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goodnews4-VIDEO-Interview zum Jahreswechsel

Baden-Badener SPD-Fraktionschef Kurt Hochstuhl zu Berliner GroKo – "Nachhaltigkeit und Stetigkeit Antwort auf diejenigen, die keine Verantwortung tragen"

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goodnews4-VIDEO-Interview zum Jahreswechsel von Nadja Milke mit Kurt Hochstuhl

Baden-Baden, 14.01.2020, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Seit Jahrzehnten arbeiten SPD und CDU in Baden-Baden gut zusammen. Kurt Hochstuhl, Baden-Badener SPD-Fraktionschef, leitet wohl aus den Erfahrungen dieser Gemeinsamkeit im goodnews4-VIDEO-Interview zum Jahreswechsel eine Marschroute für die Berliner Koalition ab: «Nachhaltigkeit und Stetigkeit in der Erzielung politischer Ergebnisse ist die richtige Antwort auf diejenigen, die noch keine Verantwortung tragen, aber so tun als hätten sie die Weltlösungsformeln schon alle in der Tasche.»

Der Preis in Baden-Baden für die schwindende Erkennbarkeit des unterschiedlichen politischen Angebots dieser beiden Parteien war noch höher als in Berlin. Von 40 Mandaten erhielten CDU und SPD nach der letzten Kommunalwahl zusammen nur noch 14 Sitze im Baden-Badener Gemeinderat. In Berlin hatte es nach der letzten Bundestagswahl für Union und SPD noch für eine Mehrheit von zusammen 398 der 709 Sitze gereicht, die ein Große Koalition möglich machte. Zur «Fridays for Future»-Bewegung, dem im letzten Jahr herausragenden neuen politischen Ereignis, formuliert Kurt Hochstuhl auch eine eher verhaltene Sicht.

«Es muss der nächste Schritt erfolgen, dass dieses Engagement nicht zum Selbstzweck wird», zeigt sich Kurt Hochstuhl eher skeptisch zu der von der jungen Schwedin Greta Thunberg ausgelösten Bewegung, mit der sich viele Menschen wieder der politischen Lage der Welt zuwenden.

Auch den für Baden-Baden wichtigen Ereignissen wendet sich Kurt Hochstuhl zu und plädiert bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu möglichen weitreichenden Umweltdelikten in Zusammenhang mit der Roomers-Baustelle für die Unschuldsvermutung. Und etwas gereizt reagierte der SPD-Kommunalpolitike auf die weiterhin uneingelöste Forderung der Juden, dem Platz der alten Synagoge seine Würde zurückzugeben. «Ich muss nur konstatieren, dass es jetzt das vierte oder fünfte Halbzeit- oder Jahresinterview ist, das wir führen, und dass Sie immer mit derselben Frage aufkommen», antwortete Kurt Hochstuhl, der seine fünfköpfige Fraktion im Baden-Badener Gemeinderat anführt.


Abschrift des goodnews4-VIDEO-Interviews zum Jahreswechsel mit Kurt Hochstuhl, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Baden-Baden:

goodnews4: Kurt Hochstuhl, das goodnews4-Interview zum Jahreswechsel. Man merkt daran immer wie schnell die Zeit vergeht. Es kommt mir so vor als hätten wir uns gerade erst gestern zu unserem Sommergespräch getroffen. Wie in jedem Jahr möchten wir auch heute wieder auf das alte Jahr zurückblicken und einen Blick in das neue Jahr 2020 wagen. Im politischen Deutschland im Jahr 2019 hießen die Umfragegewinner Grüne und AfD. Die SPD hat viel gestritten, gerungen und neue Vorsitzende gewählt. Haben Sie denn einen Rat für Ihre Partei und die Regierung in Berlin für das Jahr 2020?

Kurt Hochstuhl: Also ich glaube, an guten Ratschlägen für die SPD und für die Regierung in Berlin mangelt es beileibe nicht. Jeder, der sich dazu berufen fühlt, will nicht heißen, dass er dazu berufen ist, aber jeder, der sich dazu berufen fühlt, scheint die Zauberformel in der Tasche zu haben. Ich ziehe mir dieses nicht an, weil ich der festen Überzeugung bin, dass Nachhaltigkeit und Stetigkeit – und dass scheint diese Koalition auch immer zunehmend zu kapieren –, dass Nachhaltigkeit und Stetigkeit in der Erzielung politischer Ergebnisse die richtige Antwort dafür ist auf diejenigen, die noch keine Verantwortung tragen, aber so tun als hätten sie die Weltlösungsformeln schon alle in der Tasche.

goodnews4: Von Donald Trump und dem Brexit haben wir in den letzten goodnews4-Interviews zum Jahreswechsel genug gesprochen, die wollen wir jetzt mal außer Acht lassen, aber es gibt ein anderes Phänomen, das das Jahr 2019 geprägt hat: Greta Thunbergs «Fridays for Future»-Bewegung. Verglichen mit der 68er-Generation oder den Gelbwesten in Frankreich ist es ja eine sehr disziplinierte und friedliche Bewegung. Sind Sie froh, dass die jungen Menschen so engagiert und friedlich ihre Meinung sagen?

