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Kommentar von Christian Frietsch

Baden-Badener SPD zur Wahl von Esken und Walter-Borjans – Werner Henn: "SPD muss zurück zu linken Wurzeln" – Werner Schmoll zum Schicksal der GroKo: "Mit Spannung werde ich dem Nikolaustag entgegenfiebern"

Baden-Badener SPD zur Wahl von Esken und Walter-Borjans – Werner Henn: "SPD muss zurück zu linken Wurzeln" – Werner Schmoll zum Schicksal der GroKo: "Mit Spannung werde ich dem Nikolaustag entgegenfiebern"
SPD-Stadtrat Werner Schmoll (links) und SPD-Stadtverbandsvorsitzender Werner Henn (rechts) Foto: Archiv

Baden-Baden, 02.12.2019, 00:00 Uhr, Kommentar: Christian Frietsch Werner Henn, Baden-Badener SPD-Stadtverbandsvorsitzender, hatte schon vor der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans seine Parteigenossen beschworen, sich für dieses Führungsduo zu entscheiden. Für ein Zurück zu den linken Wurzeln der SPD sah Werner Henn mit Olaf Scholz und seiner potentiellen Co-Vorsitzenden Klara Geywitz keine glaubwürdige Alternative. goodnews4.de berichtete.

In zwei Statements auf Anfrage von goodnews4.de erklären Werner Henn und Werner Schmoll, dienstältester Baden-Badener SPD-Stadtrat, ihre Einschätzungen zu den Wirkungen und Auswirkungen der Personalentscheidung durch die SPD-Mitglieder. Für Werner Schmoll wird es am 6. Dezember auch um das Schicksal der großen Koalition gehen.

Für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wird es schwer werden, die Hoffnungen vieler Genossen auf ein Ende der GroKo zu erfüllen, zu schwer wiegt die Last der Verantwortung nicht nur für die SPD-Interessen, sondern für das vielbeschworene Gemeinwohl des Landes. Wie die beiden designierten Vorsitzenden sich aus dieser Zwickmühle herausmanövrieren, wird sich schon am Freitag zeigen. «Mit Spannung werde ich deshalb dem Nikolaustag entgegenfiebern, an dem in Berlin die Weichen dafür gestellt werden, wie es mit der Regierungskoalition weitergeht», blickt auch Werner Schmoll auf einen von vielen Schicksalstagen in der Geschichte seiner Partei.

Dass viel Glaubwürdigkeit der Partei auch an der Basis, wie etwa in Baden-Baden, verspielt wurde, glauben Werner Henn und Werner Schmoll eher nicht. Ein Blick auf die Position der Baden-Badener SPD bei weitreichenden Entscheidungen der letzten Jahre lässt dabei einige Zweifel. Dies gilt für die großen Wohnbauprojekte auf dem Vincentiusgelände, wo auch die SPD keine Quote für Wohnraum zu Gunsten der Normalverdiener reklamierte, und auf dem SWR-Gelände. Eine fehlende Quote machte erst die Bahn frei für die haltlose Grundstücksspekulation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Vielleicht sind Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auch für manche Baden-Badener Genossen ein Signal.

Das schriftliche goodnews4-Interview mit Werner Henn, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Baden-Baden

goodnews4: Waren die beiden Gewählten auch Ihre Favoriten, wenn ja warum, wenn nein warum nicht?

Werner Henn: Ich habe mich schon sehr früh für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ausgesprochen und bin froh, dass sie es geworden sind.

goodnews4: Was muss sich denn nun tun in den nächsten 12 Monaten in der SPD?

Werner Henn: Die SPD muss zurück zu ihren linken Wurzeln und eindeutig das Profil schärfen. Alleine die Machtfrage macht keine Politik sondern schafft nur Unzufriedenheit. Politikverdrossenheit und schadet der Demokratie insgesamt. Die sozialdemokratische Handschrift im Sinne einer gerechteren Gesellschaft muss wieder sofort erkennbar werden.

Nur einige wenige Beispiele:

Die Grundrente. Sie ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut. Wir brauchen die Ausweitung tarifgebundener Beschäftigungsverhältnisse, damit niemand in Altersarmut rutscht sowie die Anhebung des Rentenniveaus auf über 50%, denn die Rente muss nicht nur armutsfest, sondern lebensstandardsichernd sein.

Wir brauchen einen Konsens aller politisch Verantwortlichen, sich entschlossen gegen Rechts zu stellen und alle gewaltfreien zivilgesellschaftlichen Initiativen und Bündnisse gegen rechte Umtriebe zu unterstützen.

Wir müssen dafür kämpfen, um Mindestlöhne überall in Europa zu sichern, eine europaweite Arbeitslosenversicherung, ordentliche Unternehmensbesteuerung vor Ort und höhere Investitionen sowie finanzielle Stabilität in der Eurozone. Europa darf nicht den Populisten Nationalisten und Spalter überlassen werden.

Alle Menschen besitzen die gleichen Rechte und Pflichten und haben damit auch das Recht als Gleiche anerkannt und behandelt zu werden. So muss die Verteilung von Einkommen und Vermögen zumindest verhältnismäßig gleich sein.

