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Bundestagswahl 2021

Baden-Badener und Rastatter Grüne "wählen" Bundestagskandidat – Kreisvorsitzende Birgit Gerhard-Hentschel: "Nach unserer Satzung ist dieses Votum überhaupt nicht vorgesehen"

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goodnews4-AUDIO-Interview von Reyhan Celik mit Birgit Gerhard-Hentschel

Bild Christian Frietsch Bericht von Christian Frietsch
29.01.2021, 00:00 Uhr



Baden-Baden/Rastatt Während der Landtagswahlkampf nur mühsam anläuft, suchen die Grünen an der Basis in Baden-Baden und dem Landkreis Rastatt ihren Kandidaten für die Bundestagswahl im September. Doch die Vorgehensweise eines in der letzten Woche abgeschlossenen «Votums» entspricht nicht der Satzung.

Im goodnews4-AUDIO-Interview versucht Birgit Gerhard-Hentschel, Vorsitzende des Kreisverbands Rastatt Baden-Baden Bündnis 90/Die Grünen, ein ungewöhnliches Manöver plausibel zu machen, bei dem schon mal ein Bundestagskandidat, allerdings nur als «Stimmungsbild» ausgeguckt werden sollte.

«Nach unserer Satzung ist dieses Votum überhaupt nicht vorgesehen. Dieses Votum hat auch keine Bedeutung in dem Sinne, dass wir sagen können, wir sind an dieses Ergebnis gebunden», erklärte die Kreisvorsitzende im goodnews4-AUDIO-Interview auch ganz offen. In einer schriftlichen Erklärung hatten die Grünen von einer «Urnenwahl» berichtet. Erst auf Anfrage von goodnews4.de berichtete Birgit Gerhard-Henschel über die Details zu diesem «Wahlausgang». Ganze 77 von 288 Wahlberechtigten hatten sich an dem Votum beteiligt. Einen Sinn des nicht satzungsgemäßen Manövers erklärt Birgit Gerhard-Hentschel mit der Entscheidung des parteiinternen Rankings der Landesliste. «Dass wir einfacher sagen können, dass der Spitzenreiter jetzt aus diesem Votum derjenige ist, den wir jetzt auf der Landesliste sehen wollen.»

Aus den Fraktionen und anderen Gremien der Grünen in Baden-Baden und Rastatt ist derweil nichts Genaueres zu hören, zumal die Baden-Badener Grünen-Fraktion Interviews mit ausgesuchten Medien abgelehnt, ganz nach dem Vorbild der früheren Baden-Badener CDU-Fraktion. goodnews4.de berichtete.

Bei der Bundestagswahl, aber auch schon bei der bevorstehenden Landtagswahl am 14. März haben es die Grünen neben den bekannten politischen Wettberwerbern auch mit einer neuen grünen Partei zu tun. Die «Klimaliste» setzt sich geschlossen für das 1,5-Grad-Ziel ein und zeigt sich bei den Klimazielen kompromisloser als die etablierte grüne Partei. goodnews4.de berichtete. Das Pariser Klimaabkommen der internationalen Staatengemeinschaft hatte mit einem nicht präzisen Zielwert das Tor für einen Streit um den Grenzwert der Erderwärmung aufgemacht. Dieser solle auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 sinken. Innerhalb dieses Spielraums bewegen sich nun die unterschiedlichen grünen Positionen. Auf dem digitalen Parteitag im vergangenen November hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Partei zu mehr Kompromissbereitschaft aufgefordert.


Abschrift des goodnews4-AUDIO-Interviews mit Birgit Gerhard-Hentschel, Vorsitzende des Kreisverbands Rastatt Baden-Baden Bündnis 90/Die Grünen:

goodnews4: Zweimal haben Sie vergeblich versucht einen Kandidaten für die Bundestagswahl zu nominieren. Wegen der besonderen Pandemiesituation wurden die Veranstaltungen allerdings abgesagt. Nun haben Sie ein Votum durchgeführt. Was bedeutet denn «Votum» nach der Satzung des Kreisverbandes oder hat diese Abstimmung außer einem «Stimmungsbild» keinerlei Bedeutung?

Birgit Gerhard-Hentschel: Nach unserer Satzung ist dieses Votum überhaupt nicht vorgesehen. Dieses Votum hat auch keine Bedeutung in dem Sinne, dass wir sagen können, wir sind an dieses Ergebnis gebunden. Es liegt natürlich an den Kandidaten, ob sie sich jetzt daran halten und entsprechend eventuell nicht mehr antreten, wenn sie das Votum nicht gekriegt haben. Aber theoretisch kann natürlich jeder, der wählbar ist, immer noch zur Nominierungsveranstaltung antreten.

goodnews4: Wo waren und wie liefen denn die Urnenwahlen für dieses Votum genau ab?