Kurt Hochstuhl: Ja, natürlich. Demokratie lebt vom Mitmachen, Demokratie lebt von «sich einmischen», von Engagement, auch öffentliches Engagement. Es muss nur der nächste Schritt erfolgen, dass dieses Engagement nicht zum Selbstzweck wird, dass wir nicht sagen: «Es ist schön, Freitags demonstrieren wir für unsere Zukunft.» Sondern es muss der nächste Schritt folgen, der auch bei den Jugendlichen die Frage entstehen lässt: «Was muss ich tun, damit dieses Klima, damit diese Erde gerettet werden kann?» Und da kann man natürlich auf die Verantwortlichen in der dieser Welt deuten, aber zum großen Teil, verantwortlich sind alle, die auf dieser Welt leben, die diese Welt ausbeuten, die einen CO2-Abdruck täglich setzen, der möglicherweise auch nicht gesetzt werden müsste.

goodnews4: Hinter uns liegen prächtige Jahre eines Wirtschaftswachstums und sprudelnder Steuereinnahmen. Müssen wir uns jetzt auch in Baden-Baden nach den fetten Jahren auf magerere Jahre einstellen?

Kurt Hochstuhl: Also von magereren Jahren würde ich nicht sprechen. Ich würde sagen, es werden weniger fette Jahre. Das Wachstum, das wir in den letzten Jahren konstatieren durften, wird weniger steil verlaufen, aber wir werden auch weiterhin noch auf gescheitem Niveau Wachstum haben und das ist auch gut für unsere Region, für unsere Gesellschaft. Baden-Baden ist insofern, sage ich jetzt mal, in einer glücklicheren Lage, weil es von seiner Einnahmesituation eben nicht unmittelbar und direkt von den Industrien, von der Automobilindustrie, die Mittelbaden prägt, touchiert ist.

goodnews4: In Baden-Baden hat man den Eindruck, und das gilt wahrscheinlich nicht nur für Baden-Baden, dass ja nur ehrenamtlich tätige Gemeinderäte von den ganz großen Themen und Playern, die man wiederum hier in Baden-Baden natürlich oft findet, überfordert sind. Niemand setzte im SWR-Grundstückspoker rechtzeitig eine Quote für Wohnungen von Normalverdienern durch, das gleiche galt für das Vincentiusgelände, für die Wohnraum-Ghettoisierung in der Innenstadt, auch bei den um die Würde ihrer heiligen Stätten ringenden Juden gibt es keine politische Meinungsbildung im Gemeinderat. Verlangen die Bürger vielleicht auch zu viel von den Freizeitpolitikern in der Kommunalpolitik?

Kurt Hochstuhl: Ich muss nur konstatieren, dass es jetzt das vierte oder fünfte Halbzeit- oder Jahresinterview ist, das wir führen, und dass Sie immer mit derselben Frage aufkommen.

goodnews4: Aber immer anders gestellt.

Kurt Hochstuhl: Immer anders gestellt, aber nichtsdestotrotz selbst als Amateur und Freizeitpolitiker fällt es sogar auf, dass sie sozusagen immer auf verschiedene Art und Weise versuchen, das ein oder andere zu platzieren.

goodnews4: Wir hoffen eben mal auf eine andere Antwort.

Kurt Hochstuhl: Wenn es auf bestimmte Fragen keine anderen Antworten gibt, dann sollte man auch keine erfinden und sich auch keine ausdenken. Noch einmal, wir setzen, so gern wie wir es manchmal wollten, bestimmte Gesetze, auf denen unser Markt, unser System aufbaut, nicht einfach außer Kraft. Wir können durch verschiedenste Maßnahmen, sage ich mal, mit Setzen durch Leitplanken möglicherweise auch das ein oder andere etwas mutiger angehen. Aber bestimmte Dinge aus der Welt zu schaffen, dazu hat der Lokalpolitiker vor Ort nun mal ganz selten Gelegenheit und auch nicht die richtigen Instrumente zur Hand.

goodnews4: Also sagen Sie, es liegt nicht an mangelndem Mut oder Selbstbewusstsein gegenüber den großen Themen oder den großen Playern, ein paar haben wir ja gerade genannt: Vincentius, SWR, die alte Synagoge?