Wir müssen die größte Herausforderung unseres Jahrhunderts wieder offensiv angehen, die ökologische Energiewende gerecht und sozial verträglich hinzubekommen. Der Ressourcenverbrauch muss unbedingt eingedämmt, die Ausbeutung fossiler Energieträger gestoppt werden.

goodnews4: Ein Blick nach Baden-Baden, wo muss die SPD auch hier klarere Kante zeigen?

Werner Henn: Die SPD in Baden-Baden muss, wie bis jetzt auch schon, weiterhin für eine lebenswerte Stadt kämpfen, unabhängig vom Einkommen der Einwohner. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, gerechtere Familien und Seniorentarife um eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sichern zu können, beginnend vom ÖPNV, über Eintrittspreise zu Kulturveranstaltungen, Kita Versorgung und und und. Wir brauchen endlich ein Verkehrskonzept um die topographisch bedingten Engpässe im Straßenverkehr zu lösen und ganz neue Wege auch der Nahversorgung in der Innenstadt zu gehen.

Dafür brauchen wir aber Mehrheiten im Gemeinderat und das wird die größte Herausforderung sein, diese Mitstreiter zu finden und sie davon zu überzeugen.

Das schriftliche goodnews4-Interview mit Werner Schmoll, SPD-Stadtrat

goodnews4: Waren die beiden Gewählten auch Ihre Favoriten, wenn ja warum, wenn nein warum nicht?

Werner Schmoll: Es bringt der SPD überhaupt nichts, wenn ich Ihnen meine Präferenzen für das eine oder das andere Duo nenne. Ich vertrete die Auffassung, dass man die Nummer mit der „beleidigten Leberwurst“ wie von manchen vor der Abstimmung über den Parteivorsitz angedeutet, jetzt ganz schnell vergessen sollte. Grundvoraussetzung für neue SPD-Stärke ist der Respekt vor dem Votum der Mitglieder und eine herausragende sozialdemokratische Tugend, die ich jetzt von allen Genossinnen und Genossen erwarte: Solidarität.

Wichtig ist, dass die SPD ihren Stolz auf das, was sie in schwierigen Zeiten für die Menschen erreicht hat, offensiv und selbstbewusst nach außen trägt. Und das ist, wenn man sich nur z.B. die Arbeitsmarktdaten der vergangenen Woche ansieht, insgesamt eine ganze Menge.

goodnews4: Was muss sich denn nun tun in den nächsten 12 Monaten in der SPD?

Werner Schmoll: Der kommende SPD-Parteitag wird zeigen, wohin die Reise mit Borjans und Esken geht. Mit Spannung werde ich deshalb dem Nikolaustag entgegenfiebern, an dem in Berlin die Weichen dafür gestellt werden, wie es mit der Regierungskoalition weitergeht. Dort sind sich die Delegierten, da bin ich mir sicher, ihrer großen Verantwortung für die weitere politische Entwicklung in Deutschland bewusst. Übrigens wie schon zu Beginn dieser Legislaturperiode als es die SPD war, die den Karren aus dem Dreck gezogen hat, den das nicht zustande gekommene «Jamaica»-Bündnis dort hineingefahren hatte.

goodnews4: Ein Blick nach Baden-Baden, wo muss die SPD auch hier klarere Kante zeigen?

Werner Schmoll: In Baden-Baden müssen sich die Sozialdemokraten mit ihrer Arbeit keinesfalls verstecken. Die SPD-Fraktion hat schon klimafreundliche Verkehrspolitik in Baden-Baden gemacht lange bevor mit Almuth Dinkelacker vor dreißig Jahren die erste Grüne in den Gemeinderat einzogen war. Auch was die Sozialpolitik angeht, brauchen wir unser Licht nicht unser Licht unter den Scheffel zu stellen. Mit erfolgreichen Initiativen wie dem Sozialticket, den familienfreundlichen Erleichterungen bei den Kita-Gebühren oder kürzlich bei den neuen Merkurbergbahnpreisen ist sehr deutlich geworden für was die SPD auch in Zukunft steht.

Und das war schon immer klare Kante. Unsere seit Jahren geübte Kritik am völlig überteuerten und veralteten Verkehrsleitsystem z.B. wird keinesfalls verstummen. Klare Kante wird es auch geben bei Projekten wie dem Aumatt-Areal, wo andere vor den massiven Drohungen der dortigen Bürgerinitiative eingeknickt sind. Und was die Entwicklung beim Neuen Schloss angeht, warnen wir davor, leichtfertig das Instrumentarium des «öffentlich-rechtlichen Vertrages» aus der Hand zu geben, über das wir nur deshalb verfügen, weil es eine im Gemeinderat eine SPD-Fraktion gab, die entsprechend «kantige» Anträge gestellt hat.

Fehler, wie beim Vincentius-Gelände sind meiner Ansicht nach strukturell durch zu starke städtische Aufsichtsräte bedingt. Hier muss sich der Gemeinderat wieder mehr auf seine in der Gemeindeordnung festgelegten Verantwortlichkeiten besinnen und bei zentralen Projekten der Stadtplanung von Anfang an die Richtung festlegen.

Sorgen über die Zukunft der SPD vor Ort mache ich mir überhaupt nicht. Wir haben im Baden-Badener Ortsverein seit kurzem eine tolle junge Mannschaft, die voller Tatendrang ist. Ich bin mir sicher: Sozialdemokratische Werte werden immer wichtiger, gerade wenn es darum geht die anstehenden Veränderungen zur Eindämmung des Klimawandels sozialverträglich zu gestalten.


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