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Zuschlag für zweiten Bauabschnitt Karlsruher Straße

Baufirma Weiss mit Baden-Baden wieder im Geschäft – Eine "Selbstreinigung" soll den Weg frei gemacht haben – Auftrag für Baumaßnahme in Haueneberstein

Baufirma Weiss mit Baden-Baden wieder im Geschäft – Eine "Selbstreinigung" soll den Weg frei gemacht haben – Auftrag für Baumaßnahme in Haueneberstein
Der erste Bauabschnitt ist bereits abgeschlossen. Am 1. Juli beginnt die Firma Weiss nun mit dem zweiten Bauabschnitt. Foto: Archiv

Bild Christian Frietsch Bericht von Christian Frietsch
19.06.2020, 00:00 Uhr



Baden-Baden Drei Jahre sollte das Baden-Badener Bauunternehmen Weiss von Aufträgen der Stadt Baden-Baden ausgeschlossen blieben. Doch nun ist das Unternehmen wieder im Geschäft. Nach illegalen Preisabsprachen und anderen Straftaten im Zusammenhang mit der Leo-Affäre habe die Firma ein «Selbstreinigungsverfahren» durchgeführt, teilte die Rechtsanwältin des Unternehmens auf Anfrage von goodnews4.de mit.

Die beiden gut vernetzten Rathäuser Baden-Baden und Karlsruhe sind zum gleichen Ergebnis zu Gunsten der Baufirma Weiss gekommen. «Eine solche Bewertung der von uns ergriffenen Maßnahmen ist seitens der Städte Karlsruhe und Baden-Baden im Rahmen verschiedener Vergabeverfahren mit positivem Ergebnis erfolgt», gab die Rechtsanwältin auch die Antwort auf das gleichlautende Ergebnis der Prüfungen mit.

Dem wegen der zur Last gelegten Straftaten verurteilten Bauunternehmer Roland Weiss folgte sein Sohn Oliver Weiss in die Position als Geschäftsführer. Über die derzeitige Rolle von Roland Weiss gab das Unternehmen auf Anfrage von goodnews4.de keine Auskunft. Oliver Weiss hatte 2017 auch sein Amt als Stadtrat für die CDU im Baden-Badener Rathaus aufgegeben. Ermittlungen wegen Korruption gegen Mitarbeiter der Stadtverwaltung wurden wegen Mangels an Beweisen eingestellt. Wegen möglicher Umweltdelikte ermittelt die Staatsanwaltschaft Baden-Baden weiterhin. Dabei geht es um ein Grundstück eines ehemaligen SPD-Gemeinderates in Ötigheim, auf dem illegal Kies entnommen und umweltschädliches Baumaterial im großen Stil entsorgt worden sein soll. goodnews4.de liegen Fuhrlisten vor, aus denen hervorgeht, dass mehrere Tausend Kubikmeter belastetes Material in Ötigheim entsorgt worden sein soll. Eine Baugenehmigung lag angeblich nur für eine ebenerdige Maschinenhalle vor. Fotos zeigen Bagger, die auf dem Gelände große Mengen Erde bewegt haben. goodnews4.de berichtete.

Zur Prüfung in Zusammenhang mit dem «Selbstreinigungsverfahren» hatte die Baden-Badener Stadtverwaltung gegenüber goodnews4.de schon im April Stellung zur Vergabe eines Auftrags in Haueneberstein genommen, für den nun die Firma Weiss den Zuschlag erhalten hat: «In Abhängigkeit von der Dauer der Prüfung durch das Rechtsamt kann sich der Baubeginn nach hinten verschieben. Für die gesamte Maßnahme, die neben den Straßenbauarbeiten auch Arbeiten am Ver- und Entsorgungsnetz beinhaltet, ist eine Bauzeit von rd. 6 Monaten vorgesehen. Das veranschlagte Kostenvolumen beträgt 634.000 EUR brutto. Das Projekt wurde nach dem 1. Bauabschnitt zuletzt im Februar 2020 im Ortschaftsrat Haueneberstein vorgestellt. Auf eine Bürgerinformation muss leider aufgrund der aktuellen Situation verzichtet werden. Sobald die Vergabe erfolgen kann und der Baubeginn feststeht, wird eine ausführliche Information der Bürger erfolgen.»

Zu den Grundlagen der weiteren Geschäftsbeziehungen mit der Baufirma Weiss erklärte das Baden-Badener Rechtsamt: «Die Frage, ob die Firma Weiss bei öffentlichen Aufträgen der Stadt Baden-Baden berücksichtigt wird, stellt sich erst jetzt mit der Abgabe eines Angebots. Unabhängig davon, wird die Stadt Baden-Baden die Firma Weiss bei beschränkten Ausschreibungen nach wie vor nicht zur Abgabe eines Angebots auffordern.»

