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Kreistagssitzung am Dienstag 23. Februar 2021

Bürgerentscheid zum Klinikum Mittelbaden gefordert – Die Linke: „3.000 Bürger bereits gegen Schließung der Krankenhäuser“

Bürgerentscheid zum Klinikum Mittelbaden gefordert – Die Linke: „3.000 Bürger bereits gegen Schließung der Krankenhäuser“
Die Linke beantragt die „Absetzung des Grundsatzbeschlusses zum Zentralklinikum und Entscheidung über Bürgerentscheid“. Foto: Archiv

Bild Nadja Milke Bericht von Nadja Milke
18.02.2021, 17:40 Uhr



Baden-Baden/Rastatt In einer Erklärung von heute Nachmittag kündigt die Partei Die Linke an, dass sie die «Absetzung des Grundsatzbeschlusses zum Zentralklinikum und Entscheidung über Bürgerentscheid» beantrage. Die Bevölkerung solle das letzte Wort haben.

In einem Schreiben an Landrat Toni Huber heißt es, dass durch die «Nichtveröffentlichung des so genannten hwp-Gutachtens der Öffentlichkeit eine wesentliche Informationsquelle vorbehalten» worden sei.

«Sind Sie für den Erhalt und die Modernisierung der bestehenden Klinken in Baden-Baden-Balg, Bühl und Rastatt – Ja/Nein?» Diese Frage sollen die Bürger beantworten können, fordert Kreisrat Dieter Balle für Die Linke. In diesem speziellen Fall sei ein Bürgerentscheid zulässig, über den der Kreisrat nun entscheiden soll. «Mehr als 3.000 Bürger*innen des Landkreises haben sich bereits in Online-Petitionen und Unterschriftenlisten der Initiative ‘Gesundheit ist keine Ware’ gegen eine Schließung der Krankenhäuser ausgesprochen», heißt es in der Erklärung.

Die Erklärung von Dieter Balle im Wortlaut:

Angesichts der gravierenden Mängel im Hinblichk auf Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz sowie viele nicht im aktiva-Gutachten geklärte Fragen fordert die Linke im Kreistag Rastatt eine Absetzung des Grundsatzbeschlusses von der Tagesordnung der kommenden Kreistagssitzung am Di., 23.02.21 (s.u.). Der Kreistag solle stattdessen in dieser für die gesamte Region eminent wichtigen Frage den Souverän, die Bevölkerung des Landkreises, in einem Bürgerentscheid entscheiden lassen.

Ein Bürgerentscheid ist zwar auf Landkreisebene in der Landkreisordnung nicht explizit vorgesehen, jedoch zulässig, wenn der Kreistag ihn beschließt.

Nach Auffassung der Linken sollte die Bevölkerung in dieser grundsätzlich wichtigen Entscheidung basisdemokratisch selbst entscheiden können, am besten parallel zur kommenden Bundestagswahl im September.

Dieter Balle Die Linke im Kreistag.

Das Schreiben von Dieter Balle an Landrat Toni Huber im Wortlaut:

Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 23.02.2021 Hier: Antrag auf Änderung der Tagesordnung:
Absetzung des TOP 3a «Strukturgutachten – Grundsatzbeschluss des Kreistages als Gesellschafter».
Stattdessen Aufnahme des TOP: «Bürgerentscheid zur Strukturreform des Klinikums Mittelbaden (KMB)- Diskussion und Beschlussfassung des Kreistags»

Sehr geehrter Herr Landrat,
hiermit stelle ich den Antrag, die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 23.02.21 wie oben beschrieben aus folgenden Gründen zu ändern:

• Die von der Verwaltung empfohlene Beschlussvorlage zur Strukturreform des KMB bedeutet mit der Schließung der bestehenden Krankenhäuser in der Region Mittelbaden die Zerschlagung der Strukturen des Gesundheitswesens im Landkreis Rastatt. Diese Planung betrifft die elementarsten Interessen aller Bewohner*innen des Landkreises mit gravierenden Auswirkungen auf das Gebot der Daseinsvorsorge und der gesetzlich vorgeschriebenen wohnortnahe Gesundheitsversorgung. Die 1-Standort-Lösung würde zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung führen. Mehr als 3000 Bürger*innen des Landkreises haben sich bereits in Online-Petitionen und Unterschriftenlisten der Initiative «Gesundheit ist keine Ware» gegen eine Schließung der Krankenhäuser ausgesprochen.

Die wahlberechtigte Bevölkerung sollte deshalb über diese elementar wichtige Entscheidung selbst bestimmen. In einem Bürgerentscheid parallel zu der Bundestagswahl im September soll entsprechend dem Prinzip der Demokratie der Willen der Mehrheit über die Schließung der Kliniken in Rastatt, Balg und Bühl entscheiden entsprechend der Fragestellung; «Sind Sie für den Erhalt und die Modernisierung der bestehenden Klinken in Baden-Baden-Balg, Bühl und Rastatt – Ja/Nein»

• Die vom KMB ursprünglich geplanten Informationsveranstaltungen zum Strukturgutachten in verschiedenen Gemeinden des Landkreises konnten wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden. An den stattdessen durchgeführten Online-Foren konnten nur wenige Internet-affine Bürger*innen teilnehmen. Eine breite öffentliche Diskussion hat nicht stattgefunden und muss zwingend im Vorfeld des Bürgerentscheids nachgeholt werden.

• Das aktiva-Gutachten ist als alleinige Entscheidungsgrundlage für eine solch weitreichende Entscheidung, die den Kernbereich unseres Gemeinwesens betrifft, nicht ausreichend, weil wichtige unverzichtbare Fragestellungen im Zusammenhang mit einem zentralen Neubau nicht beantwortet worden sind: Weder wurde die Frage nach der Klimaneutralität, noch nach ökologischen und Nachhaltigkeitsaspekten gestellt, geschweige denn beantwortet. Auch taucht die Frage nach Umweltverträglichkeit der vorgeschlagenen Lösung nicht auf. Es wäre folglich nicht möglich bzw. fahrlässig aufgrund einer solch dünnen und ungenügenden Begründungsbasis eine Entscheidung über ein Milliardenprojekt zu fällen, das die weitere Zukunft unseres Landkreises bestimmt. Bis zum Bürgentscheid muss deshalb ein zusätzliches unabhängiges Gutachten die angesprochenen Fragen beantworten.

• Mit der Nichtveröffentlichung des so genannten hwp-Gutachtens wurde der Öffentlichkeit eine wesentliche Informationsquelle vorbehalten, aus der hervorgeht, wie viel gerade in jüngster Zeit in die bestehenden Kliniken investiert wurde und in dem das Narrativ bestimmter Kreise, die Klinken seien veraltet und nicht sanierungsfähig widerlegt wurde. Ohne eine Einbeziehung der Modernisierungs- und Sanierungserfordernisse bzw –potentiale ist eine Abwägung pro und contra Erhalt nicht möglich.

Fazit: Die dargelegten Unzulänglichkeiten und Versäumnisse müssen behoben werden, damit der Souverän, d.h. die wahlberechtigte Bevölkerung des Landkreises, in einem demokratischen Willensbildungsprozess die essentielle Frage nach der Zukunft der Gesundheitsversorgung in der Region entscheiden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Balle


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