Kurt Hochstuhl: Man braucht Mut in der Kommunalpolitik, man braucht auch Selbstbewusstsein im Auftreten, aber das sind Eigenschaften, die per se noch nichts erreichen. Man muss auch in der Kommunalpolitik bestimmte Rahmenbedingungen anerkennen. Nochmal, man kann dagegen argumentieren, man kann aber nicht im Mut dagegen argumentieren, wenn man keine sachlichen und fachlichen Argumente hat.

goodnews4: Es steht ein weiterer Skandal ins Haus. Zigtausende von Tonnen mit Quecksilber und Arsen belasteter Abfälle sollen von der früheren Baustelle des heutigen Hotels Roomers auch im Stadtgebiet Baden-Baden verteilt worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in diesem Fall. Gehört das denn zum Beispiel für die Kommunalpolitik vielleicht dann doch auch in die Kategorie zu groß, zu heiß, zu gefährlich?

Kurt Hochstuhl: Ja, deswegen gibt es ja einen funktionierenden Rechtsstaat, dass wenn jemand die geltenden Gesetze bricht, sie übertritt, sie nicht zur Kenntnis nimmt, dass diejenigen dann vor Gericht kommen, wenn sich dieser Verdacht, der ja bisher nur ein Verdacht ist, wenn sich dieser Verdacht auch tatsächlich erhärtet. Und wenn dann dieser Verdacht erhärtet ist und es gibt ein funktionierendes Rechtsystem und wir haben ein funktionierendes Rechtssystem, gibt es diese Instanzen, die dieses Fehlverhalten dann auch juristisch sanktionieren. Das hat nichts mit groß, zu mächtig zu tun, sondern so sind die Zuständigkeiten und Verfahrensabläufe in unserer Republik, Gott sei Dank. In Polen sieht man es jetzt in eine andere Richtung und die wollte ich nicht haben.

goodnews4: Manchmal ist es ja auch die Zeit, die drängt, und da gilt es ja vielleicht schon den Fall in seiner ganzen Tragweite zu erfassen, denn es ist ja ein Skandal der noch läuft, es ist nichts, was abgeschlossen ist und in der Vergangenheit passiert ist und aufgearbeitet werden muss, sondern sollte sich dieser Verdacht bestätigen, läuft man Gefahr, dass Tag für Tag diese Abfälle weiter verteilt werden. Ob man denn im Gemeinderat dann oder in der Stadtverwaltung nicht vielleicht doch mal die Dringlichkeit, das auf die Tagesordnung zu setzen und mal zu besprechen, hat man das vielleicht auch schon getan?

Kurt Hochstuhl: Wir wurden informiert über den Verdacht, die Unschuldsvermutung gilt bis zum Beweis des Gegenteils und ich glaube, es sind so viele Verdächtigungen in vielfältigen Bereichen schon geäußert worden, zum Teil zu Recht, zum Teil aber auch zu Unrecht, dass wir gut beraten sind auf die Kräfte des Rechtsstaats zu zählen und danach dann, die aus diesen Erkenntnissen herrührenden politischen Konsequenzen dann auch letztendlich für Baden-Baden und in Baden-Baden umzusetzen, wenn wir dafür zuständig sind.

goodnews4: Was sind denn aus Ihrer Sicht, und damit sind wir schon bei der letzten Frage, die wichtigsten politischen Herausforderungen für die Welt einerseits und andererseits für die Rathausführung und den Gemeinderat in Baden-Baden für das neue Jahr 2020?

Kurt Hochstuhl: Für die Welt geht es darum, die wachsende Ungleichheit, die zu konstatieren ist, aus der Welt zu schaffen, möglicherweise von unserer Seite etwas kritischer umzugehen, wie wir mit unserem Luxus, mit unserem Konsum umgehen und damit sind wir auch gleichzeitig schon wieder im kleinen beschaulichen Baden-Baden, das ja vermeintlich eine Insel der Glückseeligen ist, und auch hier gibt es Verwerfungen im sozialen Bereich, auch hier gibt es obszönen Luxus auf der einen Seite und große Armut auf der anderen Seite. Also ähneln die Aufgaben, die vor uns liegen, sei es in Bezug auf die Welt oder sei es in Bezug auf Baden-Baden, vollkommen. Den Dingen, die wir angehen müssen, und ich glaube, wir werden es trotz unseres Amateurstatus, wie Sie ja unterstellen, werden wir es mit großen Engagement möglicherweise aus Ihrer Sicht nicht mit genügender Weitsicht, aber nichtsdestotrotz unverzagt angehen und dafür werden wir auch in 2020 wieder hier stehen.

goodnews4: Dann bedanke ich mich sehr, das war das goodnews4-Video-Interview zum Jahreswechsel mit Kurt Hochstuhl. Und für Sie einen glücklichen Start ins neue Jahr.

Kurt Hochstuhl: Danke schön, wünsche ich Ihnen auch.

Das Interview führte Nadja Milke für goodnews4.de.

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