Birgit Gerhard-Hentschel: Die Urnenwahlen liefen so ab, dass die Mitglieder zunächst eine Einladung bekommen haben. Dies haben wir entsprechend unserer Satzung gemacht, wie wenn wir sonst auch Wahlen machen, für diese Wahlen. Wir haben den Mitgliedern dann Videoaufzeichnungen der KandidatInnen zur Verfügung gestellt, die sie sich in Ruhe ansehen konnten. Das war etwa so eine halbe Woche vor diesem Termin der ersten Urnenwahl und dann fand sonntags in Baden-Baden die erste Urnenwahl statt und da diese Urnenwahl kein eindeutiges Ergebnis gab, da wären nach unserer Satzung 50 Prozent erforderlich gewesen, gab es eine zweite Urnenwahl in Rastatt.

goodnews4: Zu jeder Berichterstattung einer Wahl muss natürlich die Zahl der Wahlberechtigten und Wahlbeteiligten sowie das genaue Wahlergebnis dazu. Jeder Bewerber hat im Votum im zweiten Durchgang über 30 Prozent erhalten, heißt es in Ihrer Mitteilung. Wie war denn das genaue Ergebnis in beiden Durchgängen?

Birgit Gerhard-Hentschel: Das genaue Ergebnis in beiden Durchgängen war, dass es 288 Wahlberechtigte waren. und witzigerweise kamen 77 WählerInnen zu jedem Wahlgang, wobei das nicht unbedingt die identischen waren, aber es waren zufälligerweise jedes Mal 77 WählerInnen.

Bei dem ersten Wahlgang erhielten Thomas Gönner 24 Stimmen, Nico Paulus 20 Stimmen, Birgit Gerhard-Hentschel – also ich – 15 Stimmen, Manuel Hummel 13 Stimmen und Frohmut Menze fünf Stimmen. In Prozent bedeutet es Thomas Gönner 31,1 Prozent, Nico Paulus 25,97 Prozent, Birgit Gerhard-Hentschel 19,48 Prozent, Manuel Hummel 16,88 Prozent und Frohmut Menze 6,49 Prozent.

Im zweiten Wahlgang sind Frohmut Menze und Manuel Hummel nicht mehr angetreten. Angetreten sind nochmals Thomas Gönner, Nico Paulus und Birgit Gerhard-Hentschel. Auf Thomas Gönner entfielen 28 Stimmen, was 36,36 Prozent entspricht, auf Nico Paulus 25 Stimmen, was 32,47 Prozent entspricht und auf Birgit Gerhard-Hentschel 24 Stimmen, was 31,17 Prozent entspricht.

goodnews4: Das Bundeswahlgesetz schließt eine Online-Nominierung aus. Wie wird nun weiterverfahren bei der Nominierungsfrage?

Birgit Gerhard-Hentschel: Es wird so sein, dass wir sobald es uns möglich erscheint, wir eine Nominierungsveranstaltung machen. Wenn es so ist, dass die Pandemiesituation nach wie vor so schwierig bleibt, wir aber zeitlich in die Enge kommen, dürfen wir eine Nominierung auch machen trotz der hohen Pandemiezahlen, aber wir fänden das jetzt, zum jetzigen Zeitpunkt einfach ein schlechtes Signal nach außen. Das sicher auch in der Bevölkerung nicht gut ankäme, wenn wir uns für so eine Veranstaltung treffen. Deswegen haben wir das jetzt mal auf Eis gelegt solange wir es können, das heißt, wir hoffen, dass wir bis im März einfach eine Besserung der Situation haben und dann auch nominieren können und eine entsprechende Räumlichkeit auch finden, wo wir sicher mit den erforderlichen Abständen durchführen können.

goodnews4: Im Sommer wird das wahrscheinlich im Freien dann besser möglich sein, aber bis wann muss denn die Nominierung stattgefunden haben spätestens?

