Bericht von Nadja Milke
19.11.2023, 15:20 Uhr

Reutlingen Mit dem Ende der Ära von Thomas Strobl endet auch eine inhaltliche Position der CDU in Baden-Württemberg. Die Partei spricht sich dafür aus, das individuelle Asylrecht abzuschaffen.

Bei ihrem Landesparteitag gestern in Reutlingen verabschiedete die CDU einen Antrag, der die Auslagerung von Asylverfahren in andere Staaten vorsieht. Dort soll ein Schutzraum für Flüchtlinge entstehen. Bei positivem Ausgang des Asylverfahrens solle der sogenannte sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren. Die Vorlage soll auch auf CDU-Bundesebene zur Richtschnur und ins Programm der Bundes-CDU aufgenommen werden. Gegenwind kommt aber auch aus Teilen der CDU. Eine Abschaffung des individuellen Asylrechts würde vermutlich gegen Völker- und Europarecht verstoßen, an das die Bundesrepublik gebunden ist. Auch das Grundgesetz sieht ein individuelles Asylrecht vor.

In Reutlingen wählte die CDU Baden-Württemberg den Landtagsfraktionschef Manuel Hagel zu ihrem neuen Vorsitzenden. Er löst Landesparteichef Thomas Strobl ab. der Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble führte die Landes-CDU zwölf Jahre lang. An der Seite von Winfried Kretschmann bleibt er voraussichtlich bis 2026 Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident.

Quelle: Facebook/CDU Baden-Württemberg

Nadja Milke ist Redakteurin bei goodnews4.de und Mitglied der Landespressekonferenz Baden-Württemberg. Sie wohnt in der Baden-Badener Innenstadt und kennt sich dort gut aus, aber selbstverständlich auch in den anderen Baden-Badener Stadt- und Ortsteilen. Über Post freut sie sich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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