Ressortabstimmung bis Wochenende
Baden-Württemberg zieht “Bundes-Notbremse“ – Gesundheitsminister Lucha kündigt Umsetzung für Montag an – „Wir warten nicht auf den Bund, wir müssen jetzt handeln“
Bericht von Reyhan Celik
15.04.2021, 18:25 Uhr
Stuttgart Das Land Baden-Württemberg wird die angekündigte Notbremse der Bundesregierung bereits mit der ohnehin vorgesehenen Aktualisierung der Corona-Verordnung ab dem kommenden Montag umsetzen. Dies teilte Gesundheitsminister Manne Lucha heute in Stuttgart mit.
Die Mitteilung aus dem Ministerium für Soziales und Integration im Wortlaut:
«Für Baden-Württemberg wird sich nicht viel ändern, da wir konsequenter als manche anderen Länder bereits nach der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang März die Notbremsen-Regelungen ungesetzt haben. Wir möchten den Bürgerinnen und Bürgern Verlässlichkeit bieten. Da wir unsere Corona-VO ohnehin am Wochenende verlängern müssen, werden die vorgesehenen Verschärfungen des Bundes direkt mit eingearbeitet», sagte Lucha. «Wir warten nicht auf den Bund, wir müssen jetzt handeln. Jeder Tag zählt in der Pandemiebekämpfung und wir wollen den Menschen in einer Woche nicht schon wieder eine neue Verordnung präsentieren.»
Die Neuerungen, die der künftige Paragraf 28b des Infektionsschutzgesetzes voraussichtlich mit sich bringen wird, wirken nur noch in einzelnen Bereichen für die Bürgerinnen und Bürger des Landes verschärfend, vieles gilt in Baden-Württemberg ohnehin bereits. Wesentlich ist vor allem, dass ab kommenden Montag ab einer Inzidenz von 100 als ultima ratio auch eine nächtliche Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr vorgesehen ist.
Die geplanten Änderungen befinden sich zurzeit noch in der juristischen Ausarbeitung, die Ressortabstimmung erfolgt bis zum Wochenende.
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