Baden-Baden, 16.12.2019, Bericht: Redaktion Es sei «genau die Situation eingetreten, vor der wir in den Haushaltsberatungen gewarnt haben», heißt es in einem Schreiben der Gemeinderatsfraktion der Grünen an die Baden-Badener Oberbürgermeisterin Margret Mergen.

Zu den ohnehin geplanten massiven Verschuldungen der Stadt Baden-Baden könnten weitere Lasten kommen, die offenbar im vorliegenden Haushalt nicht berücksichtigt und auf Versäumnis des Rathauses zurückzuführen sind. «Der Stadtkreis Baden-Baden wäre der einzige in Baden-Württemberg, der trotz einer gesicherten Landesfinanzierung keine Stellen zur Umsetzung des BTHG» schaffe, warnen die Grünen vor einem Debakel.

BTHG ist die Abkürzung für Bundesteilhabegesetz, das für Menschen mit Behinderungen mehr Möglichkeiten der Teilhabe und der Selbstbestimmung schaffen soll. Das Gesetz legt auch fest, dass die Kommunen und Länder entlastet werden sollen, indem die Grundsicherungs- und Eingliederungshilfeleistungen für Menschen mit Behinderungen in Zukunft getrennt und teilweise vom Bund übernommen werden.

«Wenn die Stadt Baden-Baden die ursprünglich beantragten Stellenschaffungen nicht nachweist, muss sie entsprechend Geld an das Land zurückzahlen», warnen die Grünen. Welch Auswirkungen die Hinweise der Grünen auf die Entscheidung über den Doppelhaushalt 2020/2021heute Abend im Rathaus haben wird, bleibt abzuwarten.

Das Schreiben der Grünen an OB Mergen im Wortlaut:

Anfrage: Einigung des Landes mit den Kommunalen Landesverbänden und Umsetzung des BTHG

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

wie wir von der Grünen Landtagsfraktion erfahren haben, ist bei den Finanzverhandlungen zwischen dem Land und den Kommunalen Landesverbänden eine Einigung erzielt worden. Dies hat Auswirkungen auf die Umsetzung des Bundesteilhabegesetztes (BTHG) in den Kommunen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hatte die Fraktion GRÜNE im Gemeinderat zwei Stellen zur Umsetzung des BTHG beantragt. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt, auch, da eine Finanzierung von Landesseite zwar absehbar, aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht sichergestellt war. Sie haben sich, Frau Oberbürgermeisterin Mergen, als Vorstandsmitglied des Deutschen Städtetags, engagiert für eine entsprechende Konnexitätsregelung eingesetzt.

Mit der nunmehr erfolgten Einigung ist die Finanzierung nun gesichert. Für den Doppelhaushalt 2020/2021 werden insgesamt 126 Millionen Euro hierfür bereitgestellt. Ebenfalls erfolgt eine dauerhafte Finanzierung durch das Land für die nachfolgenden Jahre. Das Land gleicht die Aufwendungen aus, welche durch das BTHG zusätzlich entstehen. Die Leistungen und Ausgaben der Stadt- und Landkreise unterliegen einer Prüfung, etwaige Fehlbeträge werden ausgeglichen.

Wenn die Stadt Baden-Baden jedoch die ursprünglich beantragten Stellenschaffungen nicht nachweist, muss sie entsprechend Geld an das Land zurückzahlen. Der Stadtkreis Baden-Baden wäre damit der einzige in Baden-Württemberg, der dann trotz einer gesicherten Landesfinanzierung keine Stellen zur Umsetzung des BTHG schafft. Damit ist genau die Situation eingetreten, vor der wir in den Haushaltsberatungen gewarnt haben.

Wir sind uns der Tatsache vollauf bewusst, dass nach den Haushaltsberatungen keine Veränderungen am Haushalt mehr vorgenommen werden können. Dennoch bitten wir darum, diesen Sachverhalt bei der nächsten Gemeinderatssitzung gemeinsam mit den Stadträtinnen und Stadträten zu erörtern, damit Baden-Baden auf die Landesmittel zugreifen kann. Denkbar wäre beispielsweise der Rückgriff auf die bereits im Haushalt vorgesehenen Vorratsstellen. Wir sind sicher, dass wir gemeinsam eine für die Stadt Baden-Baden positive Lösung finden können.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Fabrice Gireaud

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