Unterschriftensammlung beginnt
Bürgerbegehren für Klinikstandort Baden-Baden geht in neue Runde – Start diese Woche – Rathaus bestätigt Eingang von „Dokumenten“
Bericht von Christian Frietsch
13.01.2025, 00:00 Uhr
Baden-Baden Das Bürgerbegehren «Das zukünftige Zentralklinikum soll in Baden-Baden sein!» wird wohl in absehbarer Zeit in eine neue Runde gehen. «Gemäß ihrer rechtlichen Verpflichtung» habe die Stadt «sowohl beim Termin als auch zur Erstellung des Kostendeckungsvorschlags Auskünfte zur Sach- und Rechtslage erteilt», erklärt das Rathaus auf goodnews4-Anfrage und bestätigt, dass der Stadtverwaltung dazu «Dokumente» vorgelegt worden seien.
Das Rathaus steht vor der kuriosen Situation, dass es den Bürgerentscheid rechtlich nach Paragraf 21 der Gemeindeordnung begleiten muss, obwohl sich der Oberbürgermeister der Stadt Baden-Baden für den Standort in Rastatt ausspricht…weiterlesen mit goodnews4Plus:
Christian Frietsch ist Herausgeber von goodnews4.de. Über Post freut er sich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.
Die wichtigsten Nachrichten-Headlines von goodnews4.de kostenlos per E-Mail.
Anmeldung rechts oben auf der Startseite von goodnews4.de.