Birgit Gerhard-Hentschel: Es gibt eine Frist nach dem Bundeswahlgesetz. Ich meine es wären 69 Tage vor der Bundestagswahl, es könnten aber auch 79 Tage sein, weiß ich jetzt nicht genau, müsste ich nochmal nachkucken, weil wir sind von dieser Frist noch weit weg, wie ja die Wahlen im September vorgesehen sind. Also im Moment brennt da noch nichts an, aber in den Sommer wollen wir das eigentlich auch nicht schieben, zumal auch jetzt im April schon die Landesliste festgelegt wird vom Landesverband auf dem Parteitag und wir wollen natürlich nach Möglichkeit die Nominierung vor diesem Parteitag haben und haben aber auch aus diesem Grund jetzt dieses Votum gemacht, dass wir einfacher sagen können, dass der Spitzenreiter jetzt aus diesem Votum derjenige ist, den wir jetzt auf der Landesliste sehen wollen.

goodnews4: Dann bedanke ich mich für das Interview, Frau Gerhard-Hentschel.

Birgit Gerhard-Hentschel: Ja, bitte schön. Schönen Tag noch, Frau Celik.

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Die Mitteilung des Kreisverbands Rastatt Baden-Baden von Bündnis 90/Die Grünen zum Votum für die Bundestagskandidatur im Wortlaut:

Die Pandemie hat es dem Grünen Kreisverband Rastatt Baden-Baden noch nicht möglich gemacht für die Bundestagskandidatur im Rahmen einer Kreismitgliederversammlung zu nominieren. Der erste Termin sollte im September 2020 im Freien stattfinden und musste wegen eines Kälteeinbruchs abgesagt werden. Der 2. Termin im November 2020 konnte wegen der steigenden Pandemiezahlen nicht durchgeführt werden. Eine Online-Nominierung ist durch das Bundeswahlgesetz ausgeschlossen. Da dem Grünen Kreisverband 5 Bewerbungen vorlagen, stand der Vorstand vor der schwierigen Situation, wie ein Stimmungsbild gewonnen werden kann. «In Abstimmung mit den Kandidierenden einigten wir uns auf die Durchführung eines Votums. Dafür wurden die Reden der Kandidierenden gefilmt und den Mitgliedern zur Ansicht zur Verfügung gestellt. Im Anschluss gab es an zwei Wochenenden im Januar Urnenwahlen,» erklärt die Sprecherin des Kreisverbands Stephanie Mirow. Bei der ersten Urnenwahl traten Birgit Gerhard-Hentschel, Thomas Gönner, Manuel Hummel, Frohmut Menze und Nico Paulus an. Da niemand die absolute Mehrheit gewinnen konnte, gab es eine zweite Urnenwahl, zu der Birgit Gerhard-Hentschel, Thomas Gönner und Nico Paulus antraten. Alle drei Kandidierenden erhielten jeweils über 30 Prozent der Stimmen. Das beste Ergebnis erzielte Thomas Gönner als jüngster Bewerber mit 21 Jahren. Er ist seit 2019 Gemeinderat in Baden-Baden, war von April 2019 bis September 2019 Sprecher der Grünen Jugend Rastatt-Baden-Baden, von November 2019 bis Juli 2020 Beisitzer im Kreisvorstand Rastatt Baden-Baden. Seit Oktober 2020 hat er gemeinsam mit Ankica Rukavina den Vorsitz im Ortsverband Baden-Baden inne. Vor seiner Zeit in der Kommunalpolitik war er Jugendsprecher im Jugendforum Baden-Baden und beteiligt an der Organisation der «Fridays for Future»-Proteste in Baden-Baden und Bühl.

Inhaltlich möchte Thomas Gönner Akzente bei einer Reihe von Themen setzen. Beim Thema Klimaschutz plädiert er für eine starke Orientierung am 1,5-Grad-Ziel. «Es darf keine Diskussionen über das 1,5-Grad-Ziel geben, nur der Weg dorthin ist Verhandlungsmasse!», erklärt Thomas Gönner. Als weiteres Thema nannte er die konkrete Aufwertung und Anerkennung sozialer Berufe. Konkret geht es hier um bessere Personalschlüssel und eine bessere Bezahlung in der Ausbildung. Darüber hinaus, plädiert Gönner für eine humane Flüchtlingspolitik sowie eine stärkere Diversifizierung der Parlamente. «Es darf nicht sein, dass unsere Parlamente nur aus sehr wenigen Personen und Berufsgruppen bestehen. Wir brauchen hier eine bessere Abwägung zwischen Repräsentation der Gesellschaft und Erfahrung der einzelnen Abgeordneten. Ziel muss es sein Anreize zu schaffen, um mehr Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und junge Menschen in die Parlamente zu tragen», so Gönner. Neben seinem politischen Engagement arbeitet Gönner als Schulbegleiter und studiert Politikwissenschaft und Verwaltungswissenschaft an der Fernuniversität Hagen.

Die Nominierungsversammlung erfolgt, sobald sich die Infektionslage entspannt hat.


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