dem Baudezernat der Stadt Baden-Baden auch das Landesamt für Denkmalschutz teilgenommen habe. Man habe sich zeigen lassen, wo im historischen Gebäudebestand die Räumlichkeiten für das geplante Hotel entstehen sollen. Die Hotelnutzung soll nach dem aktuellen Willen der Eigentümerin Al Hassawi nur noch im historischen Schlossgebäude untergebracht werden, der geplante Neubau im Schlossgarten soll zur Finanzierung des Hotelprojektes nur für Eigentumswohnungen zur Verfügung stehen. Die Planungsunterlagen hätten laut Bürgermeister Uhlig «keinerlei Aussagekraft ob es möglich ist, an dieser Stelle Zimmer» unterzubringen.
Der Zustand des Hauses würde sich «sukzessive verschlechtern, es findet keine Bauunterhaltung statt». Man habe Fawzia Al Hassawi erklärt, dass sie die Schadensbereiche sanieren müsse und wenn sie mit den Hotelplanungen weiterkommen wolle, müsse sie eine Planung vorlegen, die darlegt, dass Hotelzimmer dort untergebracht werden könnten, alles unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes. An den Schadstellen seien Arbeiten durchgeführt worden, jedoch «zu unserem Erschrecken nicht fachgerecht» und ohne Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde, so Alexander Uhlig. Hier würden «zwei Kulturen» aufeinanderprallen und es sei in all den Jahren nicht gelungen, «diese Kluft zu überwinden».
Zur Strategie und dem weiteren Vorgehen der Stadt erklärte Alexander Uhlig, dass der Stadt nur der Weg über «Verwaltungsakte» bleibe. Die Eigentümerin werde aufgefordert Mängel zu beseitigen, dann werde eine Frist gesetzt und der nächste Schritt angedroht und so weiter, wenn die Eigentümerin am Ende des Verfahrens nicht reagiere, könne die Stadt tätig werden und die entstanden Kosten zurückfordern. Dies sei ein langer Weg, aber etwas anderes sei nicht möglich.

Grünen-Fraktionschefin Beate Böhlen brachte einen Antrag der FBB wieder ins Spiel. Die FBB hatte im Juni 2018 beantragt, den Bebauungsplan für das Neue Schloss aus dem Jahr 2001 sowie dessen 1. Änderung aus dem Jahr 2012 aufzuheben, wonach im Schlosspark ein Neubau errichtet werden darf, der bei Realisierung eines Hotels auch Wohneigentum zulässt. goodnews4.de berichtete. Beate Böhlen erklärte, dass ihre Fraktion dem Antrag der FBB hätte zustimmen können und auf Informationen der Verwaltung gehofft hatte zu eventuellen rechtlichen Konsequenzen bei einer Aufhebung des Bebauungsplans. Diese Informationen würden aber bis heute nicht vorliegen.

Auch FDP-Fraktionschef Rolf Pilarski erklärte, dass er aus Sorge vor eventuellen Regressforderungen dem Antrag der FBB nicht zugestimmt hatte. Er plädierte nun dafür, den Bebauungsplan «so schnell wie möglich aufzuheben».

Armin Schöpflin, CDU, stellte einen «Prüfantrag», ob der Schlosspark als öffentliche Grünanlage ausgewiesen und öffentlich zugänglich gemacht werden kann. Die CDU habe «große Hoffnungen in Frau Al Hassawi gesetzt und sei bitter enttäuscht worden».

Martin Ernst, FBB-Fraktionssprecher, kündigte an, den Antrag auf Aufhebung des Bebauungsplans erneut zu stellen. Er hoffe, dass der Antrag nun «vielleicht andere Mehrheiten» finde.

Zu möglichen Regressforderungen durch die Schlosseigentümerin bei einer Aufhebung des Bebauungsplans erklärte Alexander Uhlig, dass es «normalerweise», wenn sieben Jahre vergehen, keinen Vertrauensschutz mehr gebe und sieben Jahre seien hier schon lange vorbei.

Wolfgang Niedermeyer bat den Ersten Bürgermeister «die Methode der kleinen Nadelstiche zu überdenken», diese würden nichts bringen, denn sie seien der Investorin «derart gleichgültig».

Heinz Gehri, Freie Wähler, fragte wie es nach einer Aufhebung des Bebauungsplanes weitergehen solle, was passiere, wenn Fawzia Al Hassawi sich «sturr stellt». «Wollen wir es kaufen?»