«Das Angebot der Fa. Weiss GmbH war entsprechend den Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen; § 125 BGB, wieder zuzulassen, wie dies auch in anderen Städten erfolgt ist», teilte das Rechtsamt der Stadt Baden-Baden auf erneute Anfrage von goodnews4.de Ende Mai mit. Der Beginn der Baumaßnahme in der Karlsruher Straße in Haueneberstein ist für den 1. Juli geplant, wie das Baden-Badener Rathaus auf goodnews4-Anfrage diese Woche mitteilte.


Die Stellungnahme der Weiss GmbH gegenüber goodnews4.de zum Thema «Selbstreinigung» im Wortlaut:

Im Anschluss an die von Ihnen in Bezug genommenen Vorgänge hat die Weiss GmbH ein Selbstreinigungsverfahren durchgeführt. Dieses Selbstreinigungsverfahren ist in § 125 GWB gesetzlich vorgesehen. Die in diesem Zusammenhang erforderlichen Maßnahmen ergeben sich aus § 125 Abs. 1 GWB. Die im Einzelfall ergriffenen Selbstreinigungsmaßnahmen werden sodann gemäß § 125 Abs. 2 GWB von dem jeweiligen öffentlichen Auftraggeber bewertet.

Eine solche Bewertung der von uns ergriffenen Maßnahmen ist seitens der Städte Karlsruhe und Baden-Baden im Rahmen verschiedener Vergabeverfahren mit positivem Ergebnis erfolgt.

Mit Rücksicht darauf, dass die Bewertung der Selbstreinigungsmaßnahmen – wie erläutert – den jeweiligen öffentlichen Auftraggebern im Rahmen der jeweiligen Vergabeverfahren obliegt, äußern wir uns zu den Einzelheiten der von uns ergriffenen Selbstreinigungsmaßnahmen nicht öffentlich. Hierfür bitten wir um Verständnis.


Fragen von goodnews4.de und Antworten der Stadtverwaltung Baden-Baden vom April 2020 zum Thema «Selbstreinigung» und zur Vergabe der Sanierungsarbeiten zweiter Bauabschnitt Karlsruher Straße im Wortlaut:

goodnews4: Ist es richtig, dass die Baufirma Weiss an der Ausschreibung Karlsruher Straße in Haueneberstein teilgenommen hat und das günstigste Angebot abgab?

Rathaus: Die Frage kann mit «ja» beantwortet werden.

goodnews4: Wird die Baufirma Weiss bei der Vergabe berücksichtigt und erhält diesen Auftrag?

Rathaus: Aktuell wird durch das Rechtsamt geprüft, ob das Angebot der Firma Weiss bei der Vergabe berücksichtigt werden kann.

goodnews4: Ist die Entscheidung zurückgenommen, dass die Baufirma Weiss für drei Jahre von Auftragsvergaben ausgeschlossen bliebt?

Rathaus: Die Frage, ob die Firma Weiss bei öffentlichen Aufträgen der Stadt Baden-Baden berücksichtigt wird, stellt sich erst jetzt mit der Abgabe eines Angebots. Unabhängig davon, wird die Stadt Baden-Baden die Firma Weiss bei beschränkten Ausschreibungen nach wie vor nicht zur Abgabe eines Angebots auffordern.

goodnews4: Was sind die wichtigsten Eckdaten und die Terminplanung des Projekts Karlsruher Straße in Haueneberstein?

Rathaus: Der Baubeginn der Maßnahme ist für Mitte Mai 2020 geplant. In Abhängigkeit von der Dauer der Prüfung durch das Rechtsamt (s.o.) kann sich der Baubeginn nach hinten verschieben. Für die gesamte Maßnahme, die neben den Straßenbauarbeiten auch Arbeiten am Ver- und Entsorgungsnetz beinhaltet, ist eine Bauzeit von rd. 6 Monaten vorgesehen. Das veranschlagte Kostenvolumen beträgt 634.000 EUR brutto. Das Projekt wurde nach dem 1. Bauabschnitt zuletzt im Februar 2020 im Ortschaftsrat Haueneberstein vorgestellt. Auf eine Bürgerinformation muss leider aufgrund der aktuellen Situation verzichtet werden. Sobald die Vergabe erfolgen kann und der Baubeginn feststeht, wird eine ausführliche Information der Bürger erfolgen.


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