Baden-Baden, 13.06.2020, Bericht: Redaktion In einer Erklärung macht die Bürgerinitiative Windkraftfreies Grobbachtel auf die «Rechtswidrige Planung von Windrädern in Landschaftsschutzgebiet bei Oppenau» aufmerksam.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte am 12. Mai entschieden, dass die vom Regierungspräsidium Freiburg für den Windpark Oppenau/Lautenbach erteilte Befreiung von Landschaftsschutzgebietsverordnungen ist rechtswidrig ist. Die Bürgerinitiative verweist in diesem Zusammenhang auf die «baden-württembergweit höchste Schutzgebietsdichte um Baden-Baden».

Die Erklärung der Bürgeriniaitve «Windkraffreies Grobbachtal» zur «rechtswidrigen Planung von Windrädern in Landschaftsschutzgebiet bei Oppenau» im Wortlaut:

Die bei Oppenau im Ortenaukreis geplanten Windenergieanlagen im Landschaftsschutzgebiet sind rechtswidrig, wie das am Montag veröffentlichte Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg zeigt. «Die Stadt Baden-Baden sollte dieses Urteil aufmerksam zur Kenntnis nehmen», so Karl Maier von der Bürgerinitiative Windkraftfreies Grobbachtal. «Denn die in Baden-Baden diskutierten Windkraft-Flächen am Wettersberg und Hummelsberg befinden sich in einem deutlich sensibleren Umfeld als die Landschaftsschutzgebiete, von denen im Ortenaukreis die Rede ist.»

«Die Baden-Badener Flächen sind mehr als nur eine Ansammlung von zahlreichen Schutzgebieten», bestätigt Detlef Heusler, Förster im Ruhestand und ebenfalls Mitglied der Bürgerinitiative Windkraftfreies Grobbachtal. »In Summe haben wir bei uns die höchste Dichte an sich überlagernden Schutzgebieten in ganz Baden-Württemberg! Dazu zählen der Nationalpark Schwarzwald, der Naturpark Schwarzwald Mitte-Nord, Fauna-Flora-Habitat (Natura 2000) Gebiete, das über 30.000 Hektar große europäische Vogelschutzgebiet Nordschwarzwald, über 750 Hektar Naturschutzgebiete, 8.500 Hektar Landschaftsschutzgebiete und sieben flächenhafte Naturdenkmale auf der Gemarkung. Außerdem leben bei uns viele geschützte Tierarten, wie zum Beispiel Auerhuhn, Rotmilan, Uhu, Waldschnepfe, Kolkrabe, Wanderfalke, Wespenbussard und jede Menge Fledermäuse. All das unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes für ein paar Windkraftanlagen zu opfern und zu zerstören, wäre falsch und kontraproduktiv. Schon Reinhold Messner hat erkannt, dass alternative Energiegewinnung unsinnig ist, wenn sie genau das zerstört, was man eigentlich durch sie bewahren will: die Natur.»

Im Gebiet des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein haben neben Baden-Baden auch Ettlingen, Malsch und Forbach erhebliche Zweifel an der rechtmäßigen Erstellung des Regionalplans geäußert und eine Normenkontrollklage eingereicht. Diese soll in diesem oder im nächsten Jahr vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim behandelt werden. Dem Normenkontrollverfahren wird gute Aussichten auf Erfolg eingeräumt.

Die Baden-Badener Bürgerinitiative Windkraftfreies Grobbachtal mit über 1.300 Unterstützern setzt sich seit mehreren Jahren gegen die Windkraftplanungen am Wettersberg und Hummelsberg ein, da die Flächen viel zu nah an mehreren Wohngebieten liegen und gesundheitliche Schäden der Anwohner durch hörbaren Schall sowie nicht-hörbaren Infraschall die Folge wären.

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