Hansjürgen Schnurr, CDU, schlug vor, eine «Expertise eines externen Baurechtlers» einzuholen, um eine Aufhebung des Bebauungsplans rechtlich abzusichern, immerhin habe die Eigentümern auf Basis des Bebauungsplans das Gärtnerhaus mit hohem finanziellen Aufwand versetzen lassen und das Dach saniert.

Kurt Hochstuhl, SPD-Fraktionsvorsitzender, plädierte dafür den Bebauungsplan nicht aufzuheben, da man so immerhin mit Fawzia Al Hassawi «im Gespräch bleiben» könne.

Hans Schindler, FDP, sieht keinen Druck für die Schlosseigentümerin durch eine Aufhebung des Bebauungsplans. An der Schlosseigentümerin ließ er jedoch kein gutes Haar. Die Stadt sei ihr «mehr als genug entgegengekommen». Der ehemalige Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner und der ehemalige Erste Bürgermeister Werner Hirth hätten «weit mehr» getan, «als sie hätten tun sollen». Er sehe in den Plänen für reine Wohnnutzung in dem Neubau im Schlosspark eine «ganz gehörige Abzocke». Erster Bürgermeister Uhlig verteidigte Ex-OB Gerstner und Werner Hirth, sie hätten damals nicht über die gleichen Erfahrungen verfügt, ein «überbordendes Entgegenkommen» könne er nicht erkennen und lobte «die Koppelung des Stützbaus mit dem Hotel» als «genialer Streich», das Vorgehen von Wolfgang Gerstner und Werner Hirth sei «ohne Fehler und Tadel».

Heinrich Liesen, FBB, erklärte die Taktik, die für die FBB hinter ihrem Antrag steckt. Sie hofft, dass Fawzia Al Hassawi durch die Aufhebung des Bebauungsplans keinen Sinn mehr in ihren Plänen sehe und dadurch «andere Möglichkeiten» entstehen könnten.

Heinz Gehri, FW, erinnerte «es gibt keinen Stützbau ohne Hotelnutzung» und griff Stadtrat Martin Ernst an, der in seiner Eigenschaft als Immobilienmakler den Verkauf des Neuen Schlosses an die Familie Al Hassawi im Auftrag des Markgrafen abgewickelt hatte und heute so tun würde «als ob er mit allem nicht zu tun» habe.

OB Mergen schließlich fasste die Lage nach der Diskussion zusammen. Sie gehe davon aus, dass der Antrag der FBB noch einmal formuliert und gestellt werde. Als positiv bewertet sie, dass das Dach saniert und «12,5 Millionen Euro investiert» worden seien und ein Management-Vertrag mit Hyatt vorgelegt wurde. Negative beurteilte sie, dass «außer Bekenntnissen nichts mehr passiert» sei, es habe so viele Wechsel bei den Ansprechpartnern gegeben, dass ihr Karteikasten die Visitenkarten nicht mehr aufnehmen könne. Was sie verwundere sei, dass Fawzia Al Hassawi «international tätig» sei und sie «müsste es eigentlich können», jedoch sei es schwierig bei Investitionen für einen so hohen Fremdkapitalanteil eine Bank zu finden, deshalb müsse sie eigentlich einen Makler einschalten und sich «trennen von dem Objekt». Aber: «Diesen Schritt geht sie nicht und das verstehe ich persönlich nicht.»


TOP 18 Anfragen aus dem Gemeinderat

Beate Böhlen wollte wissen, weshalb Erster Bürgermeister Alexander Uhlig gegenüber der Öffentlichkeit von einem Abstimmungsverhalten eines SPD-Mitgliedes in einem nicht öffentlichen Gremium berichtet hat. Alexander Uhlig verteidigte sich mit der Begründung, dass das Thema für die Öffentlichkeit relevant gewesen sei, weil es um die Einführung der Parkgebühren auf den Pendlerparkplätzen am Bahnhof in Oos gegangen sei. OB Mergen riet, in den nicht öffentlichen Sitzungen zu klären, was öffentlich bekanntgegeben werden darf und was nicht.

Ein Gemeinderatsmitglied macht darauf aufmerksam, dass auf dem ehemaligen Vincentius-Gelände nahezu alles «plattgemacht» wurde. Lediglich ein kleines Stück sei vom ehemaligen Gebäude vorhanden, das an einem Haus klebe. Er bittet bei der Entfernung dieses Stückes um Bauüberwachung